Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 250

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 250 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 250); De Maiziere, Ministerpräsident: Die Probleme, die angesprochen sind, sind uns bekannt. Sie-werden auch in den täglichen Lageberichten aus den Kreisen und Bezirken gemeldet. Wir haben, wie gesagt, gestern im Ministerrat Kontrollgruppen, bestehend aus Vertretern von 4 Ministerien, beschlossen, die sich dieses Problems annehmen sollen. Heute morgen hat der Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten auf meine Bitte hin an alle neugewählten Landratsvorsitzenden ein Telex gesandt, mit dem sie aufgefordert werden, noch heute Maßnahmen vor Ort zu ergreifen, um Handel und Verkaufsstellen und ähnliches zueinander zu führen, um vor den Feiertagen noch die Versorgung zu sichern. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, damit können wir jetzt erst einmal fortfahren. Es bleibt den Fraktionen unbenommen, zu diesem Thema auf einer der nächsten Tagungen etwa eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Gauck von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. (Unruhe im Saal) Entschuldigung, wir dehnen diese Fragestunde jetzt eigentlich über die Maßen aus. Ich habe erzählt, warum dies etwas improvisiert hier hineingekommen ist. Ich bitte Sie, wenn Sie Nachfragen haben, wirklich die Gelegenheit zu nutzen und diese Fragen bis Freitag, 14.00 Uhr, in der Verwaltung der Volkskammer - bei Herrn Krüger - diese Fragen schriftlich einzureichen, damit wir dann auch vorbereitete Antworten dazu bekommen können. Bitte schön, Abgeordneter Gauck. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Ich habe eine Anfrage an den Innenminister. Herr Innenminister! Trifft es zu, daß Sie am 15. Mai 1990 durch eine vertrauliche Dienstanweisung veranlaßt haben, daß im Endarchiv Normannenstraße eine Recherche über lebende Personen, nämlich Abgeordnete dieses Hauses, vorgenommen wurde, und ist Ihnen bewußt, daß Sie damit gegen geltendes Recht verstießen, daß Sie durch Ministerratsbeschluß in 13/4/90, der am 15.5. noch in Kraft war, die Unterschrift von drei Regierungsbeauftragten für eine derartige Maßnahme gebraucht hätten und daß auch bei der jetzigen Rechtslage, nämlich nach dem Ministerratsbeschluß vom 16.5., dieses Verfahren nicht zulässig war. Sind Sie bereit, dem Hohen Haus mitzuteilen, welche Konsequenzen Sie angesichts dieser Tatsache ziehen wollen? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Bitte der Minister des Innern, Abgeordneter Diestel. Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter! Das trifft nicht zu. Deswegen brauche ich die anderen Fragen nicht zu beantworten. (Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Schwanitz von der SPD-Fraktion. Schwanitz (SPD): Ich habe eine Frage an den Minister für Bildung. Welche Möglichkeiten sieht der Minister für Bildung, akademische Grade -insbesondere Hochschulabschlüsse -, die an Bildungseinrich- tungen von Parteien und Massenorganisationen erworben worden sind, abzuerkennen? Dies würde inbesondere viele Personalprobleme, die in den Kommunen im Zusammenhang mit der qualifikationsgerechten Verwendung anstehen, lösen helfen. (Beifall bei der Koalition) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Möchten Sie darauf antworten, oder möchten Sie es vertagen? Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Ich möchte darauf dann schriftlich antworten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Schriftlich antworten dann nicht, sondern nach unserem Verfahren würde das bedeuten, daß Sie am nächsten Donnerstag persönlich oder durch Ihren Parlamentarischen Staatssekretär die Gelegenheit haben, das hier mündlich zu beantworten - sofern die Frage bis Freitag, 14.00 Uhr, schriftlich eingereichtwird. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Hildebrand von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Ich habe eine Frage an den Herrn Ministerpräsidenten. Er is jetzt nicht da. Ich frage, wie wir damit umgehen wollen. Nur der' Ministerpräsident kann die Frage beantworten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dann können Sie sie bis Freitag, 14.00 Uhr, schriftlich einreichen und nächsten Donnerstag beantworten lassen. Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Oder morgen? Es ist aus aktuellem Anlaß angebracht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Morgen ist keine Fragestunde vorgesehen - tut mir leid. (Unruhe im Saal) Wir können warten. Ich weiß nicht, wie lange er weg ist. Vielleicht kommt er noch vor Schluß der Fragestunde wieder. Dann rufe ich Sie noch einmal auf. Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Jauch von de-Fraktion der SPD. Jauch (SPD): An den Innenminister eine Anfrage: Herr Innenminister, Sie haben in der Öffentlichkeit geäußert, daß Ihr Ministerium erst mit dem Ministerratsbeschluß vom 16. Mai die Verantwortung für die weitere Auflösung der Stasi übernommen hat. Wieso teilt aber der Leiter des Komitees zur Auflösung der Stasi am 25. April allen Bezirkskomitees der DDR mit, daß fortan das Ministerium für Innere Angelegenheiten für die Auflösung zuständig sei? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Der Minister des Innern, der Abgeordnete Diestel, hat das Wort. Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter! Der Ministerrat hat verschiedene Ministerien im Zusammenhang mit der Auflösung des ehemaligen MfS Aufgaben übertragen, so auch dem Innenminister. Der entsprechende Beschluß wurde am 15. diesen Monats gefaßt, und seit dem 15. bin ich im Prinzip mit einem gewissen Teil mit meinem Ministerium mit dieser Aufgabe beschäftigt. Wenn ein mir 250;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 250 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 250) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 250 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 250)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

Verg., Schr., 1990, VK. DDR 10. WP., , Seite 250
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X