Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 254

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 254 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 254); Dr. Gysi (PDS): Da wir die Entwürfe soeben erst bekommen haben, bitte ich um eine kurze Unterbrechung, damit man sich auf seinen Redebeitrag vorbereiten kann. (Zurufe bei CDU/DA und DSU: Nein! - Zurufe bei PDS: Natürlich!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Es wird um eine Unterbrechung dieser Sitzung gebeten. Ich denke, daß wir diesem Anliegen angesichts der besonderen Situation jetzt Rechnung tragen sollten. Die Sitzung ist für eine Viertelstunde unterbrochen. (Vereinzelt Beifall) (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Ich möchte zu Anfang zwei Feststellungen treffen. Die erste Feststellung betrifft noch einmal die Veränderung der Tagesordnung. Ich möchte von mir aus erklären, daß das Präsidium von dieser Veränderung der Tagesordnung auch erst unmittelbar vor Beginn der Sitzung informiert worden ist und daß wir darum auch diese Pause für erforderlich gehalten haben. Und wir sind uns auch darüber im klaren, daß eine Viertelstunde für diesen Sachgegenstand eine sehr kurze Zeit gewesen ist. Wir danken den Abgeordneten, daß sie trotzdem nach dieser Viertelstunde wieder hier hereingekommen sind. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf eine Rückfrage, die ich in der Pause bekommen habe - betreffend die Aktuelle Stunde. Es ist in der Tat so, daß das Problem der Versorgung der Bevölkerung und des Handels ein brennendes Problem ist und einer gründlichen Debatte und gründlichen Nachdenkens und dann auch energischer Schritte bedarf. Möglicherweise ist das in dieser Fragestunde dadurch zu kurz gekommen, daß die Fragen nicht vorher Vorlagen und sozusagen aus dem Stehgreif beantwortet worden sind. Ich würde das für ausgesprochen angemessen halten, wenn sich dieses Parlament baldmöglichst die Zeit nehmen würde, sich diesem Problem noch einmal zuzuwenden. Ich möchte von uns aus sagen, daß wir von der Sache her den Diskussionszeitraum für nicht ausreichend halten, aber keine andere Möglichkeit vom Verfahren her gesehen haben. - Ich danke Ihnen. Wir fahren jetzt fort in der Beratung des Tagesordnungspunktes 7 und 8. Anfrage aus der Fraktion der PDS: Das muß man richtigstellen in Bezug auf die Geschäftsordnung. Diese Probleme, die mit der Versorgung Zusammenhängen, sind bekannt. Sie gehen über Wochen, und es gibt sehr viele Briefe, Eingaben und Fragen zu diesem Problem. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, ich habe mich präzise ausgedrückt. Es war nicht bekannt, daß das jetzt in dieser Fragestunde so ausführlich diskutiert werden soll. Daß die Probleme bekannt sind, habe ich nicht bestritten. Wir fahren fort in der Tagesordnung, die Punkte 7 und 8. Gibt es jetzt dazu Wortmeldungen? Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Kollege Krause, hat vorhin erklärt, daß ich in einem Brief behauptet hätte, daß die CDU ihr Vermögen verschleiern würde. Das habe ich zu keinem Zeitpunkt getan, es liegt mir auch fern, da etwas zu behaupten, wenn ich so etwas nicht beweisen kann -ich habe nicht einmal Anhaltspunkte dafür. Was ich getan habe, ist etwas ganz anderes: Ich habe darauf hingewiesen, daß die PDS sich von dem größeren Teil des Eigentums durch eigene Entscheidung getrennt hat und daß es keine gleichwertigen Entscheidungen, also Abgabeentscheidungen, bis zu diesem Zeitpunkt durch andere Parteien gab. Das hat aber nichts mit dem Vorwurf der Verschleierung zu tun. Ich will das nur richtigstellen. In der Begründung, die hier vorgetragen ist zu den beiden Entwürfen, wird meines Erachtens zutreffend die Pflicht zur Offenlegung von Parteivermögen betont. Das ist aber in unserem Parteiengesetz auch geregelt: - zunächst die Jahresabrechnung 1989, soviel ich weiß, durch alle Parteien erfolgt, - und dann die vollständige Offenlegung des Vermögens gegenüber der Präsidentin der Volkskammer bis zum 30.6.1990. Ich nehme an, daß alle Parteien sich darauf vorbereitet haben und dazu dann auch in der Lage sind entsprechend diesem Gesetz. Wenn es darüber hinaus um die Frage geht, ob es irgendwo Unrechtsentscheidungen gab, so gibt es dafür natürlich Möglichkeiten, das zu klären, und auch Möglichkeiten der Korrektur. Bei unrechtmäßigem Eigentum kann es gar keine andere Entscheidung geben. Daran sind wir - und damit meine ich die neue Leitung der PDS - selbst interessiert und sind auch für jede Unterstützung dankbar. Das ist so. Und wir haben da auch selbst sehr viel Überprüfungshandlungen durchgeführt. Bisher ist auch noch nichts Gegenteiliges uns wirklich unterstellt worden. Aber zu alledem braucht man also weder diesen Beschluß noch die Ergänzung des Gesetzes. Worum es hier geht, ist ja nicht die Offenlegung des Vermögens, das wäre unproblematisch. Worum es hier geht, das ist die treuhänderische Verwaltung durch eine Regierungskommission. Und treuhänderische Verwaltung heißt, daß der Treuhänder allein über die Verwendung entscheidet oder nur mit seiner Zustimmung etwas entschieden werden kann. Und gleichzeitig soll ja geregelt werden, die Überführung des Eigentums in gemeinnützige Zwecke oder daß dafür Kriterien genannt werden. Was bedeutet das praktisch? Das bedeutet zunächst, daß den Parteien theoretisch - ich komme noch darauf - jede eigene Ent-scheidungs- und Betätigungsmöglichkeit in finanzieller und ähnlicher Hinsicht genommen wird, entgegen den Möglichkeiten, die das Parteiengesetz regelt. Und wenn Sie schon das Grundgesetz zitieren, dann darf ich darauf hinweisen, daß es nach dem Grundgesetz und dem Bundesrecht völlig ausgeschlossen wäre, daß das Eigentum der Parteien durch eine Regierungskommission treuhänderisch verwaltet wird. Und wenn Sie schon das Grundgesetz zitieren, dann würde ich ganz gerne, daß Sie sich nun auch mal dazu entscheiden - da gäbe es nämlich viele Rechte, die wir in Anspruch nehmen könnten, die wir bisher nicht in Anspruch nehmen können, weil Sie ja das Grundgesetz immer nur dann zitieren, wenn es Ihnen paßt, und nicht dann, wenn es der Opposition etwas nützen würde. Diese Entmündigung der Parteien hätte natürlich zur Folge, daß zum Beispiel Entscheidungen der PDS zur Ünterstützungs-zahlung für linke Objekte abgelehnt werden. Natürlich wird auch abgelehnt werden, daß wir Wahlkampfkosten bekommen, das heißt, man wird uns den Wahlkampf finanziell unmöglich machen, denn eine Entschädigung gibt es ja erst danach. Die Regierungskommission (Zwischenruf von der SPD: Sie sind wohl links?) Das hat nichts mit links zu tun, das war schon ein zweites Kriterium. Versuchen Sie einfach mal, ganz und gar hinzuhören. 254;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.