Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 265

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 265 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 265); Es sollte geprüft werden, inwieweit eine Verweltlichung der Dienstkleidung beibehalten werden sollte. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands spricht der Abgeordnete Rolf Schwanitz. Schwanitz für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es sei mir gestattet, zu Beginn meines Beitrages noch einmal kurz auf die Bedeutung dieses Gesetzes einzugehen. Wenn von der so oft hier in diesem Haus beschworenen Revolution im Herbst letzten Jahres die Exekutive und Legislative auch infolge der ersten freien Wahlen, die dadurch bewirkt worden sind, demokratisch gebildet wurden, müssen wir uns natürlich hier im klaren sein, daß das vorhegende Richtergesetz nichts anderes ist als die Frage über die personelle Besetzung der dritten Gewalt in unserem Staat, nicht mehr und nicht weniger. Es ist deshalb an der Zeit, hier für Besonnenheit und für Augenmaß zu werben. Ich glaube, wir sollten nicht - und hier möchte ich mich direkt an einen Redner vor mir, an Herrn Thietz, wenden - wir sollten hier nicht vorschnell, zügig handeln, sondern ,sollten wohlüberlegt diese Beschlußvorlage durchdenken und zu Lösungen kommen, die uns personell auch für die Zukunft, auch unter dem Blickwinkel der bevorstehenden Geschichtsschreibung, mit unserem Gewissen in Vereinbarung kommen lassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den Termin eingehen, der seitens des Staatssekretärs genannt worden ist. Hier wurde formuliert, daß wir bis zum 6.8.1990 Zeit haben, ein solches Richtergesetz in Kraft zu setzen, weil dann die Wahlperiode der Richter der Kreisgerichte abläuft. Ich möchte hier als Frage in den Raum stellen: Wie sieht es mit der Wahlperiode der anderen Richter und Schöffen in unserem Lande aus? Ich erinnere mich daran, daß wir in einer Schnellaktion damals die Wahlperiode der Schöffen an den Kreisgerichten verlängert haben. Ich erinnere mich daran, daß wir das für die Richter auf der Ebene der Bezirksgerichte ebenfalls getan haben. Ich hätte also gern einen Gesamtüberblick über den bevorstehenden Zeithorizont einschließlich der Richter am Obersten Gericht und der Schöffen, die dort tätig sind. Zum inhaltlichen Rahmen möchte ich vielleicht zunächst drei Torbemerkungen machen. Die Sozialdemokratische Partei be- grüßt die Intention, ein Richtergesetz in diese entsprechende Grundkonzeption einzubringen, dies vor allen Dingen aus dreierlei Gründen: Erstens deshalb, weil mit dieser Vorlage, mit der Drucksache 26, die Berufung von Richtern annähernd nach Anforderungskriterien im bundesdeutschen Maßstab vorgenommen wird. Das scheint uns eine wichtige Komponente zu sein. Man verspürt in der Drucksache ganz deutlich die Parallelen zum Deutschen Richtergesetz als geltendem Recht in der Bundesrepublik. Die zweite Intention, die wir begrüßen, besteht darin, daß DDR-Richtern hier die Möglichkeit eingeräumt wird, den zu erfüllenden Anforderungen zu genügen, und dies sowohl in fachlicher Sicht als auch hinsichtlich ihrer bisherigen richterlichen Tätigkeit. Die dritte Sache, die wir in diesem Zusammenhang begrüßen, besteht darin, daß der Einstieg anderer Juristen in unserem Lande - ich denke hier vor allen Dingen an die Wirtschaftsjuristen hinsichtlich ihrer doch in der Vergangenheit unbelasteten richterlichen Tätigkeit - in das Richteramt durch diese Vorlage ermöglicht wird. Dies ist zu begrüßen. Darüber hinaus - und hier beginnt für uns der sensible Be- reich - gibt es eine Vielzahl von Details, die aus unserer Sicht kritisch