Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 198

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 198 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 198); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten Haschke. - Ich bitte nun den Abgeordneten Herrn Lehment von der Fraktion der Liberalen, das Wort zu nehmen. Lehment (Liberale): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen Teil des Punktes 5 der Drucksache Nr. 22 haben wir bereits korrigiert. Wir hatten ihn moniert. Ich bitte, auch noch auf folgendes zu achten: Wir möchten erreichen, daß der Sinn der Drucksache 14 des Antrages des Ministerrates zu diesem Beschluß in der Weise erhalten bleibt, daß im Falle komplizierter Entscheidungen Abgeordnete der Volkskammer mit eingreifen innerhalb dieser Gremien in den Bezirken. Wir möchten bitten, daß die 20 % erhöht werden auf ein Drittel, (Beifall bei CDU/DA) um eventuellem Mißbrauch vorzugreifen. Es müßte weiterhin beachtet werden, ich kenne es aus der Vergangenheit, daß an den gleichen Tagen Bezirkstage abgehalten wurden, an denen Volkskammertagungen stattgefunden haben, daß gewährleistet wird, daß es an unterschiedlichen Tagen stattfindet. Es könnte bei komplizierten Entscheidungen, die in verschieden Bezirken herbeigeführt werden müssen, passieren, daß wir hier leere Bänke haben. Das sollte man hierbei berücksichtigen. Es würde bedeuten, daß wir einfügen, daß ein Drittel der Volkskammerabgeordneten mit Genehmigung des Ministerpräsidenten zu den jeweiligen Bezirkstagen in die Gremien delegiert werden könnten. - Danke schön. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie eine Anfrage? (Lehment: Ja.) Claus (PDS): Darf ich Sie fragen, in welchem Zusammenhang Sie das Wort Mißbrauch hier benutzen, da es sich ja sowohl bei 20 % als auch bei einem Drittel um Abgeordnete dieser Volkskammer handelt? Vielleicht können Sie das erklären. Lehment (Liberale): Mißbrauch in der Weise, daß sicherlich unterschiedlich die komplizierten Entscheidungen gewertet werden können, und ich möchte verhindern, daß wir hier in einer übertriebenen Form an unserer Arbeit gehindert werden, daß wirklich dieser Sinn komplizierter Entscheidungen gewahrt wird. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine weitere Anfrage? Prof. Dr. Rieger (PDS): Eine Ergänzungsfrage. Das Forum von 20 % ist ein in unserer Geschäftsordnung übliches. Hier geht es ja auch um komplizierte Fragen. Worin würden Sie den Grund sehen, davon abzuweichen? Lehment (Liberale): Ich weiß nicht, ob ich mich wiederholen soll. Ich glaube, daß, wenn es eine größere Zahl ist, wir doch dann lediglich in die Be- 198 zirke gerufen werden, wenn es entscheidende Faktoren gibt und nicht (Unverständlicher Zuruf) Ein Drittel ist unser Vorschlag. Ich bin dafür, daß wir darüber abstimmen. Das ist im Prinzip unser Antrag. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, es gibt noch eine Anfrage. Anfragen sind bitte dadurch zu kennzeichnen, indem man ans Mikrofon tritt. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Würden Sie den letzten Satz noch einmal wiederholen? Auf Genehmigung des Ministerpräsidenten wollen Sie Abgeordnete beurlauben lassen, oder habe ich das falsch verstanden? (Lehment: In die Gremien delegieren.) Das würde ich nicht auf den Ministerpräsidenten delegieren. Das müßte vom Präsidium geschehen, die parlamentarischen Regeln müßten eingehalten werden. Dr. Friedrich (PDS): Gestatten Sie eine weitere Anfrage? - Mich interessiert, was Sie als komplizierte Entscheidungen betrachten. Gibt es gegenwärtig Entscheidungen in den Bezirken oder auch hier, die nicht kompliziert sind? (Unruhe im Saal) Lehment (Liberale): Durch die Umbildung der Bezirkstage wird doch sicherlich der eine oder andere Regierungsbeauftragte vor schwierige Situationen gestellt. Ich sehe unsere Aufgabe darin, ihn zu unterstützen. Ich kann mir vorstellen, daß es eine unterschiedliche Wertung in den Entscheidungen gibt. Ich weiß nicht, welche Erklärung dazu notwendig ist. (Unverständlicher Zuruf) Das möchte ich gerade verhindern, da sind wir uns einig erstmalig. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke Ihnen. Ich bitte jetzt - ja bitte. Frau Dr. Fischer (PDS): Ich habe noch eine Frage. Lag dieser Antrag gestern um 18.00 Uhr schriftlich vor, oder ist er jetzt gerade unterschrieben worden? Das würde mich als Abgeordnete interessieren. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Der Abänderungsantrag ist eben eingegangen. Wir werden über den Abänderungsantrag abstimmen. Ich bitte nun, von der Fraktion der DSU Herrn Prof. Walther das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Walther (DSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte es ebenfalls für dringend erforderlich, daß die Bezirkstage ent-;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.