Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 225

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 225 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 225); Es fehlt an eigenen Instrumenten für den Vertrag, so wie Verfassungsgericht, unabhängiges Rechtswesen, hinreichend ausgebildete Richter und Anwälte, wirksame Interessenverbände, Gewerkschaften und Mitbestimmungsorgane, Steuer- und Wettbewerbsaufsichtsbehörden usw. Das läßt sich erst in Jahren aufbauen und ist jetzt ein schwerer Nachteil für unsere Interessen. Wir geben Entscheidungen ab, ohne auf sie Einfluß zuhaben, und können uns nicht einmal angemessen wehren, wenn es zu Konflikten kommt. Das wird ein Zustand voller Abhängigkeit vom Mutterland! Wer hier einwendet, daß die bestehenden Nachteile verschwinden, weil die Einheit vollzogen wird, der macht eine Rechnung ohne den Wirt. Der Vertrag demontiert die völkerrechtliche Souveränität der DDR, ohne daß der Weg zur deutschen Einheit abgesichert ist. Jeder von uns weiß, daß dieser Weg an entscheidender Stelle von der einvernehmlichen Zustimmung der Siegermächte abhängig ist. Was geschieht, wenn sich die Supermächte in die Haare geraten? Und es gibt hinreichend Brandherde, die dazu führen können! Und wenn ein knallhartes Veto zur Vereinigung kommt - wer glaubt, daß uns in einem solchen Fall jemand „heraushauen“ würde, der soll sich fragen, wer uns 1961 herausgehauen hat, als die Mauer gebaut und die Spaltung für Jahrzehnte betoniert wurde. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne) Wir halten es für unverantwortlich, die DDR in einen völkerrechtlichen Hohlkörper zu verwandeln, in vertrauensseliger Hoffnung darauf, daß die notwendige staatliche Vereinigung automatisch zum Nulltarif nachgereicht wird. Ich komme jetzt zum wirtschaftspolitischen Rahmen. Im Klartext heißt dieser Vertrag kurz gefaßt: Springt ihr nur ab! Wir werden euch vielleicht unter die Arme greifen, wenn ihr euch die Beine gebrochen habt! (Unruhe im Saal) Die Bedingungen des Vertrages führen dazu, daß die Umstrukturierung der Wirtschaft die kritische Geschwindigkeit überschreiten wird und es zu massenhaftem Wirtschaftszusammenbruch ganzer Regionen kommt, der auch nicht mit Abfederung und Anschubfinanzierung aus dem Westen aufgefangen werden kann. Wir sollen 25 Gesetze mit allen Durchführungsverordnungen im Wortlaut übernehmen und weitere 30 Gesetze kurzfristig nachreichen. Sie greifen tief in unser öffentliches und privates Leben ein. Steuergesetze, Kündigungsrecht, Tarif und Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Kredit- und Versicherungswesen, Wirtschafts- und Handelsrecht, Strafrecht - ich frage nich: Wissen wir Abgeordneten, was wir da alles unterschrei- Jen, unter der Zusatzbedingung, daß wir staatlich gesehen „draußen“ sind und nur beschränkte Möglichkeiten haben werden? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Gomolka (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Ich komme mal zurück auf die außenpolitischen Schwierigkeiten, die Sie konstruiert haben. Wäre es Ihrer Meinung nach nicht die logische Folge - das wäre meine Frage den Prozeß der Vereinigung unserer beiden deutschen Staaten zu beschleunigen unter den günstigen Konstellationen, die wir haben? Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Ich habe Ihnen ja einleitend gesagt, daß der Prozeß der deutschen Einigung in der Selbstbestimmung dieses Volkes als verfassungsgebender Prozeß durchzuführen ist. Dann behalten wir unsere Souveränität und können mit jedem beliebigem Tempo in die deutsche Einigung gehen. (Beifall bei der PDS) Wissen wir, was wir da alles unterschreiben, unter der Zusatzbedingung, daß wir staatlich gesehen also draußen sind und nur beschränkte Möglichkeiten haben werden? Wer unter uns hat alle diese Bestimmungen auch nur überflogen? Niemand hat die Zeit, sich über Haken und Ösen beraten zu lassen, an denen wir hängen, wenn nur die halbe Vereinigung vollzogen wird. Der Zeitdruck, unter dem das Ganze abläuft, ist unerträglich. Der Vertrag läßt ein weiteres Mal im Nebel, was mit dem volkseigenen Vermögen geschehen wird, legt aber fest, daß es vorrangig zur Strukturanpassung und Haushaltfinanzierung einzusetzen ist. Über Strukturanpassung müssen wir reden, aber Haushalt und Infrastruktur finanziert man über Steuern, notfalls über Kredite und nicht durch Beschlagnahme und Veräußerung von Kapital. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Genau das wäre Ausverkauf zu Ramschwert, der von allen Seiten so heftig abgestritten wird. Wir dürfen den Vertrag nach unserer Meinung erst dann unterschreiben, wenn wir wissen, was mit dem Volksvermögen geschieht. Außerdem muß er Bestimmungen enthalten, in welcher Form die DDR ausländische Kredite aufnehmen und Kapital hereinholen kann. Was bedeutet hier im Artikel 27: im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Reich, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? T h i e t z (Die Liberalen): Verstehe ich Sie recht, daß Sie es aus all den genannten Gründen doch vorziehen würden, ab 2. Juli besser auf die alte DDR-Mark zu bauen, als sich auf so ein Risiko einzulassen? Es geht nur eins von beiden. Begreifen Sie das endlich. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Ich bin gefragt worden, ob ich dem Vertragswerk zustimme, das unterzeichnet worden ist und keinen anderen Alternativen, die Sie stellen, Sie konstruieren. Wenn der Vertrag anständig ist, dann sagen wir ja, auch am 2. Juli, auch eher, auch später. Das habe ich schon gesagt. (Vereinzelt Beifall bei Bündnis 90/Grüne) Der Vertrag sagt, daß ein Rest von Volksvermögen nach Möglichkeit dem Sparer als verbrieftes Anteilsrecht eingeräumt werden kann - Artikel 10. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Wer ein fettes Barkonto hat, bekommt einen Anteil am Volkseigentum, alle anderen nicht. Wem wird hier in den Kapitalsattel geholfen? Etwa der Nomenklatura? Selbstverständlich müssen einklagbare Anteilsrechte in geeigneter Form an die ganze Bevölkerung ausgegeben werden. In geeigneter Form! (Beifall bei Bündnis 90/Grüne) Unannehmbar sind die Bestimmungen der Anlage 9, die uns zum Wochenende nachgereicht wurde. Grund und Boden sollen zu Gewerbezwecken für gebietsfremde Investoren erwerbbar werden. Die DDR verpflichtet sich sogar, das in ausreichendem Umfang zu besorgen. Als Gegenleistung, ich zitiere „ erhofft sich die DDR davon auch einen Beitrag zur Erneuerung und Belebung ihrer Innenstädte sowie Arbeitsplätze.“ Sie erhofft! In einem Staats vertrag, mit dem wir den gesamten Grund und Boden freigeben, pflanzen wir die Hoffnung auf. Ich frage unsere Verhandlungsführer: Haben Sie uns hier eine 225;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.