Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 203

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 203 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 203); Jahrzehnten aufgebaut haben an Rehabilitationszentren, nicht zerstört wird. - Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Von der Fraktion der SPD bitte ich Herrn Dr. Konrad Eimer, das Wort zu nehmen. Dr. Eimer für die SPD-Fraktion: Die Fraktion der SPD unterstützt diesen Antrag, und ich möchte - vieles ist ja schon gesagt - das Ganze nur noch in einen etwas größeren Rahmen einbetten, in den Horizont der Bildung überhaupt, für deren Ausschuß ich hier auch spreche. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir den Begriff der „Sonderschulen“ nicht mögen, und wenn Sie in den Koalitionsvereinbarungen nachlesen, werden Sie als besseren Vorschlag die „Spezialschule“ finden. (Vereinzelt Beifall) Ich lese das noch einmal vor: „Behinderte Kinder sollen weitgehend in das normale Schulsystem integriert werden. Wo dies auf Grund des Grades der Behinderung nicht möglich ist, sollen sie in Spezialschulen besonders gefördert werden.“ (Beifall) Für diese wenigen Kinder - wir hoffen, daß es in Zukunft nur noch wenige sein werden - in solchen Spezialschulen muß natürlich die Lehrstellenfrage geklärt werden. Uns liegt ganz grundsätzlich die Integration aller in den gemeinsamen gesellschaftlichen Prozeß am Herzen, so daß niemand draußen bleibt. Deswegen also unsere ganze Unterstützung für diesen Antrag. Wir hoffen vor allem, daß durch ein besseres Schulsystem im Sinne einer integrierten Gesamtschule viel mehr Kinder, die bisher auf solche Spezialschulen gehen mußten, in Zukunft von Anfang an im normalen Schulsystem integriert sind und daß dann die Vermittlung von Arbeitsstellen nicht so schwierig ist. - Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Für die Fraktion der PDS spricht Abgeordnete Bednarsky. Frau Bednarsky für die PDS-Fraktion: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß ein humanistisches Anliegen eines jeden Staates sein, gerade jungen Menschen mit Behinderungen, darunter solchen, die in ihren körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeiten eingeschränkt sind, eine Chance für ihr späteres Leben und somit für die Integration in die Gesellschaft zu geben. Ich weiß um die Wichtigkeit dieses Antrags, da ich selbst Mutter eines schwerstgeschädigten und blinden Sohnes bin. Im vorliegenden Antrag sehe ich unter anderem eine Würdigung der Lehrer und Mitarbeiter des Sonderschulwesens, die sich in jahrelanger und mühsamer Arbeit mit ihren Schülern und deren Eltern bemüht haben, ihnen den Schritt ins Berufsleben zu ermöglichen. Bisher ist durch Verordnung geregelt, daß vor Antritt der Berufsbildung eine Arbeitsplatzbindung gesichert werden muß. Die momentane Rechtsunsicherheit nutzt eine große Zahl von Betrieben, diese Verordnung zu unterlaufen und Menschen mit Behinderungen auf die Straße zu setzen. Unseres Erachtens ist dieses Verhalten ein Beweis dafür, daß eine alleinige Verpflichtung der Betriebe nicht ausreichend ist. Es müssen einerseits harte Sanktionen für die Betriebe ausgesprochen werden, die sich nicht an die Verpflichtung gebunden fühlen, und andererseits empfehlen wir steuerliche Vergünstigungen bei Einhaltung. Auf dem Rücken der sozial Schwächsten darf die Einführung der Marktwirtschaft nicht ausgetragen werden. Wer schon einmal die Möglichkeit hatte, sich in einer geschützten Werkstatt umzusehen, wird gemerkt haben, mit welchem Engagement und mit welcher Freude die übertragene Arbeit ausgeführt wird und wie der Stolz auf das Geschaffene den Lebensmut dieser Menschen fördert. Aus diesen Gründen sind wir für eine Erweiterung des vorliegenden Antrags, der den Erhalt und den weiteren Ausbau von geschützten Werkstätten regelt. Wir empfehlen die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheitswesen, Arbeit und Soziales und Bildung. - Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Für die Fraktion der Liberalen spricht Dr. Bernhardt Opitz. Dr. Opitz für die Fraktion der Liberalen: Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Münchner Psychiater Krepelin hat einmal zu Beginn des Jahrhunderts - anläßlich einer Festveranstaltung zum 100jährigen Jubiläum der Psychiatrischen Klinik in München -das Wirken der Psychiater, die Fürsorge für Geistesbehinderte als einen Beitrag zur menschlichen Gesittung bezeichnet. Sie wissen alle, daß wir in Deutschland uns hier auf dieser Stelle nicht immer sehr optimal bemüht haben. Alle kennen noch die Probleme, die das „Dritte Reich“ mit seinen „Lösungen“ hier gebracht hat, und ich glaube, daß auch viele Staaten, die sonst für ihre Bürger einen hohen sozialen Standard bieten können, einfach an dieser Stelle diesem Teil ihrer Bevölkerung zuwenig Fürsorge zukommen lassen. Die Fraktion der Liberalen befürwortet deswegen diesen Antrag mit Nachdruck. Wir halten es für angemessen, schon jetzt durch gesetzgeberische Maßnahmen darauf hinzuweisen und sichtbar zu machen, daß die Gesellschaftsordnung, diese Wirtschaftsordnung, der wir entgegengehen, nicht nur eine freie Marktwirtschaft ist, sondern auch eine soziale Marktwirtschaft. Und das kann man durch derartige gesetzliche Initiativen sehr wohl sichtbar machen. Im Entwurf des Staatsvertrages steht, daß die Sozialunion - ich zitiere - „eine der sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsordnung und ein auf den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System der sozialen Sicherung ist“. Wenn das so stimmt, dann sind wir gerade dem sozial Schwachen an dieser Stelle besonders verpflichtet. Sie wissen, daß jetzt in unserem Land die Angst umgeht, die Angst um den Arbeitsplatz, die Angst um die Zukunft. Wenn schon gesunde Leute, gesunde Bürger Angst haben, mit wieviel Berechtigung hätten dann Leistungsschwache, Behinderte Grund, Angst zu haben? Ich kann mir sehr gut die Gefühle von Eltern kranker Kinder vorstellen, und deswegen ist es auch etwas beschwerlich, wenn wir immer wieder hören, ich zitiere aus der Begründung der DSU: „Laut Arbeitsgesetzbuch müssen diese Schüler ihren Arbeitsvertrag bis Februar erhalten haben. Das ist für viele noch nicht eingetreten.“ Es ist das Symptom, daß wir jetzt immer wieder feststellen, daß Betriebsleiter - es handelt sich ja letzten Endes größtenteils um eine marxistische Führungselite, das möchte ich an dieser Stelle doch einmal sagen, (Beifall) 203;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung den Leitern der Abteilunqen Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen der. Bestand an in den Diensteinheiten bei der Vergabe der.