Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 248

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 248 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 248); De Maiziere, Ministerpräsident: Meine Damen und Herren! Diese Frage ist wichtig, aber wir dürfen uns in dieser Frage nicht verwirren lassen. Wir haben die Frage der Eigentumsverhältnisse angegangen. Wir müssen feststellen, daß es eine übergroße Zahl von Fallgruppen gibt, in denen Eigentum in den zurückliegenden Jahren den Besitz gewechselt hat, die nach rechtsstaatlichen Kriterien keinen Bestand haben können. Bevor wir diese Dinge nicht abgeschlossen und in Fallgruppen eingeteilt haben, um feststellen zu können, wo gutgläubiger Erwerb und wo nicht gutgläubiger Erwerb zu verzeichnen ist, wird die von Ihnen geforderte Vorlage hier nicht vorgelegt werden können. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dietrich von der Fraktion CDU/DA. Dietrich (CDU/DA): Herr Dr. Steinberg, eine Frage zur Energiepolitik, die mich speziell aus dem Bezirk Cottbus beschäftigt: Inwieweit hat Ihr Ministerium bereits eine Energiekonzeption erarbeitet, da wir als Kommunen kurzfristig Flächennutzungspläne erarbeiten sollen, wo wir doch beachten müssen, ob Braunkohlenlagerstätten für einzelne Kommunen noch vorhanden sind oder nicht? Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Fragen beantworten könnten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Minister Steinberg ist bereit zu antworten. Bitte schön, der Minister hat das Wort. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Wir haben uns mit diesem Problem befaßt. Ich muß allerdings auch dazu sagen, daß eine Energiekonzeption in dem Sinne, wie das bisher üblich war unter den Gesichtspunkten der Planwirtschaft, heute nur noch einen relativ kurzfristigen Charakter haben kann. Was wir machen können und was wir machen wollen und wozu wir uns öffentlich schon mehrfach bekannt haben, ist die Schaffung von Rahmenbedingungen und der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, daß endlich mit diesem Energiekonzept der Vergangenheit gebrochen werden kann. Wir stellen uns vor - und so ist das im Programm und im Konzept enthalten -, daß der Rohbraunkohleeinsatz bis zum Jahr 1998 auf etwa die Hälfte des heutigen Weges zurückgehen soll. Von den ehemaligen Bergbauschutzgebieten werden nur noch Teile in Anspruch zu nehmen sein, so daß auch etwa 34 Orte und Ortsteile entsprechend nicht mehr devastiert werden müßten. Genau kann ich das im Moment nicht sagen, und ich würde Sie bitten, das mit meinen Mitarbeitern abzustimmen im Detail. Es gibt dazu schon Konzepte, welche Gebiete aus ökologischer oder ökonomischer Sicht nicht mehr benötigt bzw. genutzt werden sollen, welche aber - mit diesem Nationalreichtum müssen wir auch sinnvoll umgehen - auch in Zukunft noch beansprucht werden müßten. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächste hat das Wort die Fraktion Bündnis 90/Grüne, Frau Wollenberger. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Ich habe eine Anfrage an die Frau Ministerin für Handel und Tourismus, Frau Reider, und an den Minister für Landwirtschaft, Herrn Pollack, und zwar geht es um die Versorgungslage in der DDR. Nach Stichproben, die unsere Fraktion in Kaufhallen von Berlin und Halle gemacht hat, ergibt sich folgendes Bild: Am Sonnabend vergangener Woche war eine Stunde nach Be- 248 ginn der Öffnungszeit in Berliner Kaufhallen kein Fleisch mehr zu kaufen, und die Verkaufsstellenleiterinnen haben ausgesagt, daß das daran liegt, daß die Liefermenge des bestellten Fleisches nur die Hälfte betrug. Auf der anderen Seite ist allen wohlbekannt - und das ist auch unserer Fraktion aus Mecklenburg und aus dem Spreewald bestätigt worden -, daß den Bauern ihre Produkte nicht abgenommen werden. Sie bekommen zur Zeit das Fleisch, ihre Eier, Blumenkohl, Salat nicht an den Großhandel los, und aus persönlicher Betroffenheit kann ich hinzufügen, daß der Honig, den die Imker in diesem Jahr hergestellt haben, nicht aufgekauft wird. In Halle sah die Situation so aus, daß gestern um 6 Uhr in manchen Verkaufsstellen bis zu 85 % der Waren des täglichen Bedarfs ausverkauft waren. Nach Aussagen der Verkaufsstellenleiterinnen sind für diese Woche keine Lieferungen mehr zu erwarten, weil die Lager freigehalten werden sollen für westdeutsche Waren. Wir fragen, was getan wird, um diese Mißstände zu beseitigen, weil wir denken, daß es nicht zumutbar ist, daß die hier erzeugten Waren nicht aufgekauft werden, auf Halde liegen oder vernichtet werden müssen und andererseits in den Kaufhallen nicht genügend zu kaufen ist. (Beifall bei den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS, DBD/DFD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe, daß die Fraktionen noch einige Mühe darauf verwenden werden müssen, ihre Anfragen in 10 Zeilen zu bekommen, wie das später vorgeschrieben sein wird. Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation ist allgemein bekannt. Am 20. April wurden die ersten Weichen gestellt, um die Versorgung durchgängig zu sichern, und zwar in der Form, daß Weisungen bis in die Kreise gegeben wurden, um die volle Versorgung zu sichern. Es waren Ängste entstanden: Was wird nach der Währungsunion aus den Waren, die noch da sind? Die Weisung lautete also volle Versorgung, und es wird eine Umbewertung erfolgen im Rahmen der Währungsunion, die nicht zu Lasten des Einzelhandels oder des Großhandels geht. Damit hat das Ministerium erwartet, daß nun ein großer Warenfluß wieder einsetzt, weil die Ängste nun genommen waren. Dem war nicht so, und die Gründe dafür sind an sich subjektive Fehlleistungen von einzelnen Leitern. (Bewegung im Saal) Moment, das war das erste. Also jetzt bin ich im April. Nun kamen die Preissenkungen, damit wir von den Beständen, die die Industrie drückten, die an sich den Großhandel drückten, da der Einzelhandel vom Großhandel zum damaligen Zeitpunkt nichts abnahm, und nun erfolgte wieder dieser Warenfluß. Die Preissenkungen kamen, und nun setzte ein so spontaner Abkauf ein, daß wir bei verschiedenen Sortimenten - ich möchte Waschmittel nennen, ich möchte an sich auch einzelne Arten und Sorten von Textilien nennen - bis zu 300 und 400 Prozent Abkauf hatten. Nun klappte die Nachlieferung aus der Industrie nicht, denn so groß waren an sich die Bestände nicht, so daß jetzt die Versorgung nicht gesichert wurde. Zu den Waren täglicher Bedarf. Wir haben eine totale Abkaufverschiebung. Das Abkaufverhalten der Bevölkerung hat sich kolossal geändert. Es werden verschiedene Waren extrem hoch abgekauft. Dazu gehören Haushaltchemie, hier speziell Waschpulver, und auch noch andere Sortimente, wo jetzt ein Direktab-kauf bei der Industrie erfolgt. Was das reine WtB-Sortiment angeht, möchte ich vielleicht auf das Brotproblem in Berlin kommen. Hier hat sich das Backwarenkombinat, das nicht in meinen Kompetenzbereich gehört, in eine Kapitalgesellschaft umgebildet. Soweit war alles klar. Aber nun wurden die Tourenpläne irgendwie vergessen - so sind die;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.