Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 221

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 221 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 221); Wirtschafts- und Sozialunion enthält von der Regierungskoalition geprägte Elemente der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der notwendigen Umstellung der Wirtschaft in der DDR. Zugleich finden wir in ihm die Möglichkeiten der hier lebenden Bürger und der von ihnen demokratisch gewählten Körperschaften, über ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu entscheiden, in unzumutbarer Weise eingeschränkt. Hier ist die Frage nach der Verhandlungsführung wohl mehr als berechtigt. Berechtigt ist deshalb auch die Forderung nach einer Volksabstimmung, die hier und da erklingt, und die wir unterstützen. Im übrigen, Herr Krause, haben Sie ja selbst dafür gesprochen, als Sie gesagt haben, wenn sich die Bürger der DDR für den Staatsvertrag entscheiden - und wie sollen sie es anders machen? (Beifall bei der PDS) Wenig sicher sind jene Teile der Bestimmungen des Staatsvertrages im sozialen Bereich. Damit die Voraussage Wirklichkeit wird, keinem werde es schlechter gehen, bedarf es entscheidender Maßregeln, die bei Annahme des Vertrages durch die Mehrheit des Hohen Hauses schwer nachzutragen sein dürften, aber unerläßlich sein werden. Zweitens. Mit diesem Staatsvertrag ist die DDR als souveräner ,taat im Prinzip nicht mehr existent. Internationale Stimmen, die das ebenso einschätzen, mehren sich. Das wird bei den Bürgern unseres Landes natürlich Spuren hinterlassen. Die Fraktion der PDS, die dem Vertrag, wie ich bereits sagte, in der vorliegenden Fassung ihre Zustimmung nicht gibt, erwartet eine gründliche Beratung in allen Ausschüssen der Volkskammer. So könnte die Regierung das intellektuelle Potential des Hohen Hauses für ihre weiteren Schritte nutzen. Für nachfolgende Staatsverträge zur Herstellung der Einheit Deutschlands auf weiteren Lebensgebieten fordern wir die Berücksichtigung von Positionen und Erfahrungen, die die Menschen beider deutscher Staaten in die Vereinigung einbringen, spürbarere Gleichberechtigung der vertragschließenden Seiten und ein im Vergleich mit der Behandlung des vorliegenden Vertrages demokratienäheres Maß an Möglichkeiten parlamentarischer Einflußnahme und außerparlamentarischer Beratungen. Meine Damen und Herren! Was Donnerstag nach Antrag der PDS mit Zweidrittelmehrheit abgeschmettert wurde, führt uns ' eute zu einer Sondertagung zusammen. Das Tempo des Umden-fens der Mehrheit des Hohen Hauses sollte gleichermaßen das Tempo der Veränderung des vorliegenden Staatsvertrages prägen. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Keller, gestatten Sie noch zwei Anfragen, oder drei? (Dr. Keller, PDS: Selbstverständlich.) Thietz (Die Liberalen): Sie hatten recht plastisch die Probleme dargestellt, denen wir zweifellos entgegengehen werden. In dem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, ob die Fraktion der PDS schon eine Entscheidung darüber gefällt hat, ob sie meiner Anregung vom vorigen Donnerstag folgen will, das Parteivermögen für diesen Zweck mit einzusetzen? (Beifall bei den Koalitionsparteien) Dr. Keller (PDS): Sie werden sich erinnern, Herr Abgeordneter, dieses Haus hat beschlossen, daß alle Parteien bis zum 30.6. ihre Finanzen und ihr Vermögen offenzulegen haben. Und wenn das offengelegt ist, sind wir bereit, über alle Fragen, wenn Sie meinen, wir hätten Geld zur Verfügung für diese Fragen, zu diskutieren. Aber erst einmal muß es offengelegt werden. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Frage nur an eine Partei richten, die nach 1949 auf diesem Territorium existiert hat. Die Frage steht auch woanders. (Beifall bei der PDS) Dott (DSU): Herr Abgeordneter Keller, Sie haben wieder einmal gründlich ins Angsthorn gestoßen, wie wir das ja kennen. Haben Sie überhaupt wahrgenommen, daß Sie uns mit Ihrem politischen Erbe der vierzigjährigen Planwirtschaft Arbeit nach einer kurzen Anlaufzeit für mehrere Jahrzehnte beschert haben? Und da sprechen Sie hier von Arbeitslosigkeit? (Beifall bei den Koalitionsparteien) Dr. Keller (PDS): Herr Abgeordneter, ich verstehe nicht, warum Sie mich zum Erbträger der vierzigjährigen Geschichte der DDR machen. Ich bin Bürger genauso wie andere fünfzehneinhalb Millionen Bürger dieses Landes. (Unruhe und Zwischenrufe) Außerdem habe ich nicht Angst gemacht und werde nicht Angst machen. Ich habe wie die Fraktion der PDS das Mandat von 1,9 Millionen Wählern. Und wir sind unseren Wählern Antwort schuldig. Wenn Ihre Wähler Ihnen andere Fragen stellen, müssen Sie ihnen anders Antwort geben. Wir müssen unseren Wählern Antwort geben auf die Fragen, die wir gestellt bekommen. (Beifall bei der PDS) Ich bin mit Ihnen völlig einig: Angstpsychosen oder ähnliches ist das ungebräuchlichste Mittel im Augenblick. Wir brauchen alle Souveränität und großes Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Das schließt aber nicht aus, daß wir uns als Abgeordnete den Fragen stellen, wenn wir meinen, daß es Fragen der Wähler sind, deren Mandat wir tragen. (Beifall bei der PDS) Ohnehin wird die Mehrheit dieses Hauses entscheiden, was sie für richtig hält. Aber die Verantwortung für meine Wähler möchte ich an diesem Pult wahrnehmen. (Beifall bei der PDS) Dr. Brecht (SPD): Herr Abgeordneter! Sie haben die Ablehnung zum Staatsvertrag im wesentlichen damit begründet, daß die Staatsbank der DDR zum Juniorpartner der Deutschen Bundesbank wird, zumindest die DDR zum Juniorpartner der Bundesbank. Wäre in Ihrem Fahrplan der deutschen Einheit, den ich gern mal kennenlernen würde, vorgesehen, daß die Staatsbank der DDR die Seniorenschaft in dieser Bundesbank übernimmt? Dr. Keller (PDS): Sie wissen doch selbst, daß das eine sehr demagogische Frage ist. Selbstverständlich, das wissen Sie ja, daß ich vier Punkte genannt habe. Und es war nachzuzählen, daß es nicht um die eine Frage ging. Es ging nur um die eine Frage, daß bestimmte Ausführungen im vorliegenden Staatsvertrag in raschem Tempo die 221;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.