Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 218

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 218 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 218); Schröder (SPD): Das würde ich Ihnen gern sagen, wenn ich es wüßte. Ich denke, das ist eine Frage der Ermittlungsbehörden, festzustellen, was aus diesen Geldern geworden ist. (Beifall bei allen Fraktionen) Es fällt uns Sozialdemokraten nicht leicht, die Schließung einer ganzen Reihe von Betrieben Voraussagen zu müssen; denn das heißt - wir wissen das - Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit. Wir hoffen und denken, daß gesagt werden kann: Erstens: Es werden Arbeitsplätze verlorengehen, es werden auch neue entstehen. Es gibt in der DDR ungefähr 600 Betriebe mit bis zu 100 Angestellten und in der Bundesrepublik 26 000. Hier ist ein großer Nachholebedarf, und dort werden zweifellos Arbeitsplätze entstehen. Zweitens: Wir rechnen nicht mit Dauerarbeitslosigkeit, sondern mit einer Arbeitslosigkeit der verlängerten Arbeitsplatzsuche. (Gelächter bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Da brauchen Sie nicht zu lachen, das wird so sein. Und drittens: Kein Arbeitsloser wird mittellos dastehen. Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? (Heiterkeit und Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich verstehe nicht, wie ein Teil des Hauses im Zusammenhang mit einem Staatsvertrag, der von ungeheurer Bedeutung für unser Volk ist, Witze machen kann. (Beifall bei der PDS) Meine Frage: Sie haben davon gesprochen, daß wir eine Strukturpolitik machen wollen gemäß Artikel 14 des Staatsvertrages. Ich halte das für sehr richtig. Ich sehe aber ein Problem darin, daß diese Strukturpolitik nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung gemacht werden kann. Sehen Sie darin nicht gewisse Schranken unserer Möglichkeiten? Schröder (SPD): Ich sehe das nicht so. Sie wird nicht gegen den Willen der Bundesrepublik gemacht werden können, wenn es sich dabei um finanziell relevante Dinge handelt, die vom Finanzausgleich mit betroffen sind. Aber ich gehe davon aus, daß die DDR-Regierung erhebliche Möglichkeiten in der Ausgestaltung dieses Raumes hat. Ich weiß nicht, wer immer behauptet, daß wir die Souveränität der DDR an die Bundesregierung abgeben. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Herr Romberg!) Nein, wir geben die Souveränität an die Bundesbank ab, und nur, soweit haushaltsrelevante Angelegenheiten abgesprochen werden, wird es hier ein Einvernehmen mit der Bundesregierung geben müssen. Das bedeutet nicht, daß wir nur noch von Bonn aus verwaltet werden. Wir Sozialdemokraten sehen im Umfeld des Staatsvertrages -das ist der letzte Punkt, den ich ansprechen will - durchaus noch Regelungsbedarf, Regelungsbedarf, der freilich nicht unbedingt mit Textänderungen verbunden sein muß. Ich nenne drei Punkte, die uns besonders wichtig sind: erstens das Strukturproblem - da möchten wir gern sehen, daß die Maßnahmen und die Instrumentarien noch konkreter benannt werden -, zweitens ist das Eigentumsproblem - da besteht Einverständnis mit dem Verhandlungsführer - in der Anlage 9 noch längst nicht hinreichend geklärt. Wir wollen uns dafür einsetzen, daß namentlich die Eigentumsprobleme in der Landwirtschaft zu einer zufrie- 218 denstellenden Lösung geführt werden. Und wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, daß, nachdem wir nun eine Kommunalverfassung haben, auch eine gewisse Dringlichkeit darin besteht, daß die Kommunen ihr kommunales Eigentum wiederbekommen. (Beifall bei allen Fraktionen) Und drittens sind auch wir der Meinung, daß es nicht angeht, daß das Parteivermögen der PDS kommentarlos und so einfach in D-Mark umgewandelt wird, um dann, mit dem vermutlich noch bestehenden anderen D-Mark-Vermögen vereinigt, der Partei ein Polster zu geben, das ihr erlaubt, gesamtdeutsch zu werden. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Wir machen uns nichts vor: Was uns bevorsteht, wird nicht ganz einfach sein, aber ich denke, wir werden glimpflicher davonkommen als andere Länder mit derselben Erblast. Jetzt noch sind wir allzusehr mit uns selbst beschäftigt. Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, daß die europäische Dimension dieses Prozesses nicht aus den Augen verloren wird. Wir möchten, daß der Prozeß der deutschen Einigung auch den osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten bei ihrem Weg zur Demokratisierung und wirtschaftlichen Erneuerung zugute kommt. Der Staatsvertrag ist bis jetzt vor allem ein erster Schritt zur deutschen Einigung. Wir möchten, daß er ein Motor der europäischen wird, denn wir möchten nicht wieder als die häßlichen, isolierten und unberechenbar souveränen Del sehen dastehen. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten Herrn Schröder und bitte nun von der Fraktion der PDS den Abgeordneten Herrn Dietmar Keller, das Wort zu nehmen. Dr. Keller, Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Parlamente beider deutscher Staaten haben die wohl wichtigste politische Entscheidung der deutschen Geschichte in unserem Jahrhundert zu treffen, und das sollte uns veranlassen, trotz bestehender normaler politischer Unterschiede und verschiedener Meinungen das im Interesse unserer Wähler und der Bürger unseres Landes mit Anstand und mit Würde zu tun. Ein neues Deutschland und nicht eine um fünf Länder erwe:-terte Bundesrepublik ist im Entstehen, besser: könnte im Ei stehen sein, wenn wir uns der welthistorischen Einmaligkeit uir serer Chance bewußt sind. Nicht nur die Bürger beider deutscher Staaten schauen auf uns, auch unsere Kinder werden uns einst nach unserer Entscheidung bewerten. Hier im Herzen Europas wird zugleich entschieden, wie und auf welche Art und Weise das europäische Haus gleichberechtigter souveräner Partner entstehen kann. Von der Art und Weise der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wird Signalwirkung für Europa ausgehen. Der vorliegende Staatsvertrag könnte ein erster Schritt sein, dem weitere Staatsverträge zum Prozeß der Herstellung der Einheit Deutschlands folgen müssen. Deshalb darf die uns vorliegende Entscheidung nicht die Tür zuschlagen für die noch ausstehende Entscheidungen. Die PDS bekennt sich zur Politik der Schaffung der Einheit Deutschlands (Oho-Rufe bei den Koalitionsparteien) - das sollte für Sie nicht neu sein. So wie wir Ihre Zeitungen lesen, können Sie auch unsere Zeitungen zur Kenntnis nehmen. (Vereinzelt Beifall);

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.