Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 255

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 255 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 255); (erneuter Zwischenruf von der SPD) Sie ja nicht, insofern muß es Ihnen ja keine Sorgen machen. (Heiterkeit und Beifall vor allem bei der PDS) Das Interessanteste daran ist ja folgendes: Die Regierungskommission wird ja von der Regierung berufen, daß heißt von den Regierungsparteien. Und das heißt, daß die Regierungsparteien ihr eigenes Eigentum und das der Opposition dazu verwalten. Das heißt, sie werden im Sinne ihrer Parteien entscheiden und gegen die Opposition entscheiden. Und das heißt, daß wir es hier mit der einmaligen Situation zu tun haben (Zwischenruf: Das ist eine Unterstellung!) Der ganze Beschluß ist eine Unterstellung. Das wir es also hier mit der einmaligen Situation zu tun haben, daß die Regierung das Eigentum der Opposition verwaltet und über die Verwendung des Eigentums der Opposition entscheidet. Das hat es, glaube ich, noch nicht gegeben. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Doch, 1933 - Unruhe im Saal - Zwischenruf von der SPD: Das hat es 40 Jahre gegeben!) Nein, da hatten wir die ja gar nicht, deshalb haben wir das ja beseitigt. Sie machen genau dasselbe wieder, Sie wollen jede Opposition ausschalten! ' ' (Beifall, vor allem bei der PDS) (Zwischenruf von der SPD: wir sind nicht die SED!) Sie heben damit gleichzeitig SMAD-Befehle auf und suchen die Konfrontation zur UdSSR. (Erneute Unruhe) Ja das ist so, Sie müssen ja auch ab und zu mal über die Konsequenzen dessen nachdenken, was Sie (Zwischenruf von der SPD: Ist das eine Drohung?) und schließlich geht es Ihnen um nichts anderes, als darum, daß die Regierungsparteien von der CDU über die DSU bis hin zur SPD das Eigentum der PDS verwalten, über die Verfügung entscheiden und auf die Art und Weise die PDS versuchen zu liquidieren. (Unverständlicher Zwischenruf) Tch werde Ihnen sagen, von unrechtmäßig steht da kein Wort, chauen Sie mal rein, kein einziges. (Zuruf von der SPD: haben Sie außer unrechtmäßigem auch rechtmäßig erworbenes?) Da wären wir ja beide Partner. Davon steht dort kein Wort. Nein, das geht wesentlich weiter, und das ist auch das Ziel. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden das so nicht hinnehmen. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Schröder. Schröder (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat an diesem Antrag mitgearbeitet. Das Thema ist von allen Seiten mit unglaublichen Emotionen belastet. Ich habe diesen Antrag nicht so verstanden, daß es dabei um die Kriminalisierung einer Partei dieses Hauses gehen soll. Ich habe ihn auch nicht so verstanden, daß hier das Verbot der PDS heimtückisch vorbereitet wird. So habe ich diesen Antrag nicht verstanden, und ich werde mich auch dafür einsetzen, daß er nicht so gedeutet wird. Ich verstehe den Antrag auch nicht so, daß die PDS arbeitsunfähig gemacht werden soll, und es geht auch nicht um Rache und Strafe, sondern wir wollen Aufklärung und Licht in die Vermögensverhältnisse bis zum 7.10. 1989, und wir wollen auch Aufklärung und Licht in die Vermögensbewegungen nach dem 7.10. 1989 bringen. (Starker Beifall bei allen Koalitionsparteien) Es interessiert uns dabei auch besonders, was mit den als „Parteifirmen“ bezeichneten Betrieben im nichtsozialistischen Währungsgebiet geworden ist. Ich selber jedenfalls habe noch keine Quelle gefunden, die mir über das Schicksal dieser Betriebe, die im Eigentum der SED waren, kompetent Auskunft geben kann. Es ist zweitens ein Akt der Vergangenheitsbewältigung, und ich denke, daran sollten alle Interesse haben. Und es ist drittens als ein Akt zu verstehen, durch den Chancengleichheit für alle Parteien in diesem Hause hergestellt werden soll. (Heiterkeit bei der PDS- - Beifall bei den Koalitionsparteien) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Schröder, SPD: Ich gestatte immer Zwischenfragen.) Frau Dr. Fischer (PDS): Ich habe eine Frage an Sie: Würden Sie dafür sorgen, daß Schalck-Golodkowski hier vor der Volkskammer, vor uns, aussagt? (Beifall) Schröder (SPD): Können Sie mir sagen, wie ich das machen kann? (Unruhe) Frau Dr. Fischer (PDS): Dann habe ich noch eine Zwischenfrage: Warum reicht das Parteiengesetz nicht aus? Warum müssen zusätzlich Beschlüsse herbeibeführt werden? Schröder (SPD): Aus dem Grund, weil wir den Eindruck haben, daß die Geschichte des ehemaligen SED-Vermögens noch weiter geschrieben wird und weiter so geschrieben wird, daß es gut ist, wenn das ans Licht kommt. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Ich will noch zu einem Punkt etwas sagen: So wie die PDS befürchtet, dies sei eine Methode, sie arbeitsunfähig zu machen, so könnten auch die Gewerkschaften befürchten, es sei dasselbe vorgesehen. Wir von der SPD werden uns dafür einsetzen, daß bei der Überprüfung des FDGB-Vermögens nicht die Arbeitsfähigkeit der Einzelgewerkschaften beeinträchtigt wird. Und ich für meine Person kann Ihnen sagen, daß ich auch daran interessiert bin, daß die PDS in diesem Verfahren die fairen Chancen bekommt, die sie als eine Partei dieses Hauses haben soll. (Vereinzelt Beifall) (Zuruf von der PDS: Welche Garantien?) (Heiterkeit) Ich für meine Person werde mich dafür einsetzen, daß das Verfahren nicht so ausfällt, daß eine ungleiche Behandlung der Parteien dieses Hauses erfolgt und der Vorwurf, die PDS solle ar- 255;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.