Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 210

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 210 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 210); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Sondertagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, die 8. Tagung, ist eröffnet. Ganz herzlich begrüße ich die Vertreter des Diplomatischen Korps sowie die an der 8. Tagung teilnehmenden in- und ausländischen Gäste. Verehrte Abgeordnete! Ihnen liegt die Tagesordnung vor. Auf unserer Tagesordnung steht der Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 (1. Lesung) Dieser Antrag liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 24 vor. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Ich habe eine Anfrage an den Ministerpräsidenten. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, hätte ich aus aktuellem Anlaß eine Anfrage an den Ministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident! Ich möchte an eine Passage Ihrer Regierungserklärung erinnern, in der es heißt: „Wir denken an das ungarische Volk und seine Bürger, die den Eisernen Vorhang herunterrissen.“ Mir fällt dabei ein die Hilfe des ungarischen Volkes nicht nur gegenüber der DDR-Bevölkerung, sondern auch gegenüber dem rumänischen Volk. Errichtet nun die DDR ihrerseits einen Eisernen Vorhang gegenüber den in Not geratenen Rumänen? Und daß die Not anhalten wird, dafür spricht nicht zuletzt das gestrige Wahlergebnis. Die Demokraten in der DDR haben gemeinsam dafür gekämpft, daß die Grenzen nach dem Westen durchlässig werden. (Zwischenrufe: Eine Frage stellen! Zur Geschäftsordnung!) Das ist Bestandteil meiner Anfrage. - Wollen wir jetzt aus der Befürchtung heraus, mit dem dadurch eingeleiteten Prozeß so viele Schwierigkeiten zu haben, die Grenzen nach Osten schließen? Ostberlin und die DDR könnten erstmals ein Zufluchtsort für Notleidende werden. Wollen wir uns dem mit dem Hinweis auf die verwaltungstechnischen Probleme entziehen? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, ich glaube, die Frage ist verstanden worden. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Ich bitte, das Ende meiner Frage noch zuzulassen. (Zwischenrufe: Schluß! - Unruhe im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte die Abgeordneten um Ruhe. Wann hier Schluß ist, das bestimme ich. (Beifall) Poppe (Bündnis 90/Grüne): Der größte Teil der Asylsuchenden sind Sinti und Roma. Ich erinnere Sie an die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen un- mittelbar nach Neubildung der Volkskammer, in der von der Schuld auch gegenüber dem Volk der Sinti und Roma und von der daraus abzuleitenden Verantwortung für die Zukunft die Rede ist, und ich frage Sie, Herr Ministerpräsident, wie wollen Sie dieser Verantwortung in der Frage der rumänischen Flüchtlinge gerecht werden? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Laut § 37 der Geschäftsordnung sind Einzelfragen von Abgeordneten an den Ministerrat möglich. Herr Ministerpräsident, wollen Sie auf diese Frage gleich antworten? (de Maiziere: Ja.) de Maiziere, Ministerpräsident: Zur Anfrage: Das Kabinett, der Ministerrat, hat sich in seiner Sitzung am Freitag sehr ausgiebig mit dem Problem der rumänischen Flüchtlinge beschäftigt. Es lagen uns Berichte von Ministem vor, die sich persönlich vor Ort am Bahnhof Lichtenberg, in Kasernen in Biesdorf und an anderen Stellen, wo wir rumänische Staatsbürger, die hierhergekommen waren, untergebracht haben. Die Zustände sind außerordentlich schwierig. Es kommt zu Situationen, da Belegungen wesentlich höher erfolgen als in d~ Zeit der ursprünglichen Nutzung als Kaserne. Wir haben eine Reihe von medizinischen Problemen. Es gibt inzwischen Hinweise, die auf das Ausbrechen von Seuchen deuten, und haben daraufhin, ohne daß die Rechtslage verändert worden wäre, deutlich gemacht, nach welchem Maßstab ein zwischen der Republik Rumänien und der DDR bestehender Vertrag über visafreies Reisen zu interpretieren ist. Dieser Vertrag sieht vor, daß visumfreies Reisen zu touristischen Zwecken möglich ist. Die jetzt Einreisenden haben offensichtlich nicht touristische Absichten, sondern andere. Wir haben nach Mitteln und Wegen gesucht, wie man die Überprüfung des touristischen Zweckes möglich machen kann, und sind da zu der vorläufigen Regelung gekommen, daß eine persönliche Einladung vorliegen muß oder der Nachweis durch einen touristischen Leistungsträger. Gleichzeitig ist die Frau Ausländerbeauftragte gebeten wordenen aller Kürze ein Asylrecht und ein Aufenthaltsrecht für die DDR vorzubereiten, damit eine rechtsstaatliche Grundlage geschaffen wird für die Einreise zu ständigem und dauerndem Aufenthalt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Antwort. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung begründet durch den Minister für Finanzen, Abg. Dr. Walter Romberg, und durch den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Dr. Günther Krause. Als erstem Redner erteile ich zur Begründung des Gesetzentwurfes dem Minister für Finanzen, Herrn Dr. Walter Romberg, das Wort. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Am vergangenen Freitag wurde in Bonn der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Damit wurde ein entscheidender Schritt auf dem Wege der Einigung der beiden deutschen Staaten getan. Das Ziel dieses Weges ist ein geeinigtes Deutschland in einer europäischen Friedensordnung. 210;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.