Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 226

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 226 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 226); Pfingstpredigt ausgehandelt oder einen Vertrag, der unser Leben in harter Form auf Jahrzehnte bestimmen wird? (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Reich! Es ist noch eine Zwischenfrage. (Prof. Dr. Reich: Ich bin gleich am Ende). Bitte am Ende die Zwischenfrage. Kleinen Moment, Herr Schröder. Er möchte am Ende noch antworten. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/GrUne): Wir wiederholen noch einmal unseren Standpunkt. Nationaler und kommunaler Boden dürfen im Interesse der Bevölkerung nicht veräußert werden! Langfristige Erbpachtverträge sind bei den heutigen Abschreibungsraten eine ausreichende Sicherheit für jeden Investor. Bei den zu erwartenden Wertsteigerungen -sie werden mehr als das Tausendfache betragen - gibt es keine andere Vorbeugung gegen gigantische Bodenspekulationen und -bereicherung. Die Spekulationsklauseln mit dem Nachschlag unter berechenbaren Bedingungen und in kurzer Zeit in Anlage 9 sind unwirksam. Lesen Sie sie selbst genau nach! Der ökologische Umbau war in der Regierungserklärung Staatsziel. Jetzt erscheint lediglich die Übernahme bundesdeutscher Gesetze und Normen und damit auch zwangsläufig bundesdeutscher Fehler. Müssen wir die alle nachexerzieren, wenn wir unsere eigenen beseitigen? Hier hätte man mehr herausholen müssen. (Schwacher Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Ich muß aus Zeitgründen schließen. Wir sind der Auffassung, daß dieses Parlament die Ablösung des Sozialismus und die deutsche Einheit als Auftrag hat. Das stimmt. Aber wir haben das Mandat zur Interessenvertretung unserer Wähler und nicht zur Schlüsselübergabe auf dem Samtkissen in Bonn. Der Vertrag bringt uns auf Gedeih und Verderb an den Tropf, und wir sind gezwungen, abzuwarten, wie die teuerste und riskanteste aller möglichen Operationen letzten Endes ausgehen wird. Ich danke. (Beifall) Sehröder (SPD): Herr Abgeordneter! Ist Ihnen bewußt, daß der Einsatz von ehemaligem Volkseigentum zur Strukturhilfe Arbeitsplätze sichern soll? Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Ja, ich habe gesagt, über die Strukturhilfe müssen wir reden. Dafür sind Investitionen nötig. Ja, ist mir bewußt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Reich! Dort drüben ist noch eine Anfrage. Seidel (CDU): Herr Abgeordneter! Kommt Ihnen vielleicht mal der Gedanke, daß Sie mit Ihren Aussagen, die Sie jetzt über die Handelbarkeit von Grund und Boden getroffen haben, für eine eventuelle Arbeitslosigkeit die direkte Verantwortung tragen? (Heiterkeit bei der CDU/DA) Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Handelbarkeit von Grund und Boden ist nicht die Voraussetzung für Beschäftigung in einem Lande. Ich erinnere noch einmal an die Stadt Wolfsburg, die keinen Grund und Boden verkauft hat. Ich erinnere an die englische Krone, die keinen Boden verkauft. Die Stadt Frankfurt verkauft kommunalen Boden nicht. Das ist kein Argument. Dort ist weniger Arbeitslosigkeit als woanders. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten Prof. Dr. Reich. Der Ministerpräsident hat nochmal um das Wort gebeten. Bitte, Herr Ministerpräsident. de Maiziere, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige Ausführungen veranlassen mich, doch noch einmal das Wort zu nehmen und in Sonderheit zum Staatsvertrag. Herr Abgeordneter Keller! Ist Ihnen erinnerlich, daß der Auftrag zum Verhandeln über einen Staatsvertrag über die Schaffung der Währungsunion von der Regierung Modrow erteilt wurde, der Sie angehörten, ich auch. Jawohl, ich auch. Dieser Verhandlungsauftrag wurde von den gleichen Parteien erteil die jetzt dagegen sind, denn auch von den damaligen sogenannten oppositionellen Gruppen waren Minister im Kabinett Modrow. Und glauben Sie ernsthaft, daß damals ein anderes Ziel oder ein anderer Situationshinblick der Bundesbank hätte erreicht werden können? Es war damals bei der Auftragserteilung zu Verhandlungen völlig klar, daß dies nur gehen wird in der Weise, daß die Verantwortung über die Geldinvestition bei der Bundesbank sein wird. Man kann nicht vor dem Essen ja und nach dem Essen nein sagen wollen. (Beifall) Sie führen aus, der Vertrag dürfe nicht so sein, daß Türen zugeschlagen werden, ohne uns zu sagen, welche Türen sie damit meinen. Drittens: Die von Ihnen geforderte Volksabstimmung hat am 18.3.1990 stattgefunden. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsparteien) Viertens: Sie bemängeln, daß nicht alle Fragen des Eigentums geregelt worden sind. Die Anlage 9 enthält lediglich solche Re geln, die für die zukünftige wirtschaftliche Gestaltung unah dingbar scheinen. Die Frage der Regelung der Eigentumsverhältnisse der Vergangenheit hätte mancher gern im Vertrag gesehen. Wir waren der Auffassung, ich war der Auffassung, daß dies mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nichts zu tun hat, sondern daß hier eine Klärung der Rechtsverhältnisse erfolgen muß. Unser Ziel ist die Sicherung Bodenreform 1949, aber wir werden natürlich prüfen müssen, inwieweit in der Vergangenheit Volkseigentum durch Unrechtsakte entstanden ist. Wenn ich nur an die Frage des Treuhandvermögens über Anordnung 2 und ähnliches mehr denke, werden wir nicht zukünftig behaupten können, das wäre eine Errungenschaft, die in 40 Jahren errungen worden ist. (Schwacher Beifall bei den Koalitionsparteien) Zur sozialen Frage, insbesondere der Rentner: Wir lassen uns bei einem Betrag von 495 DM für die tägliche Lebensausstattung nicht mahnen von solchen, die bis dahin lediglich 330 M der DDR zur Verfügung stellen wollten und konnten. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Zur Frage Strukturpolitik: Es war im Zuge der Verhandlungen durchaus im Gespräch, aufzuschreiben. Es ist dann der finan- 226;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.