Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 211

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 211 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 211); Genau drei Monate vor dieser Unterzeichnung hatte die damalige Regierung der DDR das Angebot der Bundesregierung angenommen, Gespräche über die Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Diese Gespräche begannen am 20. Februar 1990. Der Anfang der Gespräche war gekennzeichnet durch beträchtliche Verständigungsschwierigkeiten. Es fehlte eine klare Analyse der Wirtschaftssituation der DDR. Diese Situation war gekennzeichnet durch den zunehmenden Zerfall eines Wirtschaftssystems, das unfähig war, die entscheidenden wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Aufgaben zu erkennen und zu lösen. Das Ergebnis war ein langer Prozeß wachsender innerer Aushöhlung und Destabilisierung. Damals, vor drei Monaten (!), standen im Mittelpunkt der öffentlichen wirtschaftspolitischen Diskussion mögliche Wege zu Währungsverbund und Konföderation. Die mit dem Vorschlag der Bundesregierung verbundene Währungsunion dagegen bedeutete zwangsläufig den Verzicht auf Währungssouveränität. Verzicht auf Währungssouveränität bedeutet Aufgabe eines wesentlichen Teils von wirtschaftspolitischer Souveränität und damit auch von politischer Souveränität. Dieser Tatbestand war auch der Regierung Modrow klar, als sie im Februar das Gesprächsangebot der Bundesregierung zur Schaffung einer Währungsunion annahm. Der Wahlkampf vor dem 18. März wie auch das Wahlergebnis, s auf eine kurzfristige Einführung der D-Mark zielte, erzeugten wachsenden Druck in Richtung auf schnelle Realisierung der Währungsunion. Eine zunehmend kritisch werdende Wirtschaftslage verstärkte diesen Druck. Damit wurde der Zeitfaktor ein entscheidendes Element in den Beratungen und Verhandlungen. Der Staatsvertrag, Ausgangspunkt für eine Operation historischer Dimension, mußte unter diesen Bedingungen innerhalb von drei Monaten fertiggestellt werden. Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Staatsver-trag wird ab 1.7. 1990 in der DDR die D-Mark gesetzliches Zahlungsmittel. Zu diesem Zweck wird die geldpolitische Verantwortung der Deutschen Bundesbank als alleinige Emissionsbank dieser Währung auch auf das Gebiet der DDR erweitert. Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und Münzen obliegt also künftig auch im Gebiet der DDR ausschließlich der Bundesrepublik Deutschland. In bezug auf Währungsumstellung und ihre Prinzipien hat die Regierung der DDR bereits am 2. Mai einvernehmlich mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die notwendi-■n Eckdaten bekanntgegeben. Sie sind in dem Staatsvertrag .geschrieben. Dabei waren Kriterien der Geldwertstabilität, d. h. Arbeitsproduktivität, Geldmengenentwicklung und Entwicklung des Bruttosozialprodukts, die maßgebenden Gesichtspunkte. Die Umstellungsmodalitäten, die lange Zeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion standen, sind im Vertrag festgelegt. Die Bürger können sich auf die Umstellung in Ruhe vorbereiten. Ich bin darüber informiert, daß die Staatsbank in den nächsten Tagen in Merkblättern das Verfahren der Umstellung erläutern wird, damit sich jeder Bürger darauf einrichten kann. Gleiche Hinweise werden an die Betriebe zur Umstellung ihrer Konten ergehen. Für die Geldinstitute werden das Tage der Bewährung und der höchsten Anforderungen werden. Wir sollten um Verständnis werben, wenn es trotz aller Bemühungen zu Wartezeiten kommt, und älteren Bürgern Hilfe geben. Für die Banken beginnt gleichzeitig ein neuer Abschnitt ihrer Tätigkeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Wir verstehen die Stabilität der Deutschen Mark als unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung auch unserer Wirtschaft und als einen nicht zu unterschätzenden Faktor der sozialen Sicherheit. Wir betrachten die unabhängige Stellung der Deutschen Bundesbank, die dieser Stabilität verpflichtet ist, als eine wichtige Grundlage einer auf monetären Beziehungen beruhenden Marktwirtschaft. Wir brauchen ein auf fairen Wettbewerb beruhendes Miteinander von Banken der DDR und der BRD sowie anderer Länder. Damit unterstützen die Banken den Umstellungsprozeß der Unternehmen auf marktwirtschaftliche Erfordernisse und liefern ihren Beitrag für den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Lande. