Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 225

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 225 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 225); Es fehlt an eigenen Instrumenten für den Vertrag, so wie Verfassungsgericht, unabhängiges Rechtswesen, hinreichend ausgebildete Richter und Anwälte, wirksame Interessenverbände, Gewerkschaften und Mitbestimmungsorgane, Steuer- und Wettbewerbsaufsichtsbehörden usw. Das läßt sich erst in Jahren aufbauen und ist jetzt ein schwerer Nachteil für unsere Interessen. Wir geben Entscheidungen ab, ohne auf sie Einfluß zuhaben, und können uns nicht einmal angemessen wehren, wenn es zu Konflikten kommt. Das wird ein Zustand voller Abhängigkeit vom Mutterland! Wer hier einwendet, daß die bestehenden Nachteile verschwinden, weil die Einheit vollzogen wird, der macht eine Rechnung ohne den Wirt. Der Vertrag demontiert die völkerrechtliche Souveränität der DDR, ohne daß der Weg zur deutschen Einheit abgesichert ist. Jeder von uns weiß, daß dieser Weg an entscheidender Stelle von der einvernehmlichen Zustimmung der Siegermächte abhängig ist. Was geschieht, wenn sich die Supermächte in die Haare geraten? Und es gibt hinreichend Brandherde, die dazu führen können! Und wenn ein knallhartes Veto zur Vereinigung kommt - wer glaubt, daß uns in einem solchen Fall jemand „heraushauen“ würde, der soll sich fragen, wer uns 1961 herausgehauen hat, als die Mauer gebaut und die Spaltung für Jahrzehnte betoniert wurde. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne) Wir halten es für unverantwortlich, die DDR in einen völkerrechtlichen Hohlkörper zu verwandeln, in vertrauensseliger Hoffnung darauf, daß die notwendige staatliche Vereinigung automatisch zum Nulltarif nachgereicht wird. Ich komme jetzt zum wirtschaftspolitischen Rahmen. Im Klartext heißt dieser Vertrag kurz gefaßt: Springt ihr nur ab! Wir werden euch vielleicht unter die Arme greifen, wenn ihr euch die Beine gebrochen habt! (Unruhe im Saal) Die Bedingungen des Vertrages führen dazu, daß die Umstrukturierung der Wirtschaft die kritische Geschwindigkeit überschreiten wird und es zu massenhaftem Wirtschaftszusammenbruch ganzer Regionen kommt, der auch nicht mit Abfederung und Anschubfinanzierung aus dem Westen aufgefangen werden kann. Wir sollen 25 Gesetze mit allen Durchführungsverordnungen im Wortlaut übernehmen und weitere 30 Gesetze kurzfristig nachreichen. Sie greifen tief in unser öffentliches und privates Leben ein. Steuergesetze, Kündigungsrecht, Tarif und Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Kredit- und Versicherungswesen, Wirtschafts- und Handelsrecht, Strafrecht - ich frage nich: Wissen wir Abgeordneten, was wir da alles unterschrei- Jen, unter der Zusatzbedingung, daß wir staatlich gesehen „draußen“ sind und nur beschränkte Möglichkeiten haben werden? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Gomolka (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Ich komme mal zurück auf die außenpolitischen Schwierigkeiten, die Sie konstruiert haben. Wäre es Ihrer Meinung nach nicht die logische Folge - das wäre meine Frage den Prozeß der Vereinigung unserer beiden deutschen Staaten zu beschleunigen unter den günstigen Konstellationen, die wir haben? Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Ich habe Ihnen ja einleitend gesagt, daß der Prozeß der deutschen Einigung in der Selbstbestimmung dieses Volkes als verfassungsgebender Prozeß durchzuführen ist. Dann behalten wir unsere Souveränität und können mit jedem beliebigem Tempo in die deutsche Einigung gehen. (Beifall bei der PDS) Wissen wir, was wir da alles unterschreiben, unter der Zusatzbedingung, daß wir staatlich gesehen also draußen sind und nur beschränkte Möglichkeiten haben werden? Wer unter uns hat alle diese Bestimmungen auch nur überflogen? Niemand hat die Zeit, sich über Haken und Ösen beraten zu lassen, an denen wir hängen, wenn nur die halbe Vereinigung vollzogen wird. Der Zeitdruck, unter dem das Ganze abläuft, ist unerträglich. Der Vertrag läßt ein weiteres Mal im Nebel, was mit dem volkseigenen Vermögen geschehen wird, legt aber fest, daß es vorrangig zur Strukturanpassung und Haushaltfinanzierung einzusetzen ist. Über Strukturanpassung müssen wir reden, aber Haushalt und Infrastruktur finanziert man über Steuern, notfalls über Kredite und nicht durch Beschlagnahme und Veräußerung von Kapital. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Genau das wäre Ausverkauf zu Ramschwert, der von allen Seiten so heftig abgestritten wird. Wir dürfen den Vertrag nach unserer Meinung erst dann unterschreiben, wenn wir wissen, was mit dem Volksvermögen geschieht. Außerdem muß er Bestimmungen enthalten, in welcher Form die DDR ausländische Kredite aufnehmen und Kapital hereinholen kann. Was bedeutet hier im Artikel 27: im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Reich, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? T h i e t z (Die Liberalen): Verstehe ich Sie recht, daß Sie es aus all den genannten Gründen doch vorziehen würden, ab 2. Juli besser auf die alte DDR-Mark zu bauen, als sich auf so ein Risiko einzulassen? Es geht nur eins von beiden. Begreifen Sie das endlich. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Ich bin gefragt worden, ob ich dem Vertragswerk zustimme, das unterzeichnet worden ist und keinen anderen Alternativen, die Sie stellen, Sie konstruieren. Wenn der Vertrag anständig ist, dann sagen wir ja, auch am 2. Juli, auch eher, auch später. Das habe ich schon gesagt. (Vereinzelt Beifall bei Bündnis 90/Grüne) Der Vertrag sagt, daß ein Rest von Volksvermögen nach Möglichkeit dem Sparer als verbrieftes Anteilsrecht eingeräumt werden kann - Artikel 10. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Wer ein fettes Barkonto hat, bekommt einen Anteil am Volkseigentum, alle anderen nicht. Wem wird hier in den Kapitalsattel geholfen? Etwa der Nomenklatura? Selbstverständlich müssen einklagbare Anteilsrechte in geeigneter Form an die ganze Bevölkerung ausgegeben werden. In geeigneter Form! (Beifall bei Bündnis 90/Grüne) Unannehmbar sind die Bestimmungen der Anlage 9, die uns zum Wochenende nachgereicht wurde. Grund und Boden sollen zu Gewerbezwecken für gebietsfremde Investoren erwerbbar werden. Die DDR verpflichtet sich sogar, das in ausreichendem Umfang zu besorgen. Als Gegenleistung, ich zitiere „ erhofft sich die DDR davon auch einen Beitrag zur Erneuerung und Belebung ihrer Innenstädte sowie Arbeitsplätze.“ Sie erhofft! In einem Staats vertrag, mit dem wir den gesamten Grund und Boden freigeben, pflanzen wir die Hoffnung auf. Ich frage unsere Verhandlungsführer: Haben Sie uns hier eine 225;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.