Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 220

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 220 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 220); (Dr. Keller, PDS: Wenn Sie mir das von meiner Redezeit nicht abziehen.) Nein. Dr. Krause, Parlamentarischer Staatssekretär: Soll ich gleich darauf antworten oder später? - Ich bin gefragt worden. - Also bekomme ich noch einmal Redezeit. Zwischenfrage: Herr Abgeordneter Keller, Sie haben festgestellt, daß die Hauptkritik an diesem Entwurf unter anderem darin geübt wird, daß im wesentlichen nur bundesdeutsches Recht übernommen wird. Ich schließe daraus, Sie waren der Meinung, man sollte eher DDR-Recht für Westdeutschland anwenden. (Heiterkeit) Um zwei Beispiele zu nennen, Sie haben zwei Gesetze genannt. Waren Sie der Meinung, (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte die Frage formulieren!) wir sollten durchsetzen, daß das politische Strafrecht der DDR für die BRD übernommen wird? Und zweitens, sollten wir die besonderen Regelungen des Zivilgesetzbuches über den besonderen Schutz des Volkseigentums übernehmen, Regelungen, die uns in der vergangenen Geschichte zum größten Nachteil gereicht haben? Dr. Keller (PDS): Herr Abgeordneter, Sie wissen ja genau wie ich: Es gibt in der Welt nichts Vollkommenes. (Heiterkeit bei der PDS) Und wenn Sie davon ausgehen, daß alle Gesetzgebungen der Bundesrepublik Deutschland das absolute Nonplusultra sind, dann ist das Ihre Meinung. Die Meinung vieler Wissenschaftler und Gelehrter ist, daß auch an diesem Recht Veränderungen im Interesse des Staates möglich sind. (Beifall, vor allem bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Es besteht die Gefahr massenhafter Bankrotte auch solcher Unternehmen in Industrie und Landwirtschaft, die durch zeitlich begrenzte, aber wirksame ökonomische Maßnahmen wettbewerbsfähig werden könnten. Dadurch wird die Gefahr von Massen- und Dauerarbeitslosigkeit in der DDR groß. Wir möchten an dieser Stelle erneut daran erinnern, daß der Verfassungsentwurf des Runden Tisches das Recht auf Arbeit für alle Bürger enthält und zu einer aktiven Beschäftigungspolitik verpflichtet. Wir bekennen uns auch hier ausdrücklich zu dem Grundsatz, Vollbeschäftigung durch aktive Beschäftigungspolitik muß vor Arbeitslosenunterstützung gehen. (Beifall bei der PDS) Die jetzt noch aufgenommenen Bestimmungen zum Eigentum bleiben sowohl hinter den Erwartungen als auch hinter den objektiven Notwendigkeiten zurück. Im Prinzip werden dabei die Forderungen des Kapitals realisiert, während die Forderungen der DDR nicht beantwortet werden. Die Gleichberechtigung der verschiedenen Formen des Gemeineigentums mit dem Privateigentum ist nach dem Text des Staatsvertragsentwurfes nicht gewährleistet. Nichts wird zur Anerkennung der Ergebnisse der Bodenreform gesagt. Nichts wird zum erklärten Willen beider Regierungen gesagt, sie in der Verfassung des einheitlichen Deutschlands festzuschreiben. Es fehlt nach wie vor die Sicherung der Eigentums- und Besitzrech- te der DDR-Bürger, die nach dem in der DDR geltenden Recht Eigentums- und Nutzungsrechte erworben haben. Diese Rechtsunsicherheit betrifft Hunderttausende Familien in unserem Land. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß mit den Festlegungen des Staatsvertrages das von den Werktätigen unseres Landes geschaffene volkseigene Vermögen ihnen faktisch verlorengeht und die reale Gefahr besteht, daß es von den Konzernen und Banken zu einem Schleuderpreis übernommen wird. Wir vermissen auch die schon mehrfach und von verschiedenen Parteien dieses Hauses erhobene Forderung nach der Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Präsidentin Dr. Bergmann - Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage? (Dr. Keller, PDS: Ja) Prof. Dr. Kühne (CDU): Sie haben eben auf das Volkseigentum und das Verhalten in den Kombinaten aufmerksam gemacht. Wie beurteilen Sie die Haltung der gegenwärtig noch amtierenden bzw. beauftragten Direktoren in den Betrieben, d: Volkseigentum, wie Sie es definieren, geradezu verschleudernT- Die Zunahme der Eingaben zeigt, daß die Werktätigen, von denen Sie gesprochen haben, überhaupt nicht mit solchem Verhalten einverstanden sind. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Dr. Keller (PDS): Ich glaube, daß in dieser Frage in diesem Parlament trotz verschiedener Parteizugehörigkeit vollständige Einigkeit herrschen müßte: Wer sich am Volk vergeht, unabhängig davon, ob er einer Partei zugehört oder parteilos ist, gehört zur Verantwortung gezogen zu werden. (Lebhafter Beifall) Viertens. Worin, so frage ich mich, besteht eigendlich der Kern der Sozialunion? Ich habe es nach mehrfachem Lesen noch nicht begriffen. Frauen und Menschen mit Behinderung werden die Verlierer des Staatsvertrages sein. Aber immerhin sind über die Hälfte der Bevölkerung Frauen. Im gesamten Staatsvertrag wir-' lediglich im Artikel 19 die Aussage getroffen, „Belange der Frais en und Behinderten werden berücksichtigt“. Damit bleibt der Staatsvertrag hinter der Regierungserklärung zurück. Die DDR hatte im vergangenen Jahr 4 300 Sozialfürsorgeempfänger. Mit diesem Staatsvertrag wird sich die Zahl erheblich vergrößern. Hauptgruppen werden alleinstehende Frauen und Mütter, wahrscheinlich junge Menschen, die sich noch im Ausbildungsprozeß befinden, und Menschen mit Behinderungen sein. Wir haben uns am Donnerstag in diesem Hohen Haus eindeutig für die Belange der Menschen mit Behinderung ausgesprochen, und diese Position sollten wir auch niemals verlassen! (Beifall bei der PDS) Das Rentenalter wird mit diesem Staatsvertrag für Frauen um fünf Jahre hinaufgesetzt. Wir übersehen auch nicht die Gefahr des Sinkens des Realeinkommens für Teile der Rentner und niedrigere Einkommensgruppen. Die Fraktion der PDS zieht aus den von mir vorgetragenen Erwägungen den Schluß: Erstens. Der vorliegende Staatsvertrag über die Währungs-, 220;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.