Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 246

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 246 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 246); heißt, unterschiedliche Behandlungsmaßnahmen wurden seit 1. Januar 1990 nicht mehr durchgeführt. Seit dem 1. Januar 1990 sind Ordnungsstrafen gegen Bürger der DDR und Berlin (West) in Mark der DDR auszusprechen und zu bezahlen. Will der Rechtsverletzer die Strafe in D-Mark bezahlen, sind diese im Verhältnis 1:1 entgegenzunehmen. Das ist nach der Erkenntnis, die ich in Vorbereitung auf diese Anfrage einziehen konnte, auch erfolgt. Zur Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung: Hier ist eine Expertenkommission eingesetzt worden zwischen dem Bereich meines Ministeriums und des Verkehrsministeriums, und hier ist folgende Auffassung darzulegen: Der gegenwärtige Zustand unserer Straßen läßt eine Erhöhung nicht zu. Ich muß daraufhinweisen, daß Mittelleitplanken, gesonderte Parkspuren, Beschleunigungsspuren und mehr als zwei Fahrspuren in jeder Richtung nur zum Teil vorhanden sind. Darüber hinaus läßt der Zustand der Straßenbeläge eine generelle Regelung in dieser Phase nicht zu. Der Verkehrsminister hat in Absprache mit dem Ministerium des Innern hier auf eine gutachterliche Äußerung hingewiesen und wird die Dinge, die zu berücksichtigen sind, umweltrechtlicher Art, auch sicherheitspolitischer Art, berücksichtigen und einer generellen Entscheidung zuführen. Das zu den beiden Anfragen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitteschön. Zwischenfrage: Ist es möglich, eine Frage zu stellen, auch zwischendrin, nach Geschäftsordnung? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also nach Geschäftsordnung ist es so, daß Sie dem Minister oder seinem Vertreter, der hier antwortet, Zwischenfragen stellen. Zwischenfrage: Nicht dem Minister, sondern zur Fragestunde, eine Frage, die nicht schriftlich eingereicht ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja, das ist heute ausnahmsweise möglich. Ich habe aber dazu schon einige Wortmeldungen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Wortmeldung schriftlich hier vorreichen. Dann werden Sie in der Reihenfolge aufgerufen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Abgeordnete Zschoche von der PDS mit einer Anfrage an Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung. Frau Zschoche (PDS): Herr Minister Dr. Meyer! Ich möchte Sie daran erinnern, daß wir von unserer Fraktion an Sie eine schriftliche Anfrage gestellt haben, und ich möchte Sie bitten, heute darauf zu antworten. Welche Konzeption seitens Ihres Ministeriums gibt es, um nach dem 1. Juli die Schülerspeisung und die Versorgung mit Trinkmilch zu behalten, und auf welche Weise soll die finanzielle Absicherung erfolgen? Das Problem scheint jetzt schon akut zu sein. Es sind uns Beispiele bekannt, aus,dem Kreis Werdau (Bezirk Karl-Marx-Stadt), wonach Kinder für ein warmes Mittagesssen bereits jetzt 2,50 M bezahlen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich frage den Prof. Dr. Meyer, ob er bereit ist, darauf zu antworten oder ob er es nächste Woche tun will? - Er ist bereit. Minister Meyer hat das Wort. Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst sagen, mir liegt die Anfrage nicht schriftlich vor. Ich will aber gerne darauf antworten, soweit das vom derzeitigen Stand möglich ist. Die prinzipielle Position des Ministeriums ist klar: Beibehaltung der Schulspeisung und der Versorgung mit Trinkmilch zu staatlich geregelten Preisen. Die konkreten Fragen, die sich aus der jetzigen Situation ergeben, werden derzeit mit dem Finanzministerium verhandelt. Es gibt keinerlei Ermächtigung für örtliche Behörden, einseitig Preise zu verändern. Ich nehme den Hinweis auf, daß im Kreise Werdau nach Ihrer Aussage anderes verfahren wird, und werde dem nachgehen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächstes der Abgeordnete Hegewald. Frau Zschoche (PDS): Ich bitte noch um Richtigstellung, ich habe die Durchschrift an Herrn Minister vom 18. Mai hier. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja, gut. Also das heißt abgesandt, aber nicht eingegangen. Wenn beide Aussagen so sind, das läßt sich sicherlich nachprüfen, wo das ist. Bitte schön, der Abgeordnete Hegewald. Prof. Dr. Hegewald (PDS): Ich hätte eine Anfrage an den Umweltminister, Prof. Steinberg. Herr Minister! Was hat das Umweltministerium unternommen, um das Problem der Erfassung von Sekundärrohstoffen zu lösen? Es ist bekannt, daß es gegenwärtig bei uns einen Rückstau vor rund 65 0001 Altpapier gibt. Wir sind der Auffassung, daß das SE RO-System, welches sich bewährt hat, sehr schnell wiederbelebt wird und so ein Beitrag zur rationellen Nutzung der Naturressourcen geleistet werden kann. Es wäre gleichzeitig eine wichtige Seite praktischer Umwelterziehung, besonders von Jugendlichen. Der Umwelt-Ausschuß äußert die Bitte: Es wären die Ursachen zu analysieren, warum die Verordnung zur Erfassung von Sekundärrohstoffen unerträglich lange auf sich warten läßt. Würden Sie bitte darauf antworten? Im Umweltausschuß waren wir uns einig, daß wir sehr dringend fordern, daß, wenn es Verzögerungen gegeben hat bisher, dagegen entschieden etwas unternommen wird. Wenn also Dinge verschleppt wurden, dann wären wir sehr dankbar, wenn wir auch mal die Schuldigen kennenlernen würden, uns die Ursachen genannt würden, damit wir mit Entschiedenheit dagegen Vorgehen können. Wären Sie bereit, dazu zu antworten? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Der Minister ist bereit zu antworten. Bis er zum Rednerpult gegangen ist, möchte ich Sie darauf hinweisen: Es 246;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.