Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 20

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 20 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 20); Abg. de Maiziere (CDU): Ich kann die verfassungsrechtlichen Bedenken, so wie sie insbesondere vom Bündnis 90 genannt worden sind, nicht teilen, zumal der von Ihnen favorisierte Verfassungsentwurf die Eidesformel enthält: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, Recht und Gesetz der Deutschen Demokratischen Re-pulik wahren, meine Pflicht gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Dort ist keine Vereidigung auf die Verfassung vorgesehen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke. Jede Fraktion hatte die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Wir müßten jetzt zur Abstimmung kommen, ob der Antrag auf die Tagesordnung kommt oder nicht. Wer dafür ist, daß dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um Auszählung der Stimmen. - Wer ist gegen diesen Antrag ? - Ich bitte, die Stimmen auszuzählen. - Gibt es Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen leider mitteilen, daß es mit der Auszählung nicht geklappt hat. Im Plenarsaal sind 368 eingetragene Abgeordnete. Ich gehe davon aus, daß alle Abgeordneten, die sich eingetragen haben, im Sitzungssaal sind. Abgegeben worden sind aber nur 349 Stimmen bzw. gezählt. Abg. de Maiziere (CDU): Sie haben die Stimmenthaltungen Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Doch, ich habe zusammengezählt. (Beifall) Im Rechnen war ich auch ganz gut, Herr de Maiziere. Es sind Nein-Stimmen 163, Ja-Stimmen 162, 24 Stimmenthaltungen. Das ergibt nach meiner Rechnung 349. Stimmt das, Herr de Maiziere? (Heiterkeit) Wir müssen leider noch einmal abstimmen. Abg. Prof. Dr. H e u e r (PDS): Warum? Es sind eben nur 349 hier. Ich habe die Rechnung so verstanden, daß 349 Menschen hier im Saal sind. Oder wieviel? Es müßten 368 im Saal sein, aber es haben sich offenbar nur 349 an der Wahl beteiligt im Ergebnis der Rechnung der Frau Präsidentin. Und wenn davon die Mehrheit abgelehnt hat, ist der Antrag abgelehnt. Ich sehe keine andere Lösung. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich möchte Herrn Dr. Höppner das Wort geben. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Wir haben diese Auszählung von oben verfolgt. Es ist uns ein Versäumnis unterlaufen. Wir hätten vor dieser Abstimmung die Schriftführer bitten müssen, jeweils einen Block zu zählen, damit das korrekt vor sich geht. Das hat sich erst im Laufe der Abstimmung entwickelt. Ich glaube, es ist ein Gebot der Fairness, daß diese Abstimmung noch einmal nachgezählt wird. Wenn dann auch nur 349 Leute, das heißt Abgeordnete, hier abstimmen, dann ist die Sache korrekt. Im Moment erheben sich im Präsidium Zweifel darüber, ob diese Abstimmung korrekt aus- gezählt ist. Dann bleibt nichts anderes übrig, es muß noch einmal gezählt werden. Ich würde es gut finden, wenn jeweils ein Schriftführer eine Zweierreihe übernimmt, diese zählt und dann von den Helfern die Zahlen zusammengezählt und uns vorgebracht werden. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wir kommen noch einmal zur Abstimmung. Abg. Dr. Voigt (DSU): Ich habe die Ergebnisse zusammenzutragen, und ich möchte doch darum bitten, daß die jeweiligen Zähler an ihren Reihen verbleiben und daß ich dort die Ergebnisse abhole. Ich kann es nicht auf einmal überschauen, von welchem Block jeweils mir die Zahlen übergeben werden. Wo dann ein Schriftführer fehlt bzw. wenn die Personenzahl nicht erfüllt wird, möge sich bitte einer freiwillig zur Verfügung stellen, jeweils zwei Reihen abzuzählen. Abg. Dr. Kröger (PDS): Ist es nicht einfacher, festzustellen, wieviel Abgeordnete im Saal sind, ehe wir das Abstimmungsergebnis anzweifeln? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Letztmalig, Dr. Krause. Abg. Dr. Günther Krause (CDU): Wir befinden uns noch in der Abstimmung. Es ist ganz normal, daß das Präsidium das Recht hat, anzuzweifeln, ob eine Abstimmung korrekt gelaufen ist. Wir sollten jetzt vermeiden, daß jeder ein Statement darüber abgibt. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte jetzt die Zähler, sich vor den Reihen aufzustellen, aber nicht zu vergessen, sich selbst mitzuzählen und auch uns mitzuzählen. Ich bitte darum, dann die Ergebnisse hier oben vorzulegen. Wer für den Antrag zur Veränderung der Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte die Abgeordneten, mir zuzuhören, auch die Abgeordneten, die da hinten noch diskutieren. Sie können nachher noch diskutieren, wenn die Auszählung stattfindet. Wer dagegen ist, daß der Antrag auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - So, bitte mal mir zuhören, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Gibt es Stimmenthaltungen? Dann bitte ich um das Handzeichen. - Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja haben 219 Abgeordnete gestimmt, (Beifall, vor allem bei der CDU und DSU) mit Nein 134 Abgeordnete. Es gab 27 Stimmenthaltungen. Damit ist die Tagesordnung dahingehend verändert, daß sie um Punkt 7 a ergänzt wird. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Abg. Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag ist für meine Begriffe damit abgelehnt. 10.2. unserer vorläufigen Geschäftsordnung besagt, daß bis 18.00 Uhr ein form- und fristgerechter Antrag eingebracht werden muß. Das war gestern, wie Herr Reinhard Höppner gesagt hat, nicht der Fall. Diesem Antrag ist nicht stattgegeben worden wegen Formfehler. Wenn wir jetzt diesen 20;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.