Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 249

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 249 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 249); Informationen, die ich habe so daß der Transport nicht mehr klappte, weil sich keiner dafür verantwortlich sah. So in etwa stellt sich das im ganzen Lande dar. Es sind überall Kapitalgesellschaften entstanden, und irgend etwas bleibt auf der Strecke. Zur Zeit bemühen sich die Mitarbeiter in meinem Ministerium, und ich möchte das ausdrücklich betonen, ich möchte hier an dieser Stelle auch ausdrücklich meinen Dank dafür aussprechen und meine Hochachtung vor den Mitarbeitern des Handels zum Ausdruck bringen, die drei Wochenenden hintereinander diese ganze Preisumbewertung durchgeführt haben. Da kamen also freitags am Nachmittag die Richtlinien heraus, und Montag früh wurden Bestandsgrößen zu neuen Preisen verkauft. Hier ist eine immense Arbeit geleistet worden. Mittlerweile ist der Handel eigentlich kein Händler mehr, sondern der Handel ist Transport und Versorger, was er ja eigentlich sein muß. Aber um überhaupt zur Zeit versorgen zu können, fährt der Handel jetzt vor Ort und holt Ware ran, um wirklich die Versorgung abzusichern. Es hat sich alles sehr verschoben. Und ich möchte das hier absolut von mir weisen; ich kenne die Situation. Aber hier geht es nur im Zwischenspiel zwischen den Verantwortungsbereichen . Gestern ist im Ministerrat eine Kommission gebildet worden zwischen Landwirtschaftsministerium, Wirtschaftsministe-um, Ministerium der Finanzen und meinem Ministerium Han-~"5el und Tourismus, so daß wir jetzt hoffen, daß dieses Gesamtspiel ganz schnell wieder funktionieren wird. Zur Problematik Fleisch. Dazu wird sicher nachher der Kollege Pollack noch Ausführungen machen. Wir brauchen dringend Fleisch. Es werden nur halbe Schweine zugeliefert. Das ist das, was in den Lagern drückt, aber nicht das eigentliche Feinsortiment. Die halben Schweine können nicht vor Ort zerlegt werden. Dort, wo sie zerlegt werden können, wo wir zusätzliche Kapazitäten erschlossen haben, werden die Schweinehälften gefroren angeliefert, so daß sie dann erst anderthalb Tage hängen müssen, ehe sie in das Feinsortiment kommen. Der Handel kann an dieser Stelle nichts mehr tun. Börner (PDS): Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage: Frau Minister, Sie halten es also für unzutreffend, daß auch nur in einzelnen Bereichen des Handels bzw. des Großhandels bewußt DDR-Produkte zurückgehalten werden, um Produkte aus der Bundesrepublik hereinzubringen? rau Beider, Minister für Handel und Tourismus: Es sah zunächst so aus. Es sind Kapitalgesellschaften gegründet worden, speziell auch im Großhandelsbereich mit entsprechender Kapitalbeteiligung von bundesrepublikanischen Firmen. Ich habe mit diesen Firmen gesprochen, und die waren entsetzt. Sie waren wirklich entsetzt, und es ist auch unlogisch: Es wird kein Großhändler, der Kapital hier mit hereinbringt, sagen: Haltet mal schön die Lager leer. - Er hat ja dieselbe Funktion, und der müßte das ja dann alles für den 1. Juli vorfinanzieren. Es ist ja dann überhaupt kein Bestandteil. Es wäre unlogisch, und es ist auch unlogisch. Es sind hier einzelne Sachen - und das ist es: Ich kann nicht einzelne totale Fehlentscheidungen von leitenden Mitarbeitern ausschließen. Dort sind wir nach wie vor dran. Ich habe 110 Leute ständig zu Kontrollen eingesetzt. Ich sehe, die Volkskammer kontrolliert auch. Ich bekomme laufend Eingaben. Wir sind unten absolut am Ball und versuchen, sofort zu reagieren. Aber ich kann es nicht republikdeckend machen und sofort einschreiten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es ist noch eine Zwischenfrage, die letzte allerdings dann für diesen Redner, sonst wird die Fragestunde in ihrem Charakter wirklich gesprengt. - Bitte schön. M ä d e r (Bündnis 90/Grüne): Frau Minister, gestatten Sie bitte eine Frage. Ich möchte Ihnen widersprechen. Ich kann Ihnen nachweisen (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Können Sie eine Frage bitte stellen. „Ich möchte Ihnen widersprechen!“ ist keine Frage.) Darf ich Ihnen widersprechen? (Heiterkeit und Beifall) (Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Sie dürfen.) Wie kommt es, daß z. B. in einer Verkaufsstelle für Waren des täglichen Bedarfs in Halle - ich kann Ihnen die Adresse nennen: in der Goethestr. 26 - auf Anweisung der übergeordneten Handelsorgane angeordnet wurde, daß die Lager geräumt werden, daß kein Vorrat eingelagert werden darf und daß die Ware der BRD somit ungehindert Zugang findet? (Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Was ist das für eine Verkaufsstelle - HO, Konsum?) Das ist eine Konsumverkaufsstelle Waren des täglichen Bedarfs. Die Situation ist so, daß die Versorgung der Bevölkerung über dieses Wochenende in der Verkaufsstelle nicht abgesichert ist, weil sie vollkommen leer ist. Ich war vor Ort. Frau Beider, Minister für Handel und Tourismus: Dem ist nicht so. Ich habe mit dem Präsidenten des Konsumgenossenschaftsverbandes gesprochen, bereits mehrfach. Es hat Anfang Mai eine solche Richtlinie gegeben: Nur 70% Bestandshaltung und dann langsam nach unten fahren! - Der Präsident hat gesagt, so etwas hätte es nicht gegeben. Das ist in den Bezirken entschieden worden. Das wird oder ist korrigiert worden, und auch der Konsum kontrolliert. Ich habe Untersuchungsergebnisse aus dem Raum Plauen, wo an sich Bestrebungen laufen, volle Lager zu haben. Aber es ist auch durch den extremen Abkauf zur Zeit nicht möglich, die Lager völlig voll zu haben. Es gibt solch eine Anweisung nicht. (Zuruf: In den Bezirken!) Mäder (Bündnis 90/Grüne): Es geht mir nicht so sehr um die vollen Lager als vielmehr um die Regale in der Verkaufsstelle. Die waren wie ausgefegt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir müssen uns begrenzen. Ich hatte gesagt: Es ist die letzte Zwischenfrage, die ich zugelassen habe. Es tut mir leid. Diese Fragestunde darf maximal sogar im Bundestag 90 Minuten, bei uns eigentlich nur 60 Minuten dauern. Diese Zeit werden wir jetzt nicht einhalten, nachdem wir uns auf die 8 Redner eingelassen haben. Ich kann also keine weiteren Zwischenfragen zulassen, sondern nur noch die Beantwortug dieser Fragen. Zur Geschäftsordnung, bitte schön. Bemerkung aus der Fraktion der PDS: Herr Präsident! Diese Probleme beschäftigen die Bevölkerung in der DDR derart massiv, daß das Präsidium gefragt werden muß, ob es diese Fragestünde, die die Probleme der Bevölkerung umfaßt, an Formalitäten scheitern läßt. (Beifall bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, zu diesem Geschäftsordungsantrag der Ministerpräsident. 249;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.