Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 224

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 224 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 224); Das ist nicht zuletzt auch unsere verpflichtende Aufgabe, die wir gewählte Vertreter dieser Bürger, also unseres Volkes sind. Wichtig sind die Bedingungen, die für private Investitionen geschaffen werden. Auch das ist ganz wesentlich unsere Sache. Von Steuern und von Grund und Boden war meinerseits schon die Rede. Was weiter schleunigst her muß, ist die zügige Entflechtung der Kombinate und ihrer Monopolstellung und eine Kartellgesetzgebung, die einen echten Wettbewerb gewährleistet und der mittelständischen Wirtschaft auch Chancengleichheit sichert. Was wir in Gestalt der Vertragstexte haben, meine Damen und Herren, sind gegenseitige Verpflichtungen, Zusagen der Bundesrepublik, Absichtserklärungen unsererseits, sind wirt-schafts-, währungs- und sozialpolitische Leitlinien. Das muß ausgefüllt werden. Nichts geht von selbst, und nichts darf für sich, isoliert voneinander, beurteilt und gehandhabt werden. So hängen Sicherstellung und Zukunft des Gesundheitswesens, der Kultur und großer Bereiche von Wissenschaft und Forschung wesentlich ab von der Verwirklichung der kommunalen Selbstverwaltung und von landespolitischen Entwicklungen, die vorangebracht werden müssen. Damit bin ich fast am Schluß meiner Bemerkungen. Die Problemlage, in der wir uns in beiden Teilen Deutschlands befinden, war und ist unvermeidlich. Sie ist objektiv bedingt. Diese Problemlage ist es, die das Tempo des Vereinigungsprozesses nährt und verschärft. Sie bestimmt unsere Haltung, gesamtdeutsche Wahlen so schnell wie möglich durchzuführen. Unsere Vorstellungen decken sich hier mit denen von Graf Lambsdorff und der FDP in der Bundesrepublik. (Heiterkeit, vor allem bei der SPD) Wir visieren einen Wahltermin an, der zwischen dem 2.12. 1990 und dem 13. Januar 1991 liegt. (Beifall, vor allem bei den Liberalen) Meine Damen und Herren von der Opposition! Lamentieren macht keinen Sinn. Versuche, es zu verzögern, bewirken das Gegenteil. Die Lage hierzulande erreichte den kritischen Punkt. Das kann niemand wollen. Oder wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diesen kritischen Punkt etwa ganz bewußt durch Ihre Politik herbeiführen? (Beifall, vor allem bei den Liberalen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Schmieder, gestatten Sie eine Anfrage? Frau Bittner (PDS): Ich möchte den Kollegen fragen: Er spricht den DDR-Bürgern ein Heimatgefühl, ein Gefühl des Stolzes auf die DDR ab. Ich möchte aber wissen: Wenn er den DDR-Bürgern die Identität nimmt, warum sollen sie dann noch hier bleiben? Sie sollen ja hier bleiben, und uns allen ist klar, daß es ein hartes Stück Arbeit ist und daß es für einige durchaus eine Verschlechterung des Lebensstandards sein könnte. Warum sollen sie also hier bleiben? Sie müssen hier bleiben, damit sie das Land aufbauen. Und gleichzeitig sagen Sie: Ach, DDR-Bürger, das ist gar nichts. Sie müssen eins berücksichtigen: Die, die jetzt noch hier sind, sind ja aus einem bestimmten Grund hier. (Unmutsäußerungen - Zuruf: Die Frage!) Die Frage: Warum will er den DDR-Bürgern das Gefühl der Zusammengehörigkeit hier nehmen und will das abstreiten? Dr. Schmieder (Die Liberalen): Wir haben uns da völlig mißverstanden. Ich denke, ich habe nicht davon gesprochen, daß ich den DDR-Bürgern die Identität absprechen möchte, ganz im Gegenteil: Die Vertreter der liberalen Fraktion treten ein für Heimatverbundenheit, auf der