Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 251

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 251 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 251); nicht unterstellter Bereich - wie Sie sagen - am 25.4. hier Äußerungen tätigt, für den ich keine Kompetenz habe, dann müßte diese Frage richtigerweise an denjenigen gestellt werden, der bis zu diesem Zeitpunkt hier eine Aufsichtspflicht hatte. Das war nicht der Innenminister. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Als nächster hat das Wort die Abgeordnete Jentsch von der Fraktion der PDS. Frau Jentsch (PDS): Ich habe eine Anfrage an den Ministerrat zur Weiterleitung an die Ministerin für Jugend und Sport, Frau Schubert, ich beziehe mich - (Zwischenbemerkung: Die ist nicht da.) Das kann doch weitergeleitet werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wenn die Ministerin jetzt nicht da ist, dann muß die Frage schriftlich eingereicht werden, dann brauchen Sie sie hier nicht vorzutragen. Das gilt für die anderen auch. - Das ist kein Problem. Das Verfahren habe ich jetzt mehrere Male gesagt, Sie haben es inzwischen auch schriftlich erhalten, Freitag, 14.00 Uhr, dann wird es an den Ministerrat weitergeleitet und am nächsten Donnerstag in einer Fragestunde beantwortet. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Fiedler von der Fraktion CDU/DA. Fiedler (CDU/DA): Eine Frage an den Ministerrat: Sind die hohen militärischen Ränge ehemaliger Staatsfunktionäre und MfS-Mitglieder aberkannt, damit verbunden auch die Aberkennung von ungerechtfertigt erworbenen Titeln, gleichzeitige Kürzung der Rentenansprüche - es kann nicht sein, das zum Beispiel ein Herr Mielke 7500,- M Rente erhält -, und weiterhin die ehemaligen Herren des Nationalen Verteidigungsrates weiter hohe militärische Ränge bekleiden und weitergehend die Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen auch noch ihre Ränge haben? Ich möchte bitten, darauf zu antworten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Der Minister für Verteidigung oder der Innenminister? Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Mi-/nister für Innere Angelegenheiten: Ich würde die Frage beantworten. - Herr Abgeordneter! Das ist eine sehr komplexe Frage. Ich möchte sie ausführlich beantworten. Ich bin nicht darauf vorbereitet. Ich werde Ihnen kurzfristig eine Antwort zukommen lassen, gegebenenfalls schriftlich, oder in der nächsten Fragestunde hier vor dem Plenum etwas darstellen. Ich kann sagen, daß die in meinem Verantwortungsbereich Tätigen aus meiner persönlichen Erfahrung diese militärischen Ränge nicht mehr führen. Über die Rentenregelung habe ich keine Information, die werde ich Ihnen übermitteln. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Die Frage wird dann nochmals von Ihnen bitte schriftlich eingereicht, damit sie detaillierter beantwortet werden kann. (Dr. Diestel: Eine weitere Ergänzung von Frau Hildebrandt.) Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Zumindest zu der Frage der Renten kann ich Ihnen sagen, daß sie gerade in Überprüfung befindlich sind. Der Ministerrat hat beschlossen, dazu eine Kommission zu bilden. Diese ist zur Zeit bei der Erarbeitung gerechter Lösungen für den Problemkomplex ungerechtfertigt hoher Renten. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Ministerpräsident ist da. Der Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Grüne Hildebrand kann seine Frage stellen. Hildebrand (Bündnis90/Grüne): Herr Ministerpräsident, folgende Frage: Wir haben vor einer Woche den Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in die Parlamentarischen Ausschüsse verwiesen. Nun lese ich in verschiedenen Zeitungen Äußerungen von Mitgliedern Ihrer Regierung und von Politikern der Bundesrepublik Deutschland dahingehend, daß Änderungen zum Staatsvertrag nicht möglich sind bzw. daß es keine Änderungen geben wird. Damit erscheint die parlamentarische Diskussion als eine Farce. Herr Ministerpräsident! Legitimieren Sie solche absolutistischen Äußerungen? Ich bitte Sie um ein klares Wort: Sind im Rahmen der parlamentarischen Diskussion Änderungen bzw. Ergänzungen zum Staatsvertrag möglich oder nicht? Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Herr Ministerpräsident! Möchten Sie jetzt darauf antworten? - Der Ministerpräsident hat das Wort. De Maiziere, Ministerpräsident: Zunächst ist davon auszugehen, daß dieser Vertrag von allen an der Koalition beteiligten Parteien ausgehandelt worden ist, und wir meinen, daß wir zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Insofern gehen wir natürlich davon aus, daß wir einen Vertrag vorgelegt haben, der keiner Änderung bedarf. Ansonsten wäre er nicht einstimmig im Kabinett beschlossen worden. (Beifall bei der CDU/DA-Fraktion) 2. Es ist das Wesen völkerrechtlicher Verträge, die von den Regierungen ausgehandelt werden und durch die Parlamente zu ratifizieren sind. Dies ist die Grundaussage. Die Änderung von Verträgen bildet die ausgesprochene Ausnahme und setzt Nachverhandlungen voraus. Es gibt einen weiteren, einen dritten Weg, daß Verdeutlichungen eines Vertrages geschehen können, indem dem Vertrag Briefe oder ergänzende Schreiben beigefügt werden, die Interpretationsregeln enthalten. Was den finanziellen Rahmen des Vertrages anbelangt, stehen wir auf dem Standpunkt, daß wir das Mögliche, den möglichen Rahmen ausverhandelt haben. Ich sehe dort keine Bereitschaft, einen anderen Rahmen zu stecken. Die Möglichkeiten, innerhalb des gesteckten Rahmens in eigener Verantwortung zu entscheiden, sind nicht unerheblich, so daß hier die Frage der Klärung wäre, ob in dem einen oder anderen Bereich die Verwendungsfragen zu stellen sind. Es gibt bisher, zumindest für mich nicht, klare Hinweise, die eine Änderung des Vertrages zwingend erforderlich machten. (Beifall bei der CDU/DA-Fraktion) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Er möchte eine Zusatzfrage stellen, wenn ich das richtig verstehe. Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Herr Ministerpräsident! Die Frage, ob die Verabschiedung des 251;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.