Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 202

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 202 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 202); Dott für die DSU-Fraktion: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern - ich hatte heute morgen schon einmal kurz darauf hingewiesen - habe ich der Demonstration der Behinderten und Rollstuhlfahrer vor der Volkskammer von meinem Eintreffen dort bis zum Ende der Demonstration zugehört. Ich kann daher sagen, daß es hier berechtigte Sorgen gibt, die nur teilweise auf demagogische Aussagen nicht gutmeinender Mitbürger zurückzuführen sind. Die dort zum Ausdruck gekommene Angst eines Redners vor dem Fall ins wirtschaftliche Nichts ist unbegründet und wird auch nicht von einer Mehrheit der Behinderten getragen. Aber die Aussage einer Behinderten aus Köpenick, die zum Ausdruck brachte, daß es Behinderte in allen Parteien gibt und daher - ich gebe es mal mit meinen eigenen Worten wieder - die Vertretung der Interessen der Behinderten fraktionsübergreifend sein sollte, gab einen deutlichen Hinweis auf unsere Pflicht, ständig und besonders jetzt in der Zeit der wirtschaftlichen und politischen Wandlung unseres Landes unser Augenmerk auf die soziale Flankierung zu richten und die Interessen der behinderten Mitmenschen bei der Gesetzeserarbeitung ständig im Blick zu haben. (Beifall) Die Aussage dort des behinderten Abgeordneten Herrn Seifert, der bei dieser Demonstration als letzter Redner sprach und der forderte, was die Behinderten erreicht haben, soll nicht preisgegeben werden, sehe ich etwas als unvollständig an; denn wir sind uns sicher einig, wir können und sollten noch etwas da-zutun. (Beifall) Daher hat die Deutsche Soziale Union sich vorgenommen als Nahziel, die Behinderten sozial und sicher in die soziale Marktwirtschaft zu begleiten und ihre Interessenlage ständig zu überprüfen und einzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Satz von der gestrigen Demonstration zitieren: „Eine Gesellschaft ist so gut wie ihre schwächsten Mitglieder.“ Die DSU macht mit der heutigen Vorlage ihres Antrages den Anfang eines Rechtsbeistandes auf politischer Ebene für die Menschen, die ihre Interessen nur bedingt vertreten können. Der Antrag, der nach Mitarbeit und Zutun der Regierungsfraktionen noch verbessert vorgelegt werden kann, hat folgenden Grund: Viele körperlich und geistig Behinderte können sich nicht selbst helfen. Bei der Führung eines selbständigen Lebens muß der Gesetzgeber bei der Arbeitsplatzbeschaffung helfen. Meine Damen und Herren! Zur Begründung möchte ich folgendes sagen: Die zentralen Berufssonderschulen betreuen schulpflichtige Kinder mit einer intellektuellen Schädigung. Bei ständig herabgesetzter geistiger Leistungsfähigkeit erhielten sie im Rahmen eines Lehrverhältnisses in Abhängigkeit vom Schweregrad der Schädigung eine zweijährige Ausbildung auf Teilgebieten von Berufen bzw. eine einjährige Ausbildung für einfache Arbeitstätigkeiten laut Gesetzblatt Teil I Nr. 8 vom 23.3. 