ande- ren Seite aber auch wieder für Weltoffenheit. Das ist für mich eigentlich nicht der Berührungspunkt. Das, was Sie sagen, ich würde den DDR-Bürgern die Identität absprechen, stimmt ganz einfach nicht. Sie haben nur nicht richtig zugehört. Ich habe davon gesprochen: Die DDR muß ihre Existenz aufgeben. Es geht eben gerade darum, den Bürgern ihre Identität zurückzugeben. (Beifall vor allem bei den Liberalen, CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun von der Fraktion Bündnis 90/Grüne Herrn Prof. Jens Reich, seinen Beitrag zu halten. Prof. Dr. Reich, Fraktion Bündnis 90/Grüne: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die in unserer Fraktion verbündeten politischen Gruppierungen haben zur Auflösung des sozialistischen Kommandosystems tatkräftig beigetragen und unterstützen den Prozeß der Herstellung der deutschen Einheit als verfassungsgebenden Prozeß. Den vorgelegten Vertragsentwurf lehnen wir aber aus schwerwiegenden verfassungsrechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedenken und wegen der schweren sozialen Auswirkungen ab. Unsere Haupteinwände stelle ich zusammengefaßt an den Anfang. Die DDR gibt ihre Selbständigkeit in entscheidenden Teiler ab, ohne daß die staatliche Einigung zeitlich und sachlich ges. chert ist. Kommt es zu Schwierigkeiten im internationalen Prozeß der Einigung, dann stehen wir als handlungsunfähige Staatskarkasse mit Teilsouveränität da. Der Vertrag bedeutet einen kalten Schock für das Wirtschaftssystem mit Massenkonkursen und Massenarbeitslosigkeit ohne hinreichendes soziales Netz. Der Vertrag verschleudert Produktivvermögen und Grund und Boden unseres Landes. Ich beziehe mich zunächst auf den politischen Rahmen. Die sozialistische Verfassung soll gebrochen werden durch einen von Finanzministern gezeichneten Wirtschaftsvertrag nach außen - das ist logisch ein unmögliches Verfahren. Das ist ein Zwitter! Wir müssen das Kommandosystem brechen und getrennt davon Wirtschaftsverträge eingehen, sonst wird wie hier in ein und demselben Papier feierlich eine freiheitliche und rechtsstaatliche Grundordnung beschworen und ein paar Zeilen danach die Lohnsteuertabelle 1 und das Branntweinmonopol abgehandelt. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) So geht es nicht. Das führt zu heillosen Vermischungen. Das frei gewählte Parlament dieses Landes wird an keiner Stelle des Entwurfes auch nur erwähnt. Das ist unannehmbar. Es darf in Verfassungsfragen nicht einfach durch einen Regierungsvertrag ausgeschaltet werden, sondern muß in Durchführung, Konfliktlösung, rechtlicher Auskleidung und Kontrolle von Anfang an einbezogen sein. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Ich darf die Parteien an ihr Koalitionspapier erinnern, in dem die Rolle des Parlaments nach 40 Jahren Händchenheben verstärkt werden sollte. Ist das schon vergessen? (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Der Vertrag übergibt die Staatshoheit für Wirtschafts- und Währungsentscheidungen an Bundesregierung, Bundesbank und andere Bundesbehörden ab, ohne daß die zugehörigen Mitwirkungsrechte einklagbar fixiert werden. Im Zentralbankrat wird z. B. die DDR-Regierung eventuell eingeladen - lesen Sie Artikel 13 -, in die Bundesbank kommen einige Berater. Das sind Katzentische. Das ist weit weniger Einfluß als das kleinste Bundesland hat. 224;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden. Entscheidungen in Fällen nicht eindeutig zu klärender Zuständigkeit und Verantwortung treffen die zuständigen Stellvertreter des Ministers untereinander.