Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 205

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 205 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 205); sehen mit Behinderungen nur die eine Seite der zu ergreifenden Maßnahmen sein kann. Für noch wichtiger halten wir, daß die Betriebe, Genossenschaften und Unternehmen unseres Landes rechtlich dazu angehalten werden, bereits bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Einführung neuer Technologien den Erfordernissen behindertengerechter Arbeitsplätze die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. (Beifall bei der PDS) Die Erarbeitung und Verabschiedung der mit dem Antrag der DSU geforderten rechtlichen Regelungen sollten nach unserer Überzeugung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir geben uneingeschränkt unsere Zustimmung. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke den Sprechern der Fraktionen. Es ist von der Fraktion der PDS die Überweisung des Antrages an folgende Ausschüsse beantragt: an den Ausschuß für Arbeit und Soziales, an den Ausschuß für Gesundheitswesen und an den Ausschuß für Bildung. Federführung soll der Ausschuß für Arbeit und Soziales haben. Meine Damen und Herren! Ich mache darauf aufmerksam: Wird die Überweisung abgelehnt, wird über den Antrag sofort entschieden. Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer für den Antrag der Fraktion der PDS auf Überweisung ist, der hebe bitte die Hand. - Danke. Wer ist dagegen? (Zurufe) Ich wiederhole: Wer für den Antrag der PDS auf Überweisung an die genannten Ausschüsse ist, der hebe bitte die Hand. - Danke. Wer ist gegen die Überweisung an die Ausschüsse? - Danke schön. Stimmenthaltungen? - Damit wird über diesen Antrag sofort entschieden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Beschluß der DSU, verzeichnet in der Drucksache Nr. 23, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Drei Enthaltungen. Fast hätten wir es geschafft, einstimmig abzustimmen. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. (Beifall) Meine Damen und Herren! An das Präsidium der Volkskammer ist zu Punkt 1 der Tagesordnung ein Antrag auf Terminsetzung gestellt worden. Punkt 1 der Tagesordnung: Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik; Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze). Ich verlese diesen Antrag auf Terminsetzung: „Hiermit bittet der federführende Ausschuß, die Zuarbeiten der bearbeitenden Ausschüsse zur Drucksache Nr. 19 - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verf assung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) für Dienstag, den 22.5.1990,18.00 Uhr zu terminieren, damit sie der federführende Ausschuß unter Einbeziehung der Beschlüsse in seinen Beratungen am 23.5. 1990 berücksichtigen kann.“ Das Präsidium bittet, diesem zu folgen. Damit, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung der 7. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik abgearbeitet. Die 8. Tagung der Volkskammer findet am Donnerstag, dem 31. Mai 1990, 10.00 Uhr, im Hause der Volkskammer statt. (Beifall) Es geht noch weiter: Da ein sehr umfangreiches Arbeitsprogramm vorliegt, ist auch die 9. Tagung schon festgelegt. Sie findet am 1.6.1990 statt. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß beide Tagungen wahrscheinlich sehr lange Tagungen werden, ganztägig sind und vielleicht auch etwas länger dauern. Ich bitte das zu berücksichtigen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Auf Wiedersehen. Ende: 15.57 Uhr 205;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.