Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 256

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 256 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 256); beitsunfähig gemacht werden, erhoben werden kann. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen, als daß ich mich dafür einsetzen will. Aber es gibt offensichtlich - es werden Massen von Geschichten erzählt, wir kommen ja nicht nach mit dem Überprüfen - viele „krumme Dinger“ im Umfeld des ehemaligen SED-Eigentums, und dies möchten wir allerdings wissen und die Bevölkerung auch. (Beifall bei den Koalitionsparteien) (Dr. Gysi, PDS: Und die Kompetenz, die bisher bei der Präsidentin der Volkskammer lag, wird plötzlich auf die Regierung verlagert. Das ist doch eindeutig. Das heißt, ab jetzt entscheidet die Regierungskommission über die Verwendung unseres Eigentums - einfach, wie ein Treuhänder nunmal entscheidet. Das ist ganz offensichtlich. Was soll denn da für eine Fairneß sein?) Ringsdorf (SPD): Herr Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Nein, es ist nicht möglich, den Fragesteller zu fragen. Das hätte dann hinterher gemacht werden müssen. Tut mir leid. Schröder (SPD): Das sind zwei Punkte hier. Das eine ist das Mißtrauen der PDS, die Regierungskommission wird diese Aufgabe nicht fair ausüben; sie wird sie dazu benutzen, die PDS kleinzumachen. Auf der anderen Seite, bei uns, besteht der Verdacht, daß in diesen Vermögensangelegenheiten Dinge ablaufen, die nicht sauber sind. Und bitte, wenn wir einvernehmlich in der Sache agieren können, wird man sich darüber verständigen können, was ein berechtigter und ein unberechtigter Eigentumstitel ist, und dann werden auch Verfügungen der Treuhand zu berechtigten Anlässen möglich sein müssen. Wir haben den Verdacht, daß im Umfeld des alten SED-Vermö-gens viele krumme Dinger laufen. Und deswegen haben wir nicht das Vertrauen, daß diese Dinge ohne eine Kontrolle ordnungsgemäß laufen. Dieses Mißtrauen besteht. (Beifall bei der Koalition) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion der Liberalen der Abgeordnete Ortleb. Prof. Dr. Ort leb (Die Liberalen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Liberalen besteht aus Abgeordneten dreier Parteien, der FDP in der DDR, der Deutschen Forumpartei und des Bundes Freier Demokraten. Ich nenne das deswegen so explizit und bewußt - auch wenn Sie das sicherlich wissen und kennen -, weil man daran sieht, daß innerhalb unserer Fraktion auch die Frage sein könnte: Wie meinen wir es denn mit der Chancengleichheit? Und ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß in der Fraktion der Liberalen diese Frage sehr harmonisch und überlegt - auch in dem Sinne, welches öffentliche Bild eine Partei in diesem Lande bieten sollte - behandelt wurde, so daß wir im Sinne einer Angemessenheit der finanziellen Versorgung einer Partei, der Chancengleichheit in politischer Tätigkeit diesem Vorgehen zustimmen. Dabei möchte ich, da in Personalunion auch Vorsitzender des Bundes Freier Demokraten und damit einer Partei, die über Vermögenswerte der ehemaligen LDP und NDP verfügt und derzeit mit der lückenlosen Erfassung aller relevanten Rechtsverhältnisse befaßt ist, erklären, daß wir nicht die Gefahr sehen, daß eine Ehrabschneidung und Finanzabschneidung der Opposition in erster Linie hier gesehen werden sollte. (Prof. Dr.Heuer, PDS: Sie sind doch in der Regierung. Sie brauchen diese Sorge nicht zu haben!) Prof. Dr. Ortleb (Die Liberalen): Ich weiß nicht, Herr Prof. Dr. Heuer, ob es nicht möglich ist, daß man sich auch darauf verständigen kann, daß in einem solchen, im Blickpunkt der Bevölkerung stehenden Problem eine gegenseitige Ehrauffassung auch als gegeben angesehen sein kann. (Gelächter bei der PDS) Und das bedeutet, daß man mit einer gewissen Partnerschaft ein solches Problem lösen kann. Und vielleicht lassen Sie mich hinzufügen: Das erscheint mir günstiger, als daß die Bildzeitung nach wie vor märchenhafte Zahlen veröffentlicht und damit Spielraum hat, sich in Dichtung und Wahrheit zu üben. Ich möchte erklären, daß der Bund Freier Demokraten - um bei diesem Beispiel zu bleiben - in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Parteiengesetzes der DDR alle nicht unmittelbar mit Parteiaufgaben erklärbaren Betriebe privatisiert bzw. in staatliches Eigentum zurückführt. Dabei arbeitet der Bund aktiv mit ehemaligen Eigentümern und Miteigentümern zusammen. Für die Liberalen genießen der Schutz des Privateigentums und die Rechtsstaatlichkeit einen hohen Stellenwert. Dies ist für die Klärung aller Vermögensfragen handlungsleitend. Vielleicht lassen Sie mich über den Gegenstand dieser Debatte hinaus noch den Hinweis geben, daß bei eventuell dann einzuziehenden Mitteln sehr wohl bedacht werden sollte, welchen Zwecke sie zugeführt werden sollten. Wir würden hier sehen, ' daß vor allem die Finanzierungen, die aus dem Staatsvertrag derzeit noch ungeklärt sind, erfolgen können sollten, die sich insbesondere auch auf sozialem Gebiete niederschlagen können. Wir unterstreichen damit auch die Forderung der Liberalen, daß Kleinunternehmer, Handwerker und Gewerbetreibende über diese Finanzierungsquellen entschuldet werden könnten und schließlich daß Geschäftskonten von Selbständigen, die mit einem festgelegten Limit dann mehr 1:1 umgetauscht werden könnten, im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen dann auch in dieser Weise bedacht werden könnten. - Ich danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Ortleb, gestatten Sie eine Zwischenfrage? -Börner (PDS): Herr Ortleb! Können Sie erklären, warum in beiden Beschlüssen - sowohl im Beschluß als auch im Antrag zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Parteien - nicht die Rede davon ist, daß unrechtmäßig erworbenes Vermögen überprüft wird, worin wir ja Einigkeit haben, das haben wir auch mehrfach erklärt, sondern hier in dem Beschluß unter Punkt 2 genannt wird „das Vermögen“, und unter Punkt 3 genannt wird, daß „ein gesetzliches Verfahren vorzubereiten ist, mit dem die unter Ziffer 2 genannten Vermögenswerte“, - da ist nicht die Rede von unrechtmäßig, - „zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen werden können“, was das gesamte Vermögen umfaßt. Dr. Ortleb (Die Liberalen): Ich interpretiere das so, daß zunächst alles der Prüfung der Rechtmäßigkeit ausgesetzt werden können muß, und daher die allgemeinere Formulierung. (Beifall) Dann wäre das ja ein Gegenstand, womit sich ein zuständiger Ausschuß befassen könnte. (Gysi, PDS: Sie wollen heute schon die 2. Lesung.) Ich würde diese Frage an eine eventuelle Entscheidung dieses Hauses verweisen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner:;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.