Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 196

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 196 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 196); Nun müssen wir über den Antrag selber abstimmen. Wer für die Annahme des Antrages ist - ich lese noch einmal vor: Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Schutz des Inlandmarktes der DDR den bitte ich um das Handzeichen. - (Unruhe im Saal) Es ist ein Antrag. Es wird über den Antrag abgestimmt. Und wenn das Plenum mehrheitlich dafür ist, daß der Antrag angenommen wird, dann wird das hier als Beschluß verabschiedet. Also noch einmal: Wer dafür ist, daß der Antrag der Partei des Demokratischen Sozialismus angenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Danke. Stimmenthaltungen? - Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus abgelehnt. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA und DSU) Ich möchte Ihnen mitteilen, daß wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Wir treffen uns um 14.30 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wir fahren mit der Tagung fort. Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich sicherlich, daß wir den Punkt 4 der Tagesordnung gestrichen haben. Ich rufe nun den Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beschlußentwurf des Innenausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Mai 1990 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grttne in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. April 1990 in der ergänzten Fassung vom 9. Mai 1990 (Drucksache Nr. 17 b) Der Innenausschuß hat sich mit dem Beschlußentwurf der Volkskammer der DDR zur Überprüfung der örtlichen Volksvertretungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS/AfNS beschäftigt. Ich bitte nun den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Abgeordneten Brinksmeier, zur Erläuterung der Neufassung der Drucksache Nr. 17, verzeichnet in Drucksache Nr. 17 b, das Wort zu nehmen. Brinksmeier für den Innenausschuß: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich komme gleich zur Sache. Der Rechtsausschuß sowie der Innenausschuß waren sich in dem Anliegen einig, daß Abgeordnete der gewählten Volksvertretungen der DDR das Recht haben, sich auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem MfS überprüfen zu lassen. Dazu gab es im Innenausschuß keine gegenteilige Meinung. Ich bin beauftragt, hier zu betonen: Es gab keine gegenteilige Meinung! Es muß überprüfbar sein, ob Abgeordnete zum Nachteil von Mitbürgern im oder beim MfS tätig waren. Damit haben wir eine erste Differenzierung angesprochen, die für eine Bewertung der ehemaligen Staatssicherheit unserer Meinung nach notwendig ist: nämlich zum Nachteil von Mitbürgern. Weil der Teufel im Detail sitzt, wie der Volksmund sagt, und weil es oft die falsche Form ist, die den richtigen Inhalt verzerren kann, wie wir sagen, haben wir Punkt 2 und 3 der Beschlußfassung zum ursprünglichen Antrag hinzugefügt: Das Recht auf Überprüfung muß durch ein einheitliches Verfahren, das für alle Abgeordneten verbindlich ist, ergänzt werden. Dies gehört unserer Meinung nach zusammen. Wir haben uns von dem Gedanken leiten lassen, daß es auch nicht passieren darf, daß aus dem Recht der Überprüfung für die Betroffenen eine undifferenzierte Pflicht wird. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger vor dem Gesetz ist in Form und Inhalt unbedingt einzuhalten. Deshalb sollten unserer Meinung nach der Rechtsausschuß und der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform der Volkskammer unter Federführung des Innenausschusses ein solches Verfahren der Volkskammer zur Beschlußfassung vorlegen. Zum Abschluß wollen wir hier betonen, daß uns der Handlungsbedarf dieser Beschlußfassung deutlich ist. Von Tag zu Tag mehren sich die unterschiedlichsten Zuschriften an die Volkskammer, welche sich mit dieser Problematik beschäftigen. Es ist unsere Aufgabe, durch eine Rechtssetzung der begründeten Beunruhigung unter den Bürgern dieses Landes ein Ende zu setzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Brinksmeier. Wünscht hier jemand noch das Wort? - Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Beschlußentwurf, verzeichnet in der Fassung der Drucksache Nr. 17 b, seine Zustimmung gibt, den bitte ich ur das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Keine Gegenstim ' men. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Beschlußentwurf mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zu dem Punkt 6 der Tagesordnung: Antrag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Mai 1990 (betreffend Drucksachen Nr. 14 und Nr. 16) Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage Der Beschlußentwurf liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 22 vor. Hier liegt ein Änderungsantrag vor, ja, bitte. Schemmel für den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herrer Ich bin in der unglücklichen Lage, den Empfehlungen des Aus-~" Schusses eine Korrektur, wie schon angedeutet, voranstellen zu müssen. Ich möchte Sie deswegen bitten, die Drucksache 22 zur Hand zu nehmen und vorläufig handschriftlich zu korrigieren. Drucksache 22, 5., zweiter Satz: „Dieses Gremium muß regelmäßig (mindestens jedoch monatlich) vom Regierungsbevollmächtigten zusammengerufen werden.“ Den Punkt bitte ich Sie an dieser Stelle zu setzen. Dann geht es weiter: „Es muß außerdem zusammengerufen werden, wenn es vom Ministerpräsidenten oder mindestens 20% der Volkskammerabgeordneten des jeweiligen Bezirkes verlangt wird.“ Darf ich noch einmal wiederholen: „Es muß außerdem zusammengerufen werden, wenn es vom Ministerpräsidenten oder von mindestens 20 % der Volkskammerabgeordneten des jeweiligen Bezirkes verlangt wird.“ Die schriftliche Form wird nachgereicht.;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter gefordert wird.