Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 262

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 262 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 262); Wenn ich eine Frage beantworten soll, Ich weiß ja, daß Sie sich darüber freuen, ich weiß das. (Zuruf: Wie sieht es mit der Unabhängigkeit des Justizministers aus?) Dr. Opitz (Die Liberalen): Der amtierende Präsident hat mir dazu die Genehmigung gegeben. Frau Abgeordnete! Ich habe als Student ein politisches Strafverfahren durchgestanden. Da stand in diesem Saal an der Wand geschrieben: Recht ist, was unserer sozialistischen Gesellschaft nützt. - Das war schon einmal die Prämisse. Ich weiß, daß die Parteileitungen die Urteile direkt beeinflußt haben. Das wissen wir doch alle. Wissen Sie Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich bitte, eine Frage zu stellen. (Beifall) Frau Dr. Albrecht (PDS): Werte Abgeordnete! Ich verstehe, daß es hier auch unter uns Abgeordnete gibt, die selber im Strafverfahren waren und solche Erlebnisse hatten. Aber ich wende mich generell gegen eine pauschalisierte Kriminalisierung der Richter der DDR. Sie können doch wohl nicht sagen, daß in einem, naja, wenn ich sage, die Richter waren niemals unabhängig und haben immer nur so entschieden, wie die Partei es ihnen vorgeschrieben hat, dann entwerte ich diese Menschen und gebe nicht zu, daß wir unzählige Verfahren im Zivilrecht, im Familienrecht und auch andere Verfahren hatten, wo keine Beschwerden kamen. Es gab genügend Kassationsanträge des Obersten Gerichts, die Verfahren wieder rückgängig gemacht haben. Ich wende mich einfach dagegen, daß man sagt, es war eben prinzipiell keine Unabhängigkeit gegeben. Das müßte dann bewiesen werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gestatten Sie noch eine Anfrage? (Frau Dr. Albrecht, PDS: Ja.) Prof. Dr. Schumann (PDS): Frau Abgeordnete! Kann ich Ihre Bemerkungen so verstehen, daß Sie im Anschluß an den Staatssekretär, der festgestellt hat, daß der größte Teil der Rechtsprechung der vergangenen 40 Jahre aus rechtsstaatlicher Sicht nicht zu monieren ist, daß man den daran beteiligten Richtern die Möglichkeit geben sollte, über ihre Berufsverbände an der Ausgestaltung des sie betreffenden Gesetzes mitzuwirken? Ist das richtig? Frau Dr. Albrecht (PDS): Ja, das habe ich so gefordert. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Gestatten Sie eine weitere Anfrage? (Frau Dr. Albrecht, PDS: Ja.) Frau Kögler (CDU/DA): Ich habe eigentlich nur die Frage an Sie, sind Sie jemals im Bereich der Justiz tätig gewesen? Frau Dr. Albrecht (PDS): Ich war Assistent an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften. (Bewegung vor allem bei CDU/DA) Ich bin eine langjährige Kollegin des Herrn Dr. Diestel, (Bewegung im Saal) auch des Herrn Dr. Nissel, und wir Juristen untereinander hatten natürlich auch die Möglichkeit, als Zuschauer an diesen Gerichtsverfahren teilzunehmen. Ich selber war niemals Richter, falls Sie dies fragen möchten. Frau Kögler (CDU/DA): Ja, das wollte ich eigentlich nur wissen, und ansonsten würde ich die Beantwortung dieser Frage kompetenten Leuten überlassen, die die Justiz der vergangenen Jahre kannten. (Beifall vorwiegend bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich möchte mich bedanken. Frau Dr. Albrecht (PDS): Das bitte ich doch unserer Fraktion zu überlassen, wen sie welche Fragen beantworten läßt, oder wir führen eine Geschäftsordnung ein, die darüber bestimmt, wer hier Fragen beantworten darf oder nicht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gestatten Sie noch eine Anfrage? Frau Dr. Albrecht (PDS): Wenn es nicht wieder mit Beleidigung endet, dann ja. (Heiterkeit vorwiegend bei CDU/DA und SPD) (Zwischenfrage: Frau Abgeordnete, eine Frage: Oberste Maxime der Rechtsprechung in der DDR war, daß Rechtsfragen Machtfragen sind. Wie können Sie einem Richterkollegium, das dieser Maxime folgte, Unabhängigkeit bescheinigen wollen.) (Beifall bei CDU/DA) Frau Dr. Albrecht (PDS): Aufgrund der Verfassung der DDR sind die Richter in der DDR unabhängig, (Heiterkeit vorwiegend bei CDU/DA) und wenn Sie, werte Abgeordnete, und ich erinnere vor allem an die etwas älteren Herren und Damen in diesem Raum, in der. letzten Jahren festgestellt haben sollten, daß das eine Verfahren oder andere abhängig war von Parteieinflüssen, dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt - (schallende Heiterkeit vorwiegend bei CDU/DA und SPD) Herr Abgeordneter Timo Backofen war vielleicht nie dabei gewesen - (Unruhe im Saal und Klingelzeichen des Präsidenten) dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt, gegen dieses Verfahren in Berufung zu gehen. (schallende Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: So. Ich bitte keine weiteren Fragen zu stellen. Als nächster spricht für die Fraktion der DSU der Abgeordnete Anys. Anys für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und 262;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.