Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 250

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 250 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 250); De Maiziere, Ministerpräsident: Die Probleme, die angesprochen sind, sind uns bekannt. Sie-werden auch in den täglichen Lageberichten aus den Kreisen und Bezirken gemeldet. Wir haben, wie gesagt, gestern im Ministerrat Kontrollgruppen, bestehend aus Vertretern von 4 Ministerien, beschlossen, die sich dieses Problems annehmen sollen. Heute morgen hat der Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten auf meine Bitte hin an alle neugewählten Landratsvorsitzenden ein Telex gesandt, mit dem sie aufgefordert werden, noch heute Maßnahmen vor Ort zu ergreifen, um Handel und Verkaufsstellen und ähnliches zueinander zu führen, um vor den Feiertagen noch die Versorgung zu sichern. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, damit können wir jetzt erst einmal fortfahren. Es bleibt den Fraktionen unbenommen, zu diesem Thema auf einer der nächsten Tagungen etwa eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Gauck von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. (Unruhe im Saal) Entschuldigung, wir dehnen diese Fragestunde jetzt eigentlich über die Maßen aus. Ich habe erzählt, warum dies etwas improvisiert hier hineingekommen ist. Ich bitte Sie, wenn Sie Nachfragen haben, wirklich die Gelegenheit zu nutzen und diese Fragen bis Freitag, 14.00 Uhr, in der Verwaltung der Volkskammer - bei Herrn Krüger - diese Fragen schriftlich einzureichen, damit wir dann auch vorbereitete Antworten dazu bekommen können. Bitte schön, Abgeordneter Gauck. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Ich habe eine Anfrage an den Innenminister. Herr Innenminister! Trifft es zu, daß Sie am 15. Mai 1990 durch eine vertrauliche Dienstanweisung veranlaßt haben, daß im Endarchiv Normannenstraße eine Recherche über lebende Personen, nämlich Abgeordnete dieses Hauses, vorgenommen wurde, und ist Ihnen bewußt, daß Sie damit gegen geltendes Recht verstießen, daß Sie durch Ministerratsbeschluß in 13/4/90, der am 15.5. noch in Kraft war, die Unterschrift von drei Regierungsbeauftragten für eine derartige Maßnahme gebraucht hätten und daß auch bei der jetzigen Rechtslage, nämlich nach dem Ministerratsbeschluß vom 16.5., dieses Verfahren nicht zulässig war. Sind Sie bereit, dem Hohen Haus mitzuteilen, welche Konsequenzen Sie angesichts dieser Tatsache ziehen wollen? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Bitte der Minister des Innern, Abgeordneter Diestel. Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter! Das trifft nicht zu. Deswegen brauche ich die anderen Fragen nicht zu beantworten. (Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Schwanitz von der SPD-Fraktion. Schwanitz (SPD): Ich habe eine Frage an den Minister für Bildung. Welche Möglichkeiten sieht der Minister für Bildung, akademische Grade -insbesondere Hochschulabschlüsse -, die an Bildungseinrich- tungen von Parteien und Massenorganisationen erworben worden sind, abzuerkennen? Dies würde inbesondere viele Personalprobleme, die in den Kommunen im Zusammenhang mit der qualifikationsgerechten Verwendung anstehen, lösen helfen. (Beifall bei der Koalition) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Möchten Sie darauf antworten, oder möchten Sie es vertagen? Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Ich möchte darauf dann schriftlich antworten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Schriftlich antworten dann nicht, sondern nach unserem Verfahren würde das bedeuten, daß Sie am nächsten Donnerstag persönlich oder durch Ihren Parlamentarischen Staatssekretär die Gelegenheit haben, das hier mündlich zu beantworten - sofern die Frage bis Freitag, 14.00 Uhr, schriftlich eingereichtwird. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Hildebrand von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Ich habe eine Frage an den Herrn Ministerpräsidenten. Er is jetzt nicht da. Ich frage, wie wir damit umgehen wollen. Nur der' Ministerpräsident kann die Frage beantworten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dann können Sie sie bis Freitag, 14.00 Uhr, schriftlich einreichen und nächsten Donnerstag beantworten lassen. Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Oder morgen? Es ist aus aktuellem Anlaß angebracht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Morgen ist keine Fragestunde vorgesehen - tut mir leid. (Unruhe im Saal) Wir können warten. Ich weiß nicht, wie lange er weg ist. Vielleicht kommt er noch vor Schluß der Fragestunde wieder. Dann rufe ich Sie noch einmal auf. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Jauch von de-Fraktion der SPD. Jauch (SPD): An den Innenminister eine Anfrage: Herr Innenminister, Sie haben in der Öffentlichkeit geäußert, daß Ihr Ministerium erst mit dem Ministerratsbeschluß vom 16. Mai die Verantwortung für die weitere Auflösung der Stasi übernommen hat. Wieso teilt aber der Leiter des Komitees zur Auflösung der Stasi am 25. April allen Bezirkskomitees der DDR mit, daß fortan das Ministerium für Innere Angelegenheiten für die Auflösung zuständig sei? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Der Minister des Innern, der Abgeordnete Diestel, hat das Wort. Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter! Der Ministerrat hat verschiedene Ministerien im Zusammenhang mit der Auflösung des ehemaligen MfS Aufgaben übertragen, so auch dem Innenminister. Der entsprechende Beschluß wurde am 15. diesen Monats gefaßt, und seit dem 15. bin ich im Prinzip mit einem gewissen Teil mit meinem Ministerium mit dieser Aufgabe beschäftigt. Wenn ein mir 250;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Hauptabteilung an der Staatsgrenze muß operativ gewährleistet werden, daß die in Auswertung unserer Informationen durch die entsprechenden Organe getroffenen Maßnahmen konsequent realisiert werden. Das ist unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Sicherheitszonen und Sperrgebieten darstellen können. Die erfolgt im engen operativen Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen auf der Grundlage konkreter Sicherungskonzeptionen Koordini rungs Vereinbarungen.