Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 212

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 212 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 212); Die westdeutschen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der Verbrauchssteuer und verfahrensrechtliche Regelungen wie die Abgabeordnung können fast ausschließlich übernommen werden. Das ergibt sich zum Beispiel daraus, daß Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer in der DDR gegenwärtig nicht existieren. Die von der DDR im Staatsvertrag übernommenen Verpflichtungen zur Anpassung des Steuerrechts mit Wirkung vom 1. Juli 1990 zielen auf folgende Schwerpunkte: 1. Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Einführung von Umsatzbesteuerung. Damit wird die in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft praktizierte Nettoumsatzbesteuerung - Mehrwertsteuer - auch in der DDR eingeführt. Diese Mehrwertsteuer ist nicht vom Unternehmer, sondern vom Verbraucher zu zahlen. Jeder trägt im Maße seines persönlichen Verbrauchs zur Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben bei. 2. Einführung der Marktwirtschaft. Das bedeutet Verzicht auf das bisherige administrative System der produktgebundenen Abgaben, statt dessen Einführung von Verbrauchssteuern für ausgewählte Erzeugnisse. Die Erfahrungen in den EG-Ländern zeigen, daß die Erhebung von Verbrauchssteuern relativ unkompliziert ist und wenig Kräfte erfordert. 3. Durchgängig werden für alle Unternehmen, die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer bezahlen, die Gewinnermittlungsgrundlagen einschließlich der Abschreibungspolitik überarbeitet. Als Grundsatz muß gelten: Alle Ausgaben, die in unmittelbarem und ursächlichem Zusammenhang mit der Erzielung der Einnahmen bzw. der Tätigkeit stehen, sind steuerlich anzuerkennen. 4. Es ist vorgesehen, bereits am 1. Juli 1990 die Lohnsteuer der BRD in vereinfachter Form in der DDR einzuführen. Das betrifft den Lohnsteuertarif und die Steuerermäßigungen für Kinder. Daraus ergibt sich für Gehaltsempfänger eine wesentliche Steuersenkung. Für Produktionsarbeiter tritt auf Grund der von ihnen bereits gezahlten sehr niedrigen Lohnsteuer nur eine geringfügige Ermäßigung ein. Einkommen bis rund 780 DM ist künftig lohnsteuerfrei. Ab 1. Januar 1991 erfolgt dann die volle Übernahme des Lohnsteuerrechts der BRD in der DDR. Kernfrage eines funktionstüchtigen Steuersystems wird für uns die Steuerdisziplin sein. In allen Unternehmen ist dafür zu sorgen, daß ab 1. Juli nach den gültigen Prinzipien die Steuerverpflichtungen erfüllt werden. Vom Ministerium der Finanzen ist gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und den örtlichen Organen dafür Sorge getragen, daß die Unternehmen in den nächsten Wochen mit den neuen Rechtsvorschriften und den sich daraus ergebenden Aufgaben vertraut gemacht werden. Meine Damen und Herren! Mit der Vorbereitung der Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion war es erforderlich, daß die Deutsche Demokratische Republik ihre gegenwärtige finanzielle Situation offen darlegt. Ich kann hier in aller Verantwortung sagen, daß dieser Kassensturz auf detaillierte Weise und für unsere Partner nachprüfbar erfolgt ist. Gestatten Sie mir, daß ich dazu die Eckzahlen der Bilanzen nenne: Die aus der Mißwirtschaft der Vergangenheit übernommene Auslandsverschuldung gegenüber den westlichen Ländern beträgt 27,2 Mrd. VM. Diese bedeutende Belastung erfordert von uns, die Bedienung der auf genommenen Kredite durch Zinszahlungen und Sicherung der Rückzahlung zu den jeweiligen Fälligkeiten zu sichern. Im Handel mit den Ländern des RGW, den wir unter voller Wahrung des Vertrauensschutzes fortführen werden, haben wir gegenwärtig einen Aktivsaldo in der Zahlungsbilanz von 12,7 Mrd. M der DDR als Valutagegenwert, wodurch günstige Bedingungen insbesondere für die Rohstoffsicherung unserer Wirtschaft gegenwärtig und für die Zukunft gegeben