Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 2

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 2 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 2); gierung zu beauftragen, wird bei 62 Gegenstimmen und 31 Stimmenthaltungen zugestimmt S.9 10. Beschlußfassung über die Bildung und zahlen- mäßige Zusammensetzung eines Zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität und Erteilung des Auftrages zur Ausarbeitung einer neuen Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik S.9 Beschluß Dem in Übereinstimmung mit allen Fraktionen der Volkskammer unterbreiteten Antrag wird bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung zugestimmt . S.9 11. Beschlußfassung über die Bildung eines Zeitweiligen Prüfungsausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik S.9 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.9 Beschluß Dem Antrag über die Bildung eines Zeitweiligen Prüfungsausschusses der Volkskammer der DDR wird bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung zugestimmt S.9 Dank der Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl an die bisherige Regierung Dr. Modrow und den bisherigen Präsidenten der Volkskammer der DDR Dr. Ma-leuda S.9 Zusatz zur Tagesordnung Abg. Meckel (SPD) - mündliche Darlegung eines Antrages der Parlamentarischen Geschäftsführer zum Gesetz über die Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1990 S.9 Beschluß Dem Antrag des Abg. Meckel auf entsprechende Ergänzung der Tagesordnung wird bei 3 Stimment- haltungen zugestimmt S.10 Abg. Dr. Gysi (PDS) S.10 Abg. Gutzeit (SPD) S.10 Abg. Werner Schulz (Bündnis 90/Grüne) S.10 Abg. de Maiziere (CDU) S.10 Abg. Dehnel (CDU) S.10 Abg. Höpcke (PDS) S.10 Unterbrechung der Tagung Stellvertreter des Präsidenten, Dr. Höppner S.10 Herr Dr. Schönfeldt, Pressesprecher der Wahlkommission der DDR S.ll Abg. Wolfgang Krause (CDU) S.ll Abg. de Maiziere (CDU) S.12 Abg. Prof. Dr. Heuer (PDS) S.12 Abg. Natzius (SPD) S.12 Abg. de Maiziere (CDU) S.12 Stellvertreter des Präsidenten, Dr. Höppner S.12 Abg. Claus (PDS) S.13 Herr Dr. Schönfeldt S.13 Abg. Dr. Gysi (PDS) S.13 Abg. de Maiziere (CDU) S.13 Beschluß Dem Antrag aller Fraktionen auf Änderung des Gesetzes der Volkskammer der DDR vom 6. März 1990 über die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1990 wird bei 3 Gegenstimmen und 9 Stimmenthaltungen zugestimmt S.14 12. Bekanntgabe des Termins der 2. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik S.14 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl informiert über die Einberufung der 2. Tagung der Volkskammer der DDR für Donnerstag, den 12. April 1990, 10.00Uhr . S.14 Ende der Tagung: 18.30 Uhr ----- * ------ Alterspräsident Piche: Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren des Diplomatischen Corps! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren ! Die Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik legt im § 1 Absatz 2 fest: „Die erste Tagung der neu gewählten Volkskammer wird von dem an Jahren ältesten Abgeordneten oder, wenn dieser verhindert ist, vom nächstältesten Abgeordneten bis zur Wahl des Präsidiums der Volkskammer geleitet.“ Der älteste Abgeordnete unseres Hauses ist Herr Dr. Günter Kilias, geboren am 25. Mai 1926, Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Herr Kilias kann aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Alterspräsidenten der Volkskammer nicht wahrnehmen. Somit fällt auf mich, den an Jahren nächstältesten Abgeordneten, in Übereinstimmung mit allen Fraktionen diese Aufgabe. Ich heiße Lothar Piche, Deutsche Soziale Union, und wurde am 27. Mai 1926 geboren. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich erkläre die 1. (konstituierende) Tagung der Volkskammer der Deutsche. Demokratischen Republik der 10. Wahlperiode für eröffnet. (Beifall) Verehrte Abgeordnete! Ich freue mich, die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des Parlamentspräsidenten leiten zu dürfen, und hoffe auf Ihre Mitarbeit. Über die Bedeutung dieses historischen Ereignisses sind wir uns alle bewußt. In dieser Stunde schauen nicht nur die Menschen unseres Landes auf uns, sondern auch unsere Nachbarvölker und die gesamte Welt. 40 Jahre eines schweren Weges gehen in diesem Augenblick zu Ende. Wir schauen zwar immer noch zurück, und wir wissen um die tragischen, uns alle belastenden Ereignisse in unserer Geschichte. Das gilt für die Katastrophe des Dritten Reiches wie auch für die stalinistische Epoche. Wir wissen damit auch um das Leid, das Deutsche anderen Völkern angetan haben. Wir stellen uns dieser Geschichte, und wir wissen um die Verantwortung für eine gute Zukunft. Möge es gelingen, daß von diesem Parlament eine Botschaft des Friedens und der Versöhnung in die Welt hinausgeht. Möge es uns dazu auch gelingen, daß wir als Abgeordnete dieses Parlaments und als Vertreter der verschiedenen Parteien zu einer Zu sammenarbeit finden, die für die Menschen, die uns ihr Vertrau-- en geschenkt haben, das Beste bewirkt. Dazu möge uns Kraft und Mut geschenkt werden. Ich wünsche uns hierzu viel Erfolg. Gott schütze unser deutsches Vaterland! (Lebhafter Beifall bei CDU, DSU und DA, bei anderen Parteien schwacher Beifall; die Abgeordneten der CDU, der DSU und des DA erheben sich von den Plätzen.) Werte Abgeordnete! Ihnen liegt die Tagesordnung der heutigen konstituierenden Tagung der Volkskammer vor. Kann ich darüber Einverständnis feststellen? - Das ist der Fall, dann verfahren wir so. Bevor ich den Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, teile ich Ihnen mit, daß durch die Vertreter der Parteien und politischen Vereinigungen folgende Abgeordnete als Schriftführer benannt wurden: Fraktion der CDU: Karin Stange, Dr. Hans von Essen, Rolf Be-rend; Fraktion der SPD: Constanze Krehl, Reinhard Weis; Fraktion der PDS: Dr.Marion Morgenstern, Dr. Petra Albrecht ; 2;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische und sozialistische Ausland, den Import von Technik, Technologien und Konsumgütern den Erwerb von Waren in Einrichtungen des Genexgeschenkdienstes bzw, der Forum-GmbH konfrontiert werden.