Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 257

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 257 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 257); Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Platzeck von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst sei mir gestattet, ich habe Prof. Walther aufmerksam zugehört, als er aufgeführt hat, was alles die Parteien lassen sollen und was sie dürfen, ich wünsche mir diese Worte nicht nur in Gottes Ohr, sondern auch in die Ohren der Ihnen nahestehenden Parteien (Beifall) und auch daß es möglichst lange anhalten möge. Gregor Gysi muß ich sagen: Die Oposition ist nicht ein Block. Wenn gesagt wird, (Beifall bei den Koalitionsparteien) daß die Opposition enteignet werden soll, muß ich Dir ganz klar sagen: Uns trennt in den Ansätzen und in unserer Politik mehr als nur der Gang. Das ist bekannt, bei aller sachlichen Zusammenarbeit. (Beifall) Die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist für die Enteignung unechtmäßig erworbenen Eigentums, und zwar nicht nur des alten SED-Eigentums, da es unrechtmäßig erworben ist, sondern auch der ihr 40 Jahre treu folgenden Blockparteien, (Beifall) wobei für uns Recht nicht das ist, was Honecker zwischen Frühstück und Gänsebraten festgelegt hat. (Beifall) Das muß einer neuen Bewertung unterzogen werden. (Beifall) Beide Anträge führen in ihrem Kopf die Begründung: Die demokratische Revolution im Land hat neue Strukturen geschaffen. - Nun repräsentiert die Fraktion Bündnis 90/Grüne einen -ich will es für Herrn Walther ganz vorsichtig sagen - nicht zu vernachlässigenden Teil dieser revolutionären Bewegung, (Beifall) danke, so daß wir uns das Recht anmaßen, und nur unter dieser -Bedingung können wir diese Anträge behandeln und ihnen zu- stimmen, aus unserer Sicht, daß diese Kommission, die dieses ja sehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit seit langem stehende Problem zu bearbeiten und zu lösen hat, mehrheitlich so besetzt sein muß, daß die nicht mit Eigentum belasteten Parteien hier -wie gesagt - mehrheitlich vertreten sind. Das hieße: Die SPD, die Fraktion Bündnis 90/Grüne und die DSU müßten hier ganz klar in der Mehrheit sein, ob das nun 3 :2 oder 10 :8 ist, wir werden versuchen, noch einen Textentwurf für die 2. Lesung vorzubereiten. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Abgeordneter Platzeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Dr. Bechstein (CDU/DA): Herr Platzeck! Stimmen Sie mit uns darin überein, daß man das gesamte Vermögen der Parteien überprüfen muß, um festzustellen, welcher Teil davon unrechtmäßig ist? Platzeck (Bündnis 90/Grüne): (Vereinzelt Beifall) Wir haben einige kleine Anmerkungen. Das war beim ersten Überfliegen nicht alles zu erfassen. Zum Beispiel steht in der Begründung für den Gesetzentwurf das Wort „gegebenenfalls“. Ich hoffe nicht, daß hier eine Ausstiegsmöglichkeit geplant ist unter Punkt 3: „Es wird darüber hinaus eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten sein, mit der gegebenenfalls Vermögenswerte der Parteien eingezogen werden können.“ Im Beschlußentwurf steht das anders. Ich möchte, daß dieses Wort, das werden wir nachher noch einmal sagen, gestrichen wird, um hier ganz klare Verhältnisse zu schaffen. Ein letzter Punkt, den wir für zwingend nötig halten: Die Zweckbindung des dann eingezogenen Vermögens müßte in diesen Entwürfen möglichst schon klar formuliert werden bzw. der Kommission mit als Aufgabe auf den Weg gegeben werden. -Danke schön. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine Zwischenfrage. Bitte schön. Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Würden Sie mir zugestehen, daß auch die F. D. P. in der DDR und die Deutsche Forumpartei, neu gegründete Parteien ohne „Altlasten“ sind und daran beteiligt werden? P1 a t z e c k (Bündnis 90/Grüne): Das gestehe ich Ihnen zu. Da müßte man die Mehrheitsverhältnisse entsprechend gestalten. Ich habe mich aber vorhin ganz klar ausgedrückt, die Fraktionen, und das ist ein bißchen schwierig, weil ich schon den Ruf DA höre. Prof. Dr. Heuer (PDS): Das ist eine ganz große Koalition gegen uns. (Zuruf: Sicher. - Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Krause, CDU/ DA. Dr. Krause (CDU/DA): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst muß ich doch zitieren, lieber Gregor Gysi. In einer ungenannten Zeitung wurde unter der Überschrift „Demokratie und Gesellschaft“ ein Brief mit Ihrer Unterschrift veröffentlicht. Ich gehe mal davon aus, daß diese Presseveröffentlichung stimmt, denn das muß man ja häufig in Frage stellen. Da haben Sie folgendes unter Punkt 7 in diesem offenen Brief formuliert: „Die Hauptforderungen der SPD in der DDR und in der BRD richten sich jedoch gegenwärtig auf die Enteignung der PDS. Während die SPD in der BRD diese gleichzeitig für die früheren Blockparteien fordert, ist die SPD in der DDR durch ihre Koalition daran gehindert und beschränkt sich auf die PDS. Da dies letztlich eine innere Angelegenheit der DDR bleibt, wird es also nur um das Eigentum der PDS gehen.“ Und daraus muß ich schlußfolgern, daß sie meint, daß die CDU hier diese Vermögenswerte nicht entsprechend diesem Problem unterziehen will. Und genau das ist der Punkt, Herr Gysi, weshalb Sie uns nicht etwa in Zeitdruck gebracht haben, sondern weshalb wir über Geschäftsordnungsantrag hier reagieren mußten. Wir hatten uns eigentlich einen besseren Verfahrensweg gedacht, bloß, wenn Sie die Presse mit solchen Dingen schockieren, müssen wir unseren Wählern deutlich machen, daß wir etwas anderes wollen. 257 Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. (Beifall bei CDU/DA und SPD);

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers ausgestaltet. Sie sind eingeordnet in die Grundsätze des Strafverfahrens und in die Erfordernisse der Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlich keit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung offensiv zu unterstützen; sind Voraussetzung für eine gerechte gerichtliche Entscheidung im jeweiligen Strafverfahren; sind für die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden einen eigenständigen Beitrag zur wirkungsvollen Vor-, beugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen leisten.