1984. Über die Räte der Kreise, Abteilung Berufsausbildung/Berufs-beratung wurden die Lehrstellen vermittelt. Betriebe nahmen die aus den Sonderschulen entlassenen Jugendlichen auf und schufen ihnen nach der Ausbildung einen Arbeitsplatz. So konnten die Geschädigten ein selbständiges Leben beginnen. Laut Arbeitsgesetzbuch müssen diese Schüler ihren Arbeitsvertrag bis Februar erhalten haben. Das ist für viele noch nicht eingetreten. Körperlich Behinderte und geistig Behinderte können sich 202 nicht selber helfen. Der Staat muß Vorgaben zur beruflichen Eingliederung der Sonderschüler schaffen und darf sie nicht als Hilfsarbeiter oder Arbeitslose ins Abseits stellen. Im Hinblick auf den Ernst der Sachlage bitte ich alle Fraktionen um Zustimmung zu folgendem Beschluß: Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik fordert die Regierung der DDR auf, eine Verordnung zu erlassen, durch die Betriebe von einer bestimmten Größenordnung an verpflichtet werden, Arbeitsplätze und Lehrstellen für Abgänger von Sonderschulen bereitzustellen. Ich bitte auch besonders die PDS, in dieser Frage einmal ihr Kampfpotential zur Lösung dieser Anliegen unserer behinderten Mitmenschen konstruktiv einzusetzen. - Danke schön. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke, Herr Dott. Es liegen uns Wortmeldungen dazu vor, und für die Fraktion der CDU/DA erhält das Wort Dr. Grüning. Dr. Grüning für die CDU/DA-Fraktion: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie kennen micn-' zwar hier als den Sprecher in Fragen Abrüstung und Verteidigung, aber da ich beruflich jahrelang mit Behinderten zu tun hatte, erlaube ich mir, zum Thema kurz Stellung zu nehmen. Die Fraktion CDU/DA begrüßt ausdrücklich den hier einge-brachten Antrag. Die Schulen, die Berufsschulen, die sich bisher um die Abgänger der Sonderschulen bemühten, geraten zusehends ins Abseits. Es besteht auch verstärkt keine Chance mehr, Sonderschüler nach erfolgter Ausbildung an Betriebe zu vermitteln. Das ist die durchgehende Erfahrung vieler Mitarbeiter der Berufsberatungszentren. Es muß als allererstes ein Gesetzgebungsverfahren her, das die Rechte der Behinderten eindeutig fixiert; denn ich muß sagen, wir haben in der Deutschen Demokratischen Republik kein Behindertenrecht. Wir haben ein Stückwerk, das internationaler Entwicklung über 20 Jahre hinterherhinkt. Die Behinderten sind auch in diesem komplizierten Umwandlungsprozeß zum Teil schutzlos dem Arbeitsmarkt, wenn es mit der jetzigen gesetzlichen Lage so bleibt, ausgeliefert. Diese Aufgabe der Vermittlung von Ausbildungsplätzen, Arbeitsplatzadaptation und Arbeitsplätzen muß eindeutig in die Bereiche der Arbeitsämter verlagert werden, und wir müssen dort arbeitsfähige Abteilungen f berufliche Rehabilitation schaffen, so wie uns das die Bundesre publik seit vielen Jahren Vormacht. Die Aufgabe, Behinderte je nach Schweregrad ihrer Beschädigung auszubilden und ihnen später auch einen Arbeitsplatz zu garantieren, muß über die jetzt bestehenden Rehabilitationszentren in einer neuen, gewandelten Form erfolgen, und eine andere Institution ist dafür nicht geeignet, weil dort die Mitarbeiter konzentriert sind, die sich seit Jahren um diese Problematik bemühen. In diesem Zusammenhang möchten wir als CDU/DA-Fraktion betonen, daß wir den uns zu Ohren gekommenen Bewegungen, die Rehabilitationszentren auf mehrere Ministerien aufzuteilen, unseren ganzen Widerstand entgegensetzen werden, (Beifall) wir sollten vielmehr, auch orientiert an den Erfahrungen, die man in der Bundesrepublik und, das muß ich auch sagen, bei uns gemacht hat, diese Einheiten erhalten im Sinne einer durchgehenden Rehabilitationskette. Vorbild sollte uns die Lebenshilfe e. V. sein, wie sie seit fast 30 Jahren, glaube ich, in der Bundesrepublik besteht. Wir werden uns dafür einsetzen und darum kämpfen, daß das, was viele Menschen in aufopferungsvoller Arbeit in;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.