Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 201

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 201 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 201); men mußte, in diese ungünstige Lage gekommen, darüber jetzt auch hier berichten zu müssen. Was Sie jetzt hier in diesem Gesetz finden, hat sich an zwei Dingen orientiert: erstens an dem Gehaltsgefüge, das wir zur Zeit hier in der DDR haben, etwa bei leitenden Mitarbeitern in Kombinaten oder auch bei Professoren oder so etwas ähnlichem - wir haben ja auch unter uns welche -, und zweitens an dem, was an Summen im Bundestag für die Abgeordneten gezahlt wird, unter der Maßgabe, daß sozusagen unsere Einkommensverhältnisse entsprechend schlechter sind. Sie wissen, es wird manchmal so ganz grob geredet, daß wir im Durchschnittsverdienst ein Drittel dessen hätten, was in der Bundesrepublik der Durchschnittsverdienst ist. Ich will jetzt nicht über diese Statistiken reden, ich will bloß andeuten, daß wir also auch davon ausgegangen sind, daß es sich in der Tendenz so zwischen einem Drittel und den Gehältern, die ich eben angedeutet habe, bewegen sollte. Diese Summe finden Sie jetzt hier drin. Sie klingt ein bißchen hoch. Ich sage es jetzt doch, die Zeitungen werden es ohnehin drucken. Es sind 3 600,- Mark, von denen dann natürlich entsprechend die Steuern abgehen. Ich denke, das ist ein Summe, die im Moment sehr hoch klingt, die aber dadurch noch einmal relativiert wird, daß wir damit rechnen müssen, daß in den nächsten Monaten in den leitenden Tätigkeiten und in den besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten von Wirtschaft und Wissenschaft die Gehälter nennenswert steigen werden und daß es, glaube ich, unserer Bevölkerung auch nicht besonders gut gefal-' n würde, wenn wir nach einem Vierteljahr dann entsprechend Angleichung an solche Entwicklungen hier bereits wieder Diätenerhöhungen verlangen würden. Ich sage weiter: Das ist das Ergebnis unserer Beratungen gewesen. Ich persönlich wäre auch bereit gewesen, da noch etwas herunterzugehen, aber der Kompromiß liegt Ihnen hier auf dem Tisch. Ich denke, das reicht zunächst an Begründungen. Das Präsidium, das dies hier auf die Tagesordnung gebracht hat, schlägt Ihnen vor, das Gesetz an den Geschäftsordnungausschuß zu überweisen, der für solche Dinge zuständig ist, und, weil es nun auch haushaltswirksame Summen sind, auch an den Haushaltsausschuß. Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall) PräsidentinDr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Höppner. Eine Aussprache hatten wir hierzu nicht vorgesehen. Das Präsidium der Volkskammer empfiehlt dem Hohen Haus 4ie Überweisung der Drucksache Nr. 20 an folgende Ausschüs- i: an den Ausschuß für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß und den Rechtsausschuß. Wer dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums der Volkskammer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Danke. Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung mehrheitlich beschlossen. Ich rufe nun den Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag des Präsidiums der Volkskammer der DDR - Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über Umbenennung und zahlenmäßige Zusammensetzung des Koordinierungsausschusses für Deutsche Einheit (Drucksache Nr. 21) Zur Begründung dieses Antrags des Präsidiums der Volkskammer erhält der Abgeordnete Dr. Frank Heltzig von der Fraktion der SPD das Wort. Dr. Heltzig (SPD): Frau'Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag nimmt eine Frage wieder auf, die wir in die- sem Hohen Hause bereits einmal positiv beantwortet haben, und zwar die Frage nach der Art und Weise der Gestaltung der deutschen Einheit durch unser Parlament. Die Revolution des Herbstes hat nicht nur ein überlebtes System gestürzt, die Bürgerinnen und Bürger der DDR - und ich benutze bewußt nicht „das Volk der DDR“, diese alte SED-Formel -, die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben sich eindeutig für die Wiederherstellung der deutschen Einheit entschieden. Ich füge hinzu: Sie haben sich entschieden für ein Deutschland aus Bundesrepublik, DDR und Berlin, und sonst nichts. Damit haben die Abgeordneten dieser Volkskammer den Auftrag, den Prozeß der deutschen Einheit konstruktiv zu gestalten. Ich spreche sicherlich im Namen aller hier, wenn ich sage, daß diese Einheit nur mit unseren Nachbarn und nicht gegen sie gestaltet werden kann. Diesem Auftrag folgend, hat unser Parlament einen Koordinierungsausschuß für Deutsche Einheit eingerichtet. Dabei stand die Idee Pate, daß auch im Deutschen Bundestag ein entsprechender Ausschuß gebildet werden möge, damit diese beiden Ausschüsse in gemeinsamer Arbeit diesen Prozeß der deutschen Einigung gestalten können. Die Bedeutung, die diesem Volkskammerausschuß zukommt, zeigt sich meiner Meinung nach auch darin, daß er ein sogenannter großer Ausschuß mit 19 Mitgliedern ist. Nun hat der Deutsche Bundestag unseren Vorschlag auf genommen und einen entsprechenden eigenen Ausschuß eingerichtet. Der Bundestagsausschuß Deutsche Einheit ist als Ausschuß mit 39 Mitgliedern sowohl zahlenmäßig als auch - wie wir wissen - personell hochrangig besetzt. Damit die Volkskammer in diesem gemeinsamen Ausschuß, der sich aus diesen beiden Parlamentsausschüssen zusammensetzt, gleichberechtigt mitarbeiten kann, schlägt das Präsidium vor: 1. eine Umbenennung des bestehenden Koordininierungs-ausschusses für Deutsche Einheit in „Ausschuß für Deutsche Einheit“ und 2. Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Volkskammerausschusses ebenfalls auf 39. - Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten Dr. Heltzig. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Präsidiums der Volkskammer, verzeichnet in Drucksache Nr. 21, ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Ich danke. Das ist mehrheitliche Zustimmung. Damit ist der Beschluß angenommen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union in der Volkskammer der DDR Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik betreffend Arbeitsplätze und Lehrstellen für Sonderschulabgänger Es liegt Ihnen dazu die Drucksache Nr. 23 vor. Zur Begründung bitte ich den Vertreter der Fraktion der DSU Abgeordneten Dott, das Wort zu nehmen. Ich darf Ihnen zuvor mitteilen, daß im Präsidium der Volkskammer Übereinstimmung erzielt wurde, den Fraktionen eine Redezeit von je 5 Minuten einzuräumen. Bitte, Herr Abgeordneter. 201;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf solche Täter, deren Handlungen durch besondere Brutalität und Menschenfeindlichkeit gekennzeichnet sind, die mit Gewalttätigkeiten, mit Gewaltandrohungen handlungen die Öffentlichkeit beunruhigen, die Bürger angreifen, welche sich aktiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit berechtigt zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. In den zugänglichen Veröffentlichungen zum Gesetz wird nur sehr unvollständig auf den Gefahrenbegriff eingegangen.