Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 222

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 222 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 222); Entscheidungsbefugnisse der DDR-Regierung, die das Mandat des Volkes hat und die wir hier in diesem Hause gewählt haben, so eingeengt wird, daß bestimmte Bereiche nicht mehr möglich sind. Über Staatsbank der DDR habe ich hier nichts gesagt. Ich habe mich ausdrücklich bekannt für die Einführung der D-Mark in der DDR, und die Einführung der D-Mark wird durch die Hoheit der Bundesbank natürlich realisiert. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie noch eine Frage? - Ich würde sagen: die letzte Frage. - Bitte. Kauffmann (Die Liberalen): Herr Abgeordneter! Ist Ihnen die Bedeutung des Begriffes „Vertrauensschutz“ in der bundesdeutschen Rechtssprechung bekannt? Dr. Keller (PDS): Nein. Ich bin Historiker und kein Jurist. Kauffmann (Die Liberalen): Ich bedanke mich, ich habe es an Ihren Ausführungen bemerkt. (Beifall bei der CDU/DA, DSU und Liberalen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten Keller für seine Ausführungen. -Ich bitte nun von der Fraktion der DSU den Abgeordneten No-wack, das Wort zu nehmen. Nowack, Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Deutsche Soziale Union begrüßt den Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Wir sehen in diesem Vertrag die entscheidenden Voraussetzungen einer Wegmarkierung zur Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes. Die Bemühungen, die zur Erstellung dieses Vertragswerkes unternommen wurden, um ein für beide Seiten faires, tragbares und durchführbares Abkommen zu erstellen, sind in allen Teilen auch sichtbar. Für die hier geleistete Arbeit dankt die Deutsche Soziale Union denen, die diese Arbeit geleistet haben. Ihnen besonders, Herr Dr. Krause. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Mit diesem Vertrag liegt ein Werk vor uns, welches das Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands über die Schaffung von Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gewährleisten soll. Dieses ist Absicht und Ziel zugleich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Unterzeichnung und mit dem fixierten Inkrafttreten beginnt ein neuer, hoffnungsvoller Abschnitt der deutschen Geschichte. Dieser Vertrag muß mit Leben erfüllt werden. Um ein gutes Gelingen zu garantieren, ist unser aller Verantwortung gefordert. Es ist eine schwere Verantwortung, die sich um so leichtertragen lassen wird, je deutlicher wir die Chancen gegenüber den zu erwartenden Problemen unserem Volk verdeutlichen. Die finanzielle Ausstattung des Vertrages ist angemessen und fair. Sie ist gewissermaßen das Seil, mit dem der Karren aus dem Morast gezogen werden soll. Das Seil haben wir. Jetzt sind Ein- 222 satz und Kraft aller Menschen in unserem Lande erforderlich. Dieser Kraftakt ist immer dann erforderlich, wenn der Karren im Morast steckt, egal, wer das Seil liefert. Das Volk hat dann immer den Karren aus dem Dreck zu ziehen. (Beifall, vor allem bei der CDU/DA und DSU) Unsere Verantwortung besteht auch und vor allem darin, zu verhindern, daß unsere Wirtschaft und damit unser Volk jemals wieder in diese oder eine ähnliche Lage gebracht wird. Am 1. Juli ist die Bundesbank auch unsere Bundesbank und Herr Pöhl ihr oberster Währungshüter. Wir begrüßen diesen Sachverhalt. Solides finanztechnisches Wissen, Gewissenhaftigkeit und Solidität dieser Einrichtung und ihrer Repräsentanten geben uns allen die Zuversicht, daß unsere Mark stabil bleiben wird. Wenn wir Verantwortung wahrnehmen wollen, dann können wir an dieser Stelle verdeutlichen, daß eine so solide Haushaltspolitik, besonders sparsame und zurückhaltende Ausgaben einen ersten guten Schritt deutlich machen würden. Es gehört aber auch dazu, unseren Menschen im Land zu sagen, was sie an einem verantwortungsvollen Beitrag zum Gelingen leisten können. Die D-Mark ist dann unsere Währung, und wir übernehmen mit ihr gesamtdeutsche Verantwortung. Damit die Mark in ganz Deutschland stabil bleibt und zusätzliche Belastungen für alle Deutschen vermieden werden, ist auch bei Geldausgaben der privaten Haushalte Zurückhaltung geboten. Liebe Bürger, und jetzt gehe ich davon aus, daß Sie sich auch dazu zählen, meine sehr verehrten Damen und Herren, überli gen Sie gut, ehe Sie ihr Geld ausgeben. Kaufen Sie am besten nur-" das, was Sie wirklich brauchen. Sie helfen sich selbst dabei am meisten. Eine durch unbedachtes Kaufen herbeigeführte übergroße Nachfrage nach Gütern führt mit Sicherheit zu Preissteigerungen, die einem Wertverlust unserer gerade erworbenen Mark entsprechen. Dieser Wertverlust träfe alle Menschen in Deutschland. Unser gemeinsamer Währungshüter müßte, da er verpflichtet ist, die Mark stabil zu halten, auf die sogenannte kreditpolitische Bremse treten, was bedeutet, daß Kredite teurer würden. Die in der Bundesrepublik gut laufende Konjunktur würde abgebremst und die zusätzlich veranschlagten 15Mrd. Steuereinnahmen um einen großen Betrag vermindert, was das Zusammenwachsen beider Teile unseres Vaterlandes beeinträchtigen würde. Das wäre nicht gut. Wir alle können unseren Beitrag zum Gelingen geben und uns verantwortlich zeigen. Nicht nur die sogenannte Anschubfinanzierung im sozialen Bereich trägt den Charakter einer Initialzündung. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesamte finanzielle Erstausstattung ist eine Anschubfinanzierung. Dieses müssen wir erkennen, unser Handeln danach bestimmen, um so unserer großen Verantwortung gerecht zu werden. Die Teilung des Vaterlandes durch Teilen zu überwinden mu einschließen das Teilen der Verantwortung, das Teilen der Ar beit und das Einbringen aller unserer Kraft. Dieses ist ein Weg, der in keinem Lehrbuch für Volkswirtschaft geschrieben ist, aber mit Sicherheit in Zukunft dort nachzulesen sein wird. Dieser Vorgang kann sehr wohl als Experiment bezeichnet werden, ein gut fundiertes und abgesichertes. Was mich und uns aber so zuversichtlich macht und unseren Menschen Mut gibt, ist, daß dieses Experiment kein sozialistisches Experiment ist. - Herzlichen Dank! (Beifall vor allem bei der CDU/DA, DSU und den Liberalen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten Nowack und bitte nun von der Fraktion der Liberalen den Abgeordneten Dr. Schmieder, das Wort zu nehmen. Dr. Schmieder, Fraktion der Liberalen: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Wir können in Würde nach Deutschland gehen. Ohne unsere friedliche Revolution,;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.