Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 256

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 256 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 256); beitsunfähig gemacht werden, erhoben werden kann. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen, als daß ich mich dafür einsetzen will. Aber es gibt offensichtlich - es werden Massen von Geschichten erzählt, wir kommen ja nicht nach mit dem Überprüfen - viele „krumme Dinger“ im Umfeld des ehemaligen SED-Eigentums, und dies möchten wir allerdings wissen und die Bevölkerung auch. (Beifall bei den Koalitionsparteien) (Dr. Gysi, PDS: Und die Kompetenz, die bisher bei der Präsidentin der Volkskammer lag, wird plötzlich auf die Regierung verlagert. Das ist doch eindeutig. Das heißt, ab jetzt entscheidet die Regierungskommission über die Verwendung unseres Eigentums - einfach, wie ein Treuhänder nunmal entscheidet. Das ist ganz offensichtlich. Was soll denn da für eine Fairneß sein?) Ringsdorf (SPD): Herr Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Nein, es ist nicht möglich, den Fragesteller zu fragen. Das hätte dann hinterher gemacht werden müssen. Tut mir leid. Schröder (SPD): Das sind zwei Punkte hier. Das eine ist das Mißtrauen der PDS, die Regierungskommission wird diese Aufgabe nicht fair ausüben; sie wird sie dazu benutzen, die PDS kleinzumachen. Auf der anderen Seite, bei uns, besteht der Verdacht, daß in diesen Vermögensangelegenheiten Dinge ablaufen, die nicht sauber sind. Und bitte, wenn wir einvernehmlich in der Sache agieren können, wird man sich darüber verständigen können, was ein berechtigter und ein unberechtigter Eigentumstitel ist, und dann werden auch Verfügungen der Treuhand zu berechtigten Anlässen möglich sein müssen. Wir haben den Verdacht, daß im Umfeld des alten SED-Vermö-gens viele krumme Dinger laufen. Und deswegen haben wir nicht das Vertrauen, daß diese Dinge ohne eine Kontrolle ordnungsgemäß laufen. Dieses Mißtrauen besteht. (Beifall bei der Koalition) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion der Liberalen der Abgeordnete Ortleb. Prof. Dr. Ort leb (Die Liberalen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Liberalen besteht aus Abgeordneten dreier Parteien, der FDP in der DDR, der Deutschen Forumpartei und des Bundes Freier Demokraten. Ich nenne das deswegen so explizit und bewußt - auch wenn Sie das sicherlich wissen und kennen -, weil man daran sieht, daß innerhalb unserer Fraktion auch die Frage sein könnte: Wie meinen wir es denn mit der Chancengleichheit? Und ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß in der Fraktion der Liberalen diese Frage sehr harmonisch und überlegt - auch in dem Sinne, welches öffentliche Bild eine Partei in diesem Lande bieten sollte - behandelt wurde, so daß wir im Sinne einer Angemessenheit der finanziellen Versorgung einer Partei, der Chancengleichheit in politischer Tätigkeit diesem Vorgehen zustimmen. Dabei möchte ich, da in Personalunion auch Vorsitzender des Bundes Freier Demokraten und damit einer Partei, die über Vermögenswerte der ehemaligen LDP und NDP verfügt und derzeit mit der lückenlosen Erfassung aller relevanten Rechtsverhältnisse befaßt ist, erklären, daß wir nicht die Gefahr sehen, daß eine Ehrabschneidung und Finanzabschneidung der Opposition in erster Linie hier gesehen werden sollte. (Prof. Dr.Heuer, PDS: Sie sind doch in der Regierung. Sie brauchen diese Sorge nicht zu haben!) Prof. Dr. Ortleb (Die Liberalen): Ich weiß nicht, Herr Prof. Dr. Heuer, ob es nicht möglich ist, daß man sich auch darauf verständigen kann, daß in einem solchen, im Blickpunkt der Bevölkerung stehenden Problem eine gegenseitige Ehrauffassung auch als gegeben angesehen sein kann. (Gelächter bei der PDS) Und das bedeutet, daß man mit einer gewissen Partnerschaft ein solches Problem lösen kann. Und vielleicht lassen Sie mich hinzufügen: Das erscheint mir günstiger, als daß die Bildzeitung nach wie vor märchenhafte Zahlen veröffentlicht und damit Spielraum hat, sich in Dichtung und Wahrheit zu üben. Ich möchte erklären, daß der Bund Freier Demokraten - um bei diesem Beispiel zu bleiben - in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Parteiengesetzes der DDR alle nicht unmittelbar mit Parteiaufgaben erklärbaren Betriebe privatisiert bzw. in staatliches Eigentum zurückführt. Dabei arbeitet der Bund aktiv mit ehemaligen Eigentümern und Miteigentümern zusammen. Für die Liberalen genießen der Schutz des Privateigentums und die Rechtsstaatlichkeit einen hohen Stellenwert. Dies ist für die Klärung aller Vermögensfragen handlungsleitend. Vielleicht lassen Sie mich über den Gegenstand dieser Debatte hinaus noch den Hinweis geben, daß bei eventuell dann einzuziehenden Mitteln sehr wohl bedacht werden sollte, welchen Zwecke sie zugeführt werden sollten. Wir würden hier sehen, ' daß vor allem die Finanzierungen, die aus dem Staatsvertrag derzeit noch ungeklärt sind, erfolgen können sollten, die sich insbesondere auch auf sozialem Gebiete niederschlagen können. Wir unterstreichen damit auch die Forderung der Liberalen, daß Kleinunternehmer, Handwerker und Gewerbetreibende über diese Finanzierungsquellen entschuldet werden könnten und schließlich daß Geschäftskonten von Selbständigen, die mit einem festgelegten Limit dann mehr 1:1 umgetauscht werden könnten, im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen dann auch in dieser Weise bedacht werden könnten. - Ich danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Ortleb, gestatten Sie eine Zwischenfrage? -Börner (PDS): Herr Ortleb! Können Sie erklären, warum in beiden Beschlüssen - sowohl im Beschluß als auch im Antrag zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Parteien - nicht die Rede davon ist, daß unrechtmäßig erworbenes Vermögen überprüft wird, worin wir ja Einigkeit haben, das haben wir auch mehrfach erklärt, sondern hier in dem Beschluß unter Punkt 2 genannt wird „das Vermögen“, und unter Punkt 3 genannt wird, daß „ein gesetzliches Verfahren vorzubereiten ist, mit dem die unter Ziffer 2 genannten Vermögenswerte“, - da ist nicht die Rede von unrechtmäßig, - „zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen werden können“, was das gesamte Vermögen umfaßt. Dr. Ortleb (Die Liberalen): Ich interpretiere das so, daß zunächst alles der Prüfung der Rechtmäßigkeit ausgesetzt werden können muß, und daher die allgemeinere Formulierung. (Beifall) Dann wäre das ja ein Gegenstand, womit sich ein zuständiger Ausschuß befassen könnte. (Gysi, PDS: Sie wollen heute schon die 2. Lesung.) Ich würde diese Frage an eine eventuelle Entscheidung dieses Hauses verweisen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner:;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der operativ-technischen Mittel zu, um insbesondere die Fahnung zur Feststellung von Personen, die geschleust werden sollen, zu Kopie erleichtern und zu unterstützen.