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Staatsver-trag, Artikel 26, werden Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart. Das war notwendig, weil die Finanzpolitik und die öffentliche Haushaltswirtschaft ein entscheidender Faktor stabiler Geld- und Währungspolitik sind. Daraus folgt, daß die öffentlichen Haushalte in der DDR, d. h. der zentrale Haushalt und die Haushalte der Bezirke bzw. der zu gründenden Länder sowie die Kommunalhaushalte, unter Beachtung gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgestellt und durchgeführt werden müssen. Das heißt, vor allem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushalte anzustreben und eine in die marktwirtschaftliche Ordnung eingepaßte Haushaltswirtschaft zu organisieren. Die Lösung dieser Aufgaben muß mit der jetzt angelaufenen Ausarbeitung und Durchführung des Teilhaushalts zweites Halbjahr 1990 beginnen. Die umfassende Reform unserer Haushaltswirtschaft und unseres Haushaltsrechts entspricht den von uns erarbeiteten Grundsätzen einer neuen Finanzverfassung der DDR. Künftig werden die Haushalte der jeweiligen Gebietskörperschaft, d. h. Länder, Städte, Gemeinden, grundsätzlich in eigener Verantwortung aufgestellt. Dabei werden die Haushalte den Haushaltsstrukturen der Bundesrepublik angepaßt. In der DDR wird eine neue Haushaltsordnung in Kraft gesetzt, die die Regelungen der Bundeshaushaltsordnung berücksichtigt. Die Deutsche Demokratische Republik führt eine unabhängige Finanzkontrolle der öffentlichen Haushalte und der öffentlichen Verwaltung ein. Dazu ist ein Gesetz über die Errichtung eines Rechnungshofes der DDR vorbereitet. Der Rechnungshof wird als eine der Volkskammer unmittelbar unterstellte und ihr in allem Handeln verpflichtete Finanzkontrollbehörde tätig sein. Ich möchte hervorheben, daß mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen die Rolle der Volksvertretungen für das Haushaltswesen von der Volkskammer bis zu den Stadt- und Gemeindeparlamenten auf eine neue Grundlage gestellt wird. Es obliegt der souveränen Entscheidung, der gründlichen demokratischen Erörterung, wie Einnahmen und Ausgaben entwickelt und verteilt werden. Prioritäten und Maßstäbe müssen im Interesse marktwirtschaftlicher und territorialer Erfordernisse gesetzt werden. Es muß entschieden werden, was im Sinne der Bürgerinteressen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Vorrang hat, wofür mehr oder weniger Mittel eingesetzt werden sollen. Dabei wird die Erhöhung der Steuer und anderer Einnahmequellen als unerläßliche Ausgangsfrage sowie der Haushaltswirtschaft von großem Gewicht sein. An dieser Stelle ist Verantwortung und Engagement aller Bürger erforderlich - in den nächsten Wochen und erst recht für den Haushalt nach dem Beginn der Währungsunion. Meine Damen und Herren! Die Steuerpolitik ist unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ein entscheidendes Instrument des Staates zur Einflußnahme auf eine effiziente Wirtschaft und ist wesentliche Grundlage der Finanzhaushalte. Die vorgesehene Einführung des Wachstums- und investitionsfreundlichen Steuersystems der Bundesrepublik trägt diesem Anliegen Rechnung. Im Prozeß der Rechtsangleichung der Bundesrepublik und der DDR ist zu prüfen, welche steuerlichen Rechtsnormen einer Anpassung bedürfen oder pauschal aus dem Recht der Bundesrepublik übernommen werden können. Diese Angleichung muß jedoch auch ökonomische Besonderheiten im Steuerbereich der DDR sowie die Belange unserer Bürger berücksichtigen. Daher sind aus gegenwärtiger Sicht Übergangsregelungen notwendig. 211;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.