Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 229

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 229 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 229); Verehrte Abgeordnete! Unsere Fraktion konnte hier nur zu einigen ausgewählten Problemen Stellung nehmen. Die Zeit von 6 Stunden, d. h. von der Vorlage des Vertrages bis zur Vorbereitung zur jetzigen Zeit war sehr kurz. Deshalb halten wir es für besonders wichtig, daß der Vertrag eingehend in den Ausschüssen behandelt wird und notwendige Ergänzungen und Präzisierungen vor allem im Interesse der Bürger unseres Landes vorbereitet werden. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten Helm und bitte von der Fraktion der CDU/DA Herrn Dr. Krause, noch einmal das Wort zu nehmen. Dr. Krause, Parlamentarischer Staatssekretär: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An mich sind zwei Fragen gestellt worden. Ich möchte darauf antworten, die erste vom Kollegen Keller. Die Zahlen, die ich genannt habe - ich möchte es hier nicht polemisch machen, das haben wir hier nicht nötig, - die Zahlen, die ich genannt habe, waren Grundlage in den Verhandlungen, die wir geführt haben. Es obliegt natürlich den Ausschüssen, in der Haushaltsdiskussion ver die Zahlen dennoch konkret und sachlich richtig zu befinden. Ich möchte aber eines deutlich machen. Wir sind damit in der Lage, im Gegensatz zu der Regierung, der Sie angehört haben, einen ordentlichen Haushaltsentwurf und einen ordentlichen Haushalt für die 2. Jahreshälfte 1990 vorzulegen. Das ist der Unterschied zwischen der Regierung jetzt und der Regierung, die vor uns da war. (Beifall bei der Koalition) Ich habe Ihnen das deutlich gesagt, und was das Vertrauen angeht, habe ich Verständnis dafür, daß Sie als Mitglied der Nachfolgeorganisation, der PDS, natürlich Schwierigkeiten in das Vertrauen haben können. Das kann ich durchaus verstehen. Zum Punkt Nummer 2: Ich finde, Kollege Reich, es ist nicht in Ordnung, mit solchen Begriffen wie Pfingstpredigt demagogisch umzugehen. (Beifall bei CDU/DA) Ich würde Vorschlägen, auch Sie überlassen das denen, die das besser können. Ich möchte bloß eins deutlich machen, daß mein Verhandlungsauftrag darin bestand, die Eigentumsfrage nicht \ verhandeln, weil die Eigentumsfrage eigentlich außerhalb dieses Vertrages zu klären ist, und in der Anlage 9, wenn Sie bitte die Überschrift zur Kenntnis nehmen wollen, Möglichkeiten des Eigentumerwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen stehen. Damit ist ein ganz beschränkter Umfang umschrieben, und unsere Zielstellung ist, die Frage zur Arbeitslosigkeit so zu beantworten: Wir, die Koalition der Regierung tun alles dafür, um in diesem Land die Arbeitslosigkeit nicht aufkommen zu lassen. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Beiträge mal formulieren würden, wie Sie das wollen. Abschließend noch eine kleine Notiz heute aus dem „Neuen Deutschland“. Dort ist vom Forschungsinstitut beim Ministerium für Finanzen etwas Interessantes veröffentlicht worden, nämlich ein Auszug aus den Warenkorbberechnungen mit der Überschrift „Warenkorb zeigt, wo Sorge unbegründet ist“. Ich zitiere hier nur eine Stelle aus einer dem Bündnis 90 und der PDS nahestehenden Zeitung: (Empörung bei PDS und Bündnis 90/Grüne) „Aber alles, was wir zur sozialen Abfederung der Menschen mit niedrigen Einkommen erreicht haben, kann sich sehen lassen. Keiner wird darben müssen. Keiner lebt schlechter als jetzt.“ Und genau das haben wir mit dem Staatsvertrag erreicht, und ich würde mich freuen, wenn das alle zur Kenntnis nehmen in diesem Haus. Danke. (Beifall bei Koalition) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Krause! Hier hat jemand eine Anfrage. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Darf ich noch einmal nachfragen. Also erstens die Gelder für die Landwirtschaft, die Sie erzählt haben, die addieren sich bei mir auf 7,8 Milliarden auf, und 6,2 haben Sie nur angegeben. Da würde ich gern mal nachfragen, ob da irgendwas nicht mit in der Summe ist. Das war meine erste Frage. Und das Zweite ist, ich möchte Sie noch einmal fragen, zu dieser Anlage 9, worin sehen Sie das. Wir haben pro Quadratmeter jetzt Werterhebungen von einigen Mark, und wir haben sie im Westen von Zehntausenden von Mark in guten Lagen. Wie will man verhindern, daß diese rasanten Wertsteigerungen, die wir da haben, um das Tausend- oder Zehntausendfache, zu massiver Spekulation ausgenutzt werden? Das kann man meiner Meinung nach nicht nur machen, indem man da eine Würstchenbude oder sonst etwas aufstellt, was Arbeitsplätze schafft. Das muß man ganz ernst nehmen, sonst haben wir in 10 Jahren das Problem mit den Arbeitsplätzen, nicht jetzt in einem Vierteljahr. Das ist nicht das einzige Problem. Würden Sie mal antworten? Dr. Krause, Parlamentarischer Staatssekretär: Ich möchte mit dem letzten anfangen. Also es geht uns nicht um die Würstchenbuden. Das regelt sich ja jetzt schon von allein. Also wenn wir nach Hause fahren, dann sehen wir glücklicherweise schon die Effekte der Marktwirtschaft. Bisher wurden die ja nur auf Transitstellen oder Parkplätzen versorgt. Jetzt klappt es ja, wenn wir mit dem Pkw fahren, schon fast auf jedem Parkplatz ordnungsgemäß. Also die Würstchenbuden scheinen nicht die Probleme zu sein. Uns geht es darum, daß massiv Investoren bereitstehen, die in Flächen, die auf Industriegelände oder gewerbliche Ansiedlung von den Kommunen bereitgestellt werden, klein- und mittelständische Betriebe aufbauen wollen, hier Arbeitsplätze schaffen wollen, und wir wollen auch - ich möchte das deutlich benennen - die Bürger der DDR dabei mit berücksichtigen. (Heiterkeit bei PDS) Und wenn Sie sich bitte, da brauchen Sie nicht zu lachen, wenn Sie sich bitte Anlage 9 Punkt 4, letzter Satz durchlesen, steht etwas ganz Wichtiges drin, daß die Belastung für den Erwerber entsprechend kalkuliert gewährleistet sein muß. Damit haben wir zum Ausdruck gebracht, wenn wir heute in diesen Industrieansiedlungen oder Gewerbeflächen mittelständischen Unternehmern der DDR den Boden anbieten und natürlich auch den Boden Bundesdeutschen, dann sehen wir es aus jetziger Sicht als möglich an, natürlich das Nachkalkulieren für den bundesdeutschen Investor zu realisieren. Bei der jetzt bescheidenen Situation des Investors aus der DDR wird es schwer machbar sein. Und das bitte ich bei allen Diskussionen um den Boden zu realisieren. Es ist des weiteren hier in der Anlage 9 deutlich formuliert, daß Vertragsabschlüsse sowohl die Vorbehaltsregelung des sofortigen Investierens mit berücksichtigen als auch die Abstandszahlung, also beides. Das ist also hier für mich entscheidend, und das kann man nicht dem Volk so Vorreden, als hätten wir einen Vertrag gemacht, daß ab morgen jeder Bundesbürger jeden Quadratmeter DDR abkaufen kann. Das stimmt einfach nicht. Das ist 229;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.