sind. Die Inlandsverschuldung des Staatshaushalts, die insbesondere in den Jahren 1987 bis 1989 entstanden ist, beträgt insgesamt rund 21 Mrd. M der DDR. Diese Verschuldung ist durch die Aufnahme von Krediten für die Investitionen in der'Industrie in Höhe von 10,8 Mrd. M und von Krediten für Sozial- und Volksbildungseinrichtungen im Rahmen des Wohnungsbaus in Höhe von 9,8 Mrd. M begründet. Eine komplizierte Lage besteht in der Durchführung des Staatshaushaltes im ersten Halbjahr 1990. Durch die nicht erreichten Leistungen und die sinkende Effektivität in den staatlichen Unternehmungen bleibt die Gewinnerwirtschaftung deutlich gegenüber den Zielstellungen zurück. Weitere Einflüsse, wie zum Beispiel erforderliche Steuervergünstigungen, Preissenkungen für absatzgefährdete Konsumgüter und andere Wirtschaftsmaßnahmen, führen zu bedeutenden Einnahmeausfällen für den Staatshaushalt. Die Regierung mußte daher in der vorigen Woche die Aufnahme eines Kassenkredites für den Staatshaushalt von 15 Mrd. M beschließen, der ausschließlich der Liquidität des Haushalts dient. Diese angespannte Lage in den Staatsfinanzen wird noch verschärft durch die vielfach anzutreffende Disziplinlosigkeit bei den Abführungen an den Staatshaushalt. Der rechtsstaatlich festgelegte Grundsatz der Priorität der Abführungen an den Staatshaushalt wird auch durch eigenmächtige vorfristige Kredittilgungen gröblichst verletzt. Ich muß hier mit aller Deutlichkeit sagen, daß jeder Bürge-pünktlich und vollständig die Lohn-, Gehalts- und Rentenz; lungen sowie täglich die gesundheitliche Betreuung und andere soziale Leistungen erwarten kann. Um das zu gewährleisten, können und werden wir nicht dulden, daß Abführungen an den Staatshaushalt verkürzt oder zurückgehalten werden. Wir werden die Kontrolle darüber verstärken und sehen uns veranlaßt, vom Recht der Zwangsabbuchung und anderen disziplinären Maßnahmen Gebrauch zu machen. An die Banken und Kreditinstitute richte ich die Aufforderung zur Unterstützung dieser Maßnahmen. Meine Damen und Herren! Der Voranschlag zum Haushaltsrahmen 1990 und für 1991 geht grundsätzlich davon aus, daß die Versorgungs- und Betreuungsleistungen des Staates gegenüber der Bevölkerung finanziell abgesichert werden. Die Subventionen für die Bevölkerung für Energie, Verkehrstarife und Wohnungsmieten werden zunächst beibehalten. Ab 1991 sind Maßnahmen vorgesehen, sie schrittweise in Abhängigkeit von der Einkommensentwicklung abzubauen, wobei für niedrige Einkommen ein sozialer Ausgleich erfolgen sollte. Aus unseren Berechnungen des Haushaltsrahmens im Rahmen der Vorbereitungen für den Staatsvertrag und im Rahmen der Abfassung des Staatsvertrags, im Rahmen dieser Berec’ nungen für die Zeit nach dem 1. Juli ergibt sich ein bedeutend Überschuß der Ausgaben über die Einnahmen, d. h. hohe Haushaltsdefizite. Das Defizit beträgt im zweiten Halbjahr 1990 rund 33 Mrd. DM, im Jahre 1991 rund 53 Mrd. DM. Das macht die außerordentlich ernste Situation unserer Staatsfinanzen deutlich, die in der instabilen Wirtschaftsentwicklung, in den auf uns zukommenden Problemen der Strukturanpassung ihre Ursachen hat. Diese jetzt eingeschätzte Entwicklung hat zwei unabhängige Konsequenzen: 1. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einnahmen auf allen Gebieten real zu verbessern. Das heißt vor allem Strukturanpassung der Wirtschaft, Gründung und beschleunigte Entwicklung mittelständischer und kleiner Betriebe, so wie es in der Regierungserklärung und in der Koalitionsvereinbarung proklamiert ist. 2. Bei den Ausgaben der Haushalte vom Zentralhaushalt bis zur Gemeinde ist sparsamstes Wirtschaften, das unseren beschränkten Möglichkeiten Rechnung trägt, unerläßlich. Jeder Verantwortliche in Staat und Wirtschaft ist dieser Aufgabe verpflichtet. Es ist unbedingt notwendig, Übereinstimm ng darin zu finden, daß wir die hohen Defizite im Interesse n ndiger 212;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.