Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 218

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 218 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 218); Schröder (SPD): Das würde ich Ihnen gern sagen, wenn ich es wüßte. Ich denke, das ist eine Frage der Ermittlungsbehörden, festzustellen, was aus diesen Geldern geworden ist. (Beifall bei allen Fraktionen) Es fällt uns Sozialdemokraten nicht leicht, die Schließung einer ganzen Reihe von Betrieben Voraussagen zu müssen; denn das heißt - wir wissen das - Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit. Wir hoffen und denken, daß gesagt werden kann: Erstens: Es werden Arbeitsplätze verlorengehen, es werden auch neue entstehen. Es gibt in der DDR ungefähr 600 Betriebe mit bis zu 100 Angestellten und in der Bundesrepublik 26 000. Hier ist ein großer Nachholebedarf, und dort werden zweifellos Arbeitsplätze entstehen. Zweitens: Wir rechnen nicht mit Dauerarbeitslosigkeit, sondern mit einer Arbeitslosigkeit der verlängerten Arbeitsplatzsuche. (Gelächter bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Da brauchen Sie nicht zu lachen, das wird so sein. Und drittens: Kein Arbeitsloser wird mittellos dastehen. Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? (Heiterkeit und Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich verstehe nicht, wie ein Teil des Hauses im Zusammenhang mit einem Staatsvertrag, der von ungeheurer Bedeutung für unser Volk ist, Witze machen kann. (Beifall bei der PDS) Meine Frage: Sie haben davon gesprochen, daß wir eine Strukturpolitik machen wollen gemäß Artikel 14 des Staatsvertrages. Ich halte das für sehr richtig. Ich sehe aber ein Problem darin, daß diese Strukturpolitik nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung gemacht werden kann. Sehen Sie darin nicht gewisse Schranken unserer Möglichkeiten? Schröder (SPD): Ich sehe das nicht so. Sie wird nicht gegen den Willen der Bundesrepublik gemacht werden können, wenn es sich dabei um finanziell relevante Dinge handelt, die vom Finanzausgleich mit betroffen sind. Aber ich gehe davon aus, daß die DDR-Regierung erhebliche Möglichkeiten in der Ausgestaltung dieses Raumes hat. Ich weiß nicht, wer immer behauptet, daß wir die Souveränität der DDR an die Bundesregierung abgeben. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Herr Romberg!) Nein, wir geben die Souveränität an die Bundesbank ab, und nur, soweit haushaltsrelevante Angelegenheiten abgesprochen werden, wird es hier ein Einvernehmen mit der Bundesregierung geben müssen. Das bedeutet nicht, daß wir nur noch von Bonn aus verwaltet werden. Wir Sozialdemokraten sehen im Umfeld des Staatsvertrages -das ist der letzte Punkt, den ich ansprechen will - durchaus noch Regelungsbedarf, Regelungsbedarf, der freilich nicht unbedingt mit Textänderungen verbunden sein muß. Ich nenne drei Punkte, die uns besonders wichtig sind: erstens das Strukturproblem - da möchten wir gern sehen, daß die Maßnahmen und die Instrumentarien noch konkreter benannt werden -, zweitens ist das Eigentumsproblem - da besteht Einverständnis mit dem Verhandlungsführer - in der Anlage 9 noch längst nicht hinreichend geklärt. Wir wollen uns dafür einsetzen, daß namentlich die Eigentumsprobleme in der Landwirtschaft zu einer zufrie- 218 denstellenden Lösung geführt werden. Und wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, daß, nachdem wir nun eine Kommunalverfassung haben, auch eine gewisse Dringlichkeit darin besteht, daß die Kommunen ihr kommunales Eigentum wiederbekommen. (Beifall bei allen Fraktionen) Und drittens sind auch wir der Meinung, daß es nicht angeht, daß das Parteivermögen der PDS kommentarlos und so einfach in D-Mark umgewandelt wird, um dann, mit dem vermutlich noch bestehenden anderen D-Mark-Vermögen vereinigt, der Partei ein Polster zu geben, das ihr erlaubt, gesamtdeutsch zu werden. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Wir machen uns nichts vor: Was uns bevorsteht, wird nicht ganz einfach sein, aber ich denke, wir werden glimpflicher davonkommen als andere Länder mit derselben Erblast. Jetzt noch sind wir allzusehr mit uns selbst beschäftigt. Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, daß die europäische Dimension dieses Prozesses nicht aus den Augen verloren wird. Wir möchten, daß der Prozeß der deutschen Einigung auch den osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten bei ihrem Weg zur Demokratisierung und wirtschaftlichen Erneuerung zugute kommt. Der Staatsvertrag ist bis jetzt vor allem ein erster Schritt zur deutschen Einigung. Wir möchten, daß er ein Motor der europäischen wird, denn wir möchten nicht wieder als die häßlichen, isolierten und unberechenbar souveränen Del sehen dastehen. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten Herrn Schröder und bitte nun von der Fraktion der PDS den Abgeordneten Herrn Dietmar Keller, das Wort zu nehmen. Dr. Keller, Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Parlamente beider deutscher Staaten haben die wohl wichtigste politische Entscheidung der deutschen Geschichte in unserem Jahrhundert zu treffen, und das sollte uns veranlassen, trotz bestehender normaler politischer Unterschiede und verschiedener Meinungen das im Interesse unserer Wähler und der Bürger unseres Landes mit Anstand und mit Würde zu tun. Ein neues Deutschland und nicht eine um fünf Länder erwe:-terte Bundesrepublik ist im Entstehen, besser: könnte im Ei stehen sein, wenn wir uns der welthistorischen Einmaligkeit uir serer Chance bewußt sind. Nicht nur die Bürger beider deutscher Staaten schauen auf uns, auch unsere Kinder werden uns einst nach unserer Entscheidung bewerten. Hier im Herzen Europas wird zugleich entschieden, wie und auf welche Art und Weise das europäische Haus gleichberechtigter souveräner Partner entstehen kann. Von der Art und Weise der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wird Signalwirkung für Europa ausgehen. Der vorliegende Staatsvertrag könnte ein erster Schritt sein, dem weitere Staatsverträge zum Prozeß der Herstellung der Einheit Deutschlands folgen müssen. Deshalb darf die uns vorliegende Entscheidung nicht die Tür zuschlagen für die noch ausstehende Entscheidungen. Die PDS bekennt sich zur Politik der Schaffung der Einheit Deutschlands (Oho-Rufe bei den Koalitionsparteien) - das sollte für Sie nicht neu sein. So wie wir Ihre Zeitungen lesen, können Sie auch unsere Zeitungen zur Kenntnis nehmen. (Vereinzelt Beifall);

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.