Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 257

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 257 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 257); Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Platzeck von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst sei mir gestattet, ich habe Prof. Walther aufmerksam zugehört, als er aufgeführt hat, was alles die Parteien lassen sollen und was sie dürfen, ich wünsche mir diese Worte nicht nur in Gottes Ohr, sondern auch in die Ohren der Ihnen nahestehenden Parteien (Beifall) und auch daß es möglichst lange anhalten möge. Gregor Gysi muß ich sagen: Die Oposition ist nicht ein Block. Wenn gesagt wird, (Beifall bei den Koalitionsparteien) daß die Opposition enteignet werden soll, muß ich Dir ganz klar sagen: Uns trennt in den Ansätzen und in unserer Politik mehr als nur der Gang. Das ist bekannt, bei aller sachlichen Zusammenarbeit. (Beifall) Die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist für die Enteignung unechtmäßig erworbenen Eigentums, und zwar nicht nur des alten SED-Eigentums, da es unrechtmäßig erworben ist, sondern auch der ihr 40 Jahre treu folgenden Blockparteien, (Beifall) wobei für uns Recht nicht das ist, was Honecker zwischen Frühstück und Gänsebraten festgelegt hat. (Beifall) Das muß einer neuen Bewertung unterzogen werden. (Beifall) Beide Anträge führen in ihrem Kopf die Begründung: Die demokratische Revolution im Land hat neue Strukturen geschaffen. - Nun repräsentiert die Fraktion Bündnis 90/Grüne einen -ich will es für Herrn Walther ganz vorsichtig sagen - nicht zu vernachlässigenden Teil dieser revolutionären Bewegung, (Beifall) danke, so daß wir uns das Recht anmaßen, und nur unter dieser -Bedingung können wir diese Anträge behandeln und ihnen zu- stimmen, aus unserer Sicht, daß diese Kommission, die dieses ja sehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit seit langem stehende Problem zu bearbeiten und zu lösen hat, mehrheitlich so besetzt sein muß, daß die nicht mit Eigentum belasteten Parteien hier -wie gesagt - mehrheitlich vertreten sind. Das hieße: Die SPD, die Fraktion Bündnis 90/Grüne und die DSU müßten hier ganz klar in der Mehrheit sein, ob das nun 3 :2 oder 10 :8 ist, wir werden versuchen, noch einen Textentwurf für die 2. Lesung vorzubereiten. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Abgeordneter Platzeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Dr. Bechstein (CDU/DA): Herr Platzeck! Stimmen Sie mit uns darin überein, daß man das gesamte Vermögen der Parteien überprüfen muß, um festzustellen, welcher Teil davon unrechtmäßig ist? Platzeck (Bündnis 90/Grüne): (Vereinzelt Beifall) Wir haben einige kleine Anmerkungen. Das war beim ersten Überfliegen nicht alles zu erfassen. Zum Beispiel steht in der Begründung für den Gesetzentwurf das Wort „gegebenenfalls“. Ich hoffe nicht, daß hier eine Ausstiegsmöglichkeit geplant ist unter Punkt 3: „Es wird darüber hinaus eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten sein, mit der gegebenenfalls Vermögenswerte der Parteien eingezogen werden können.“ Im Beschlußentwurf steht das anders. Ich möchte, daß dieses Wort, das werden wir nachher noch einmal sagen, gestrichen wird, um hier ganz klare Verhältnisse zu schaffen. Ein letzter Punkt, den wir für zwingend nötig halten: Die Zweckbindung des dann eingezogenen Vermögens müßte in diesen Entwürfen möglichst schon klar formuliert werden bzw. der Kommission mit als Aufgabe auf den Weg gegeben werden. -Danke schön. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine Zwischenfrage. Bitte schön. Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Würden Sie mir zugestehen, daß auch die F. D. P. in der DDR und die Deutsche Forumpartei, neu gegründete Parteien ohne „Altlasten“ sind und daran beteiligt werden? P1 a t z e c k (Bündnis 90/Grüne): Das gestehe ich Ihnen zu. Da müßte man die Mehrheitsverhältnisse entsprechend gestalten. Ich habe mich aber vorhin ganz klar ausgedrückt, die Fraktionen, und das ist ein bißchen schwierig, weil ich schon den Ruf DA höre. Prof. Dr. Heuer (PDS): Das ist eine ganz große Koalition gegen uns. (Zuruf: Sicher. - Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Krause, CDU/ DA. Dr. Krause (CDU/DA): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst muß ich doch zitieren, lieber Gregor Gysi. In einer ungenannten Zeitung wurde unter der Überschrift „Demokratie und Gesellschaft“ ein Brief mit Ihrer Unterschrift veröffentlicht. Ich gehe mal davon aus, daß diese Presseveröffentlichung stimmt, denn das muß man ja häufig in Frage stellen. Da haben Sie folgendes unter Punkt 7 in diesem offenen Brief formuliert: „Die Hauptforderungen der SPD in der DDR und in der BRD richten sich jedoch gegenwärtig auf die Enteignung der PDS. Während die SPD in der BRD diese gleichzeitig für die früheren Blockparteien fordert, ist die SPD in der DDR durch ihre Koalition daran gehindert und beschränkt sich auf die PDS. Da dies letztlich eine innere Angelegenheit der DDR bleibt, wird es also nur um das Eigentum der PDS gehen.“ Und daraus muß ich schlußfolgern, daß sie meint, daß die CDU hier diese Vermögenswerte nicht entsprechend diesem Problem unterziehen will. Und genau das ist der Punkt, Herr Gysi, weshalb Sie uns nicht etwa in Zeitdruck gebracht haben, sondern weshalb wir über Geschäftsordnungsantrag hier reagieren mußten. Wir hatten uns eigentlich einen besseren Verfahrensweg gedacht, bloß, wenn Sie die Presse mit solchen Dingen schockieren, müssen wir unseren Wählern deutlich machen, daß wir etwas anderes wollen. 257 Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. (Beifall bei CDU/DA und SPD);

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.