Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 220

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 220 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 220); (Dr. Keller, PDS: Wenn Sie mir das von meiner Redezeit nicht abziehen.) Nein. Dr. Krause, Parlamentarischer Staatssekretär: Soll ich gleich darauf antworten oder später? - Ich bin gefragt worden. - Also bekomme ich noch einmal Redezeit. Zwischenfrage: Herr Abgeordneter Keller, Sie haben festgestellt, daß die Hauptkritik an diesem Entwurf unter anderem darin geübt wird, daß im wesentlichen nur bundesdeutsches Recht übernommen wird. Ich schließe daraus, Sie waren der Meinung, man sollte eher DDR-Recht für Westdeutschland anwenden. (Heiterkeit) Um zwei Beispiele zu nennen, Sie haben zwei Gesetze genannt. Waren Sie der Meinung, (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte die Frage formulieren!) wir sollten durchsetzen, daß das politische Strafrecht der DDR für die BRD übernommen wird? Und zweitens, sollten wir die besonderen Regelungen des Zivilgesetzbuches über den besonderen Schutz des Volkseigentums übernehmen, Regelungen, die uns in der vergangenen Geschichte zum größten Nachteil gereicht haben? Dr. Keller (PDS): Herr Abgeordneter, Sie wissen ja genau wie ich: Es gibt in der Welt nichts Vollkommenes. (Heiterkeit bei der PDS) Und wenn Sie davon ausgehen, daß alle Gesetzgebungen der Bundesrepublik Deutschland das absolute Nonplusultra sind, dann ist das Ihre Meinung. Die Meinung vieler Wissenschaftler und Gelehrter ist, daß auch an diesem Recht Veränderungen im Interesse des Staates möglich sind. (Beifall, vor allem bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Es besteht die Gefahr massenhafter Bankrotte auch solcher Unternehmen in Industrie und Landwirtschaft, die durch zeitlich begrenzte, aber wirksame ökonomische Maßnahmen wettbewerbsfähig werden könnten. Dadurch wird die Gefahr von Massen- und Dauerarbeitslosigkeit in der DDR groß. Wir möchten an dieser Stelle erneut daran erinnern, daß der Verfassungsentwurf des Runden Tisches das Recht auf Arbeit für alle Bürger enthält und zu einer aktiven Beschäftigungspolitik verpflichtet. Wir bekennen uns auch hier ausdrücklich zu dem Grundsatz, Vollbeschäftigung durch aktive Beschäftigungspolitik muß vor Arbeitslosenunterstützung gehen. (Beifall bei der PDS) Die jetzt noch aufgenommenen Bestimmungen zum Eigentum bleiben sowohl hinter den Erwartungen als auch hinter den objektiven Notwendigkeiten zurück. Im Prinzip werden dabei die Forderungen des Kapitals realisiert, während die Forderungen der DDR nicht beantwortet werden. Die Gleichberechtigung der verschiedenen Formen des Gemeineigentums mit dem Privateigentum ist nach dem Text des Staatsvertragsentwurfes nicht gewährleistet. Nichts wird zur Anerkennung der Ergebnisse der Bodenreform gesagt. Nichts wird zum erklärten Willen beider Regierungen gesagt, sie in der Verfassung des einheitlichen Deutschlands festzuschreiben. Es fehlt nach wie vor die Sicherung der Eigentums- und Besitzrech- te der DDR-Bürger, die nach dem in der DDR geltenden Recht Eigentums- und Nutzungsrechte erworben haben. Diese Rechtsunsicherheit betrifft Hunderttausende Familien in unserem Land. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß mit den Festlegungen des Staatsvertrages das von den Werktätigen unseres Landes geschaffene volkseigene Vermögen ihnen faktisch verlorengeht und die reale Gefahr besteht, daß es von den Konzernen und Banken zu einem Schleuderpreis übernommen wird. Wir vermissen auch die schon mehrfach und von verschiedenen Parteien dieses Hauses erhobene Forderung nach der Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Präsidentin Dr. Bergmann - Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage? (Dr. Keller, PDS: Ja) Prof. Dr. Kühne (CDU): Sie haben eben auf das Volkseigentum und das Verhalten in den Kombinaten aufmerksam gemacht. Wie beurteilen Sie die Haltung der gegenwärtig noch amtierenden bzw. beauftragten Direktoren in den Betrieben, d: Volkseigentum, wie Sie es definieren, geradezu verschleudernT- Die Zunahme der Eingaben zeigt, daß die Werktätigen, von denen Sie gesprochen haben, überhaupt nicht mit solchem Verhalten einverstanden sind. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Dr. Keller (PDS): Ich glaube, daß in dieser Frage in diesem Parlament trotz verschiedener Parteizugehörigkeit vollständige Einigkeit herrschen müßte: Wer sich am Volk vergeht, unabhängig davon, ob er einer Partei zugehört oder parteilos ist, gehört zur Verantwortung gezogen zu werden. (Lebhafter Beifall) Viertens. Worin, so frage ich mich, besteht eigendlich der Kern der Sozialunion? Ich habe es nach mehrfachem Lesen noch nicht begriffen. Frauen und Menschen mit Behinderung werden die Verlierer des Staatsvertrages sein. Aber immerhin sind über die Hälfte der Bevölkerung Frauen. Im gesamten Staatsvertrag wir-' lediglich im Artikel 19 die Aussage getroffen, „Belange der Frais en und Behinderten werden berücksichtigt“. Damit bleibt der Staatsvertrag hinter der Regierungserklärung zurück. Die DDR hatte im vergangenen Jahr 4 300 Sozialfürsorgeempfänger. Mit diesem Staatsvertrag wird sich die Zahl erheblich vergrößern. Hauptgruppen werden alleinstehende Frauen und Mütter, wahrscheinlich junge Menschen, die sich noch im Ausbildungsprozeß befinden, und Menschen mit Behinderungen sein. Wir haben uns am Donnerstag in diesem Hohen Haus eindeutig für die Belange der Menschen mit Behinderung ausgesprochen, und diese Position sollten wir auch niemals verlassen! (Beifall bei der PDS) Das Rentenalter wird mit diesem Staatsvertrag für Frauen um fünf Jahre hinaufgesetzt. Wir übersehen auch nicht die Gefahr des Sinkens des Realeinkommens für Teile der Rentner und niedrigere Einkommensgruppen. Die Fraktion der PDS zieht aus den von mir vorgetragenen Erwägungen den Schluß: Erstens. Der vorliegende Staatsvertrag über die Währungs-, 220;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.