zu durchleuchten sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den § 12 der Vorlage. Hier geht es um die Besetzung des Richterwahlausschusses. In diesem Richterwahlausschuß sind, wie schon vorhin bemerkt - Vertreter der Spitzenorganisation der Berufsverbände der Richter aufzunehmen. Solange die demokratische Integrität der Richter in unserem Land zur Diskussion steht, steht für mich auch das demokratische Verständnis des Verbandes der Richterschaft zur Diskussion. (Schwacher Beifall) Es ist mir bekannt, daß in der Bundesrepublik die Richter selbst ihre Vertreter wählen. Ich kann der Auffassung in der Vorlage nicht zustimmen, daß nur die organisierten Richter ihre Vertreter im Richterwahlausschuß finden sollten. Das muß auf demokratische Füße gestellt werden, über eine freie, allgemeine Wahl des entsprechenden Bereichs. Des weiteren mache ich auf den § 13 Abs. 3 aufmerksam. Hier geht es - vorhin bereits erwähnt - um die Frage, daß im Richterwahlausschuß vor allen Dingen seitens der Parlamentsvertreter Personalentscheidungen zu fällen sind. Hier sind Akten vorzulegen, und zwar die Akten durch den Justizminister vorzulegen, die Bewerber des Justizministeriums betreffen. In der Bundesrepublik ist es Praxis, nicht nur die Akten derer in diesen Ausschuß mitzubringen, deren Bewerbung auf der Tagungsordnung steht, sondern auch die Akten derer, die im Justizministerium bereits herausgefiltert worden sind. Wir sind also der Meinung, daß solche Akten dort mit vorzulegen sind und daß man damit eine unkontrollierte Filterung von Bewerbungen seitens des Justizministeriums verhindert. Ich mache in diesem Zusammenhang noch aufmerksam auf den Paragraphen 29/2. Hier geht es um den Bereich der Disziplinarmaßnahmen. Wir teilen die Auffassung, daß es nicht darum gehen kann, die Frage der Disziplinarmaßnahmen nur vom Zeitpunkt der Berufung und der künftigen Tätigkeit des Richters aus zu beurteilen, sondern die Frage der richterlichen Pflichterfüllung muß sich auf Richter, die bereits vor Berufung nach DDR-Recht Richter waren, natürlich ebenfalls auf diese Tätigkeit mit beziehen. Dann ist eine solche Regelung, wie sie hier im Absatz 2 vorgesehen ist, daß man Pflichtverletzungen, die schon 6 Monate zurückliegen, nicht mehr mit einem Disziplinarverfahren ahnden kann, einfach untragbar. Hier sind längere Zeithorizonte einzubauen. Hier wird es das Problem geben, daß Taten vielleicht über Jahre zurückliegen, daß Erkenntnis wesentlich später im Verhältnis zum Tatzeitpunkt erst erlangt werden kann. Diese Regelung würde derartiges Betrachten richterlicher Tätigkeit verhindern. (Vereinzelt Beifall) Und ich möchte abschließend noch aufmerksam machen auf den Paragraphen 44/4. Das ist der Paragraph, der mich eingangs dazu veranlaßte, das Richtergesetz insgesamt zu befürworten. Hier ist der Einstieg der Juristen, vor allen Dingen nach meiner Interpretation der Wirtschaftsjuristen in das Richteramt erleichtert worden. Hier ist darüber nachzudenken, inwieweit dieser Einstieg weiter erleichtert werden kann. Ich glaube, hier liegt wirklich eine große Chance für unsere Justiz, auf der Grundlage eigener Kapazität, eigener Juristen einen Erneuerungsprozeß personell durchzuführen. Ich glaube, hier ergeben sich entsprechende Reserven. Die Sozialdemokraten befürworten das Überweisen der Vorlage in die Ausschüsse. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Das Wort als Vertreter der Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands/Demokratischer Freuenbund Deutschlands erhält die Abgeordnete Bencze. 265;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

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