Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 231

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 231 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 231); Ziel (SPD): Ich möchte Ihnen darauf folgendes sagen: Wir haben uns den Freiraum gehalten, darüber selber juristisch zu entscheiden, wie diese Frage zu gestalten ist. Und ich halte es für sehr wichtig, daß wir Souveränitätsfragen hier im Mittelpunkt gesehen haben. Das gilt für die gesamte Verhandlungsdelegation der DDR. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine Anfrage? Prof. Dr. Steinitz (PDS): Ich möchte, da Sie über Ausgabenbelastung gesprochen haben, eine Frage, zum Staatshaushalt stellen. Ist das möglich? (Ziel, SPD: Ich bin kein Finanzmann, ich bin Jurist, aber wir haben genügend Finanzfachleute hier, falls es zu speziell wird, um eine Antwort geben zu können.) Es geht um keine spezielle, mehr um eine prinzipielle Frage. Eine der Begründungen für den Einsatz des Volksvermögens war ja, daß damit die Defizite des Staatshaushaltes gedeckt werden sollen, daß von der Zielstellung ausgegangen wird, daß die DDR möglichst mit einem Defizit von Null - soweit das geht - in den Vereinigungsprozeß eingehen soll. Können Sie etwas dazu °agen, warum nicht von einem solchen Prinzip ausgegangen ird? Es geht ja, wie erklärt wurde, um möglichst gleiche Be-TTandlung beider Partner. Denn wir wissen, daß die Bundesrepublik ein Defizit im Staatshaushalt hat, das das Mehrfache dieser Größenordnung beträgt und das die DDR dann auch übernehmen wird; denn die DDR wird ja als Teil Gesamtdeutschlands auch mit Träger der Staatsverschuldung der BRD sein, auch die Bürger der DDR. Warum wird nicht auch hier davon ausgegangen, daß die DDR einen adäquaten Teil hat und damit auch andere Möglichkeiten zur Verwendung des Volksvermögens bestehen? Das wäre meine Frage. Ziel (SPD): Ich denke, Staatssekretär Dr. Krause hat darauf schon eine Antwort gegeben. Es geht darum, den Haushalt auch auf diese Weise künftig zu entlasten. Und wie wir das machen werden, werden wir exakt gestalten. Es ist nicht die Frage, daß das heute und morgen geschieht. Das Geld haben sie so schnell gar nicht flüssig. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine Anfrage? (Ziel, SPD: Ja) Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Abgeordneter, würden Sie meinem politischen Gerechtigkeitssinn folgen und sagen, daß nicht nur die PDS, sondern alle ehemaligen Blockparteien ihre Vermögen offenlegen und diesen Überschuß, den sie aus den Staatshaushalten der vergangenen Jahrzehnte entnommen haben, zur Milderung von sozialen Spannungen in unserem Lande einsetzen? Ziel (SPD): Wer die führende Rolle in diesem Lande hat, der hat auch die führende Verantwortung. (Beifall) Hartmann (SPD): Für welche Bevölkerungskreise ist die Sozialhilfe nach Artikel 24 der Sozialunion vorgesehen, und was verstehen wir unter der Berücksichtigung der Belange der Frauen und Behinderten? Ist konkret geplant, das Schwerbehindertengesetz der Bundesrepublik einzuführen? Ziel (SPD): Ja, wir werden das Schwerbehindertengesetz der Bundesrepublik einführen, das ja enorme Vorteile für unsere Behinderten bringen wird. Wenn wir einen Satz hineingebracht haben - und es ist ja hier moniert worden, daß nur ein Satz in dem Vertrag stünde daß wir die Belange von Frauen und Behinderten berücksichtigen wollten, dann möchte ich auch einmal sagen: Ein großer Teil des Arbeitsgesetzbuches der DDR unterscheidet sich ja doch, was die Sicherstellung der Frau im Arbeitsprozeß betrifft, etwas vom Recht der Bundesrepublik. Wir haben hier einen großen Teil an Gestaltungsspielraum bewußt erhalten, damit wir in dieser Hinsicht in der DDR gesetzliche Regelungen treffen oder erhalten können, die sich in dieser Weise positiv ausgewirkt haben. (Zuruf: Zur Sozialhilfe noch!) Die Sozialhilfe ist quasi die letzte Auffangmöglichkeit für einen Bürger. Es ist oftmals die Frage gestellt worden: Müssen Behinderte Sozialhilfeempfänger werden, wenn sie vorher eine Rente gehabt haben? Es ist selbstverständlich, daß die Anrechnungszeiten, die bei den Behinderten zugrunde gelegt werden, auch weiterhin gelten werden. Das ist, glaube ich, die Antwort auf diese Frage. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Schönen Dank, Abgeordneter Ziel. Ich bitte jetzt Herrn Prof. Walther von der DSU, noch einmal das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Walther (DSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar zusätzliche Ausführungen machen zu einigen speziellen Artikeln des Vertragsentwurfes. In dem Originalvertrag möchte ich besonders hervorheben Kapitel IV, Artikel 17, wo etwas zur Betriebsverfassung gesagt wird. Zwar nur in einem Wort, aber das ist eine Sache, die - wie es scheint - in der Bevölkerung und insbesondere in den Betrieben eine Rolle spielt, wo die Verunsicherung groß ist, da sich nämlich einige ehemalige SED-Kombi-nats- und ähnliche Direktoren heute zu neuen sozialmarktwirtschaftlichen Herrschern aufspielen, und das große Entlassen beginnt dann dort. Ich appelliere an meine Kollegen hier im Raum, daß man die Arbeitnehmer darauf aufmerksam macht, daß in dieser Betriebsverfassung für sie ein ganz wesentliches Grundrecht verankert ist, das ihnen ihre Rechte sichert. Niemand anders sichert ihnen die Rechte vor Ort als ein Betriebsrat mit der dazugehörigen Betriebsverfassung. Zum nächsten möchte ich im selben Kapitel IV auf den Artikel 20 hinweisen, da auf diesem Gebiet im Zusammenhang mit der Rentenversicherung ebenfalls eine große Verunsicherung herrscht, vor allem unter denen, die kurz vor der Rente stehen. Dort ist explizit gesagt, daß fünf Jahre Übergangszeit sind für rentennahe Bürger. Das heißt, nach fünf Jahren wird ein Zustand erreicht sein, wenn wir davon ausgehen, daß die Löhne und Gehälter bei uns bis dahin mit denen in der Bundesrepublik in die Reihe gekommen sind, daß die Renten dann weitaus höher sind als heute. Die Befürchtungen einiger Bürger, daß mit der Einführung dieses Staatsvertrages ihre Renten gefährdet sind, wenn sie in den nächsten Jahren in die Rente kommen, sind unberechtigt. Es sei in diesem Zusammenhang gesagt: Die Rentenerhöhung ist in Zukunft kein Gnadenakt des Staates mehr, wie es bisher gewesen ist, sondern es ist ein einklagbares Recht der Bürger, und zwar haben sie ein Recht auf Erhöhung der Renten proportional zu den Löhnen und Gehältern in der Industrie und in der Wirtschaft. Daß man bei diesen Rentenregelungen nicht explizit auf gewisse Sonderregelungen eingegangen ist, bedaure ich sehr; denn das hat in Diskussionen mit unseren Bürgern immer eine große Rolle gespielt, diese Sonderrenten im Zusammenhang mit SED, WN, Kampfgruppen usw. Ich gehe davon aus, daß die Ver- 231;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.