Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 194

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 194 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 194); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. - Wir eröffnen nochmals zur Erklärung des Ministers die Aussprache. Jede Fraktion hat die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Gibt es bei der CDU/DA-Fraktion eine Stellungnahme oder eine Wortmeldung? - Bitte, Herr Krause. Ein Geschäftsordnungsantrag. Antrag der PDS: Frau Präsidentin! Ich stelle den Antrag, daß die Drucksache Nr. 18 zusätzlich in den Haushaltsausschuß übergeben wird. Die Ausführungen des Herrn Minister haben nachdrücklich unterstrichen, daß es notwendig ist, diese Problematik damit für dieses Hohe Haus transparent zu machen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte Herr Krause. Dr. Krause, Parlamentarischer Staatssekretär: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/Demokratischer Aufbruch steht geschlossen hinter den Vorstellungen des Wirtschaftsministers. Ich muß hier deutlich erklären, daß am Rande der Verhandlungen zum Staatsvertrag natürlich die Erwartungen der grundsätzlichen Methoden und Instrumente zur Umstrukturierung unserer Volkswirtschaft mit erarbeitet worden sind. Diese Methoden und Instrumente wurden vergleichsweise für Bereiche des Handels, für Bereiche der Landwirtschaft mit bearbeitet, und ich konnte die Fraktionsvorsitzenden, einige Fraktionsvorsitzende der Opposition haben auch die Möglichkeit wahrgenommen, kurz über diese Dinge informieren und darüber berichten. Es waren zugegen Bündnis 90 und Gregor Gysi von der PDS. Ich möchte deutlich machen, daß wir in den Haushaltsdiskussionen, die wir natürlich am Rande der Erarbeitung des Staatsvertrages geführt haben, keinen Zweifel daran lassen können und wollen, daß wir Krankhaftes nicht weiter lebendig halten. Welcher Mensch hat Interesse daran, seine Krebsgeschwüre zu erhalten? (Beifall) Wiederum müssen wir natürlich sichern, daß in erheblichem Maße das, was jetzt produzierbar ist, ich sage in erheblichem Maße, das, was produzierbar ist, auch absetzbar bleibt. Und hier sind die Mittel und Methoden der Subventionierung die falschen. Die richtigen, ich möchte eines in der Landwirtschaft nennen, ist eine degressiv angelegte Einkommensunterstützung beispielsweise, aber trotzdem, entsprechend der EG-Norm, niedriger Preise, damit wir überhaupt die Marktfähigkeit degressiv ausgleichen und uns angleichen können. Ich möchte hierzu deutlich sagen: Es ist weniger die Frage der Zielstellung. Natürlich liegt es uns daran, die Produzierbarkeit, damit natürlich auch Probleme der ja immer als Horror gemeldeten Leiter gemalten Arbeitslosigkeit, ich sehe das also anders, ganz anders, mit den frei werdenden Marktkräften ab dem 1. Juli haben wir ersetzt, indem wir folgendes Grundkonzept haben, und das ist meiner Meinung nach richtig: Wir wollen die Betriebe im Rahmen der DDR einer gesunden Konkurrenz und der Innovation aussetzen, wollen aber den Betrieben eine Zeitlang die Möglichkeit gestatten, daß sie ihre Produkte entsprechend absetzbar gestalten. Ein Punkt ist dann natürlich die Frage des Vertrauensschutzes zur Sowjetunion. Und hier sehen wir auch noch Möglichkeiten, im Bereich der Sowjetunion bestimmte Exportaufwendungen zu steigern. Deshalb sehen wir als Fraktion CDU/DA nicht die Notwendigkeit, uns aus dieser Sicht im Ausschuß mit den Problemen zu befassen, sondern es wird günstiger sein, den Ausschuß mit den konkreten Inhalten der Methoden und Instrumente der Regierungsarbeit vertraut zu machen, damit wir dann in der parlamentarischen Arbeit den Staatsvertrag entsprechend mit Inhalten und mit Hintergrundinformationen füllen können. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Abgeordneter Krause, gestatten Sie eine Anfrage? Prof. Dr. Steinitz (PDS): Meine Wortmeldung geht eigentlich - entsprechend der Geschäftsordnung - von der Möglichkeit der Abgeordneten aus, auf Erklärungen von Regierungsvertretern zu reagieren. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Entschuldigung, aber ich wollte jeder Fraktion nachher die Gelegenheit geben, dazu zu sprechen und auch noch Anfragen zu stellen. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Dazu wollte ich jetzt die Gelegenheit nutzen, aber nicht für eine spezielle Anfrage an Herrn Krause. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Kommen Sie bitte nach vorne. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Ich möchte einige Bemerkungen zum Antrag und auch zu den Ausführungen von Herrn Pohl machen. Ich freue mich zunächst, daß am Ende der Ausführungen klar zum Ausdruck kam, daß die Regierung eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, die weitgehend dem Anliegen unseres Antrages entsprechen. Ich möchte aber hier einem Mißverständnis Vorbeugen. Es geht bei diesem Antrag nicht darum, marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, die Innovationsdruck, Kreativität, Leistung fördern, außer Kraft zu setzen. Es geht auch nicht darum, irgendwelche Schutzmaßnahmen für eine in Gang befindliche marktwirtschaftliche Ordnung zu beschließen. Vielmehr geht es in diesem Prozeß, der, wie wir uns alle - glaube ich - doch übereinstimmend im klaren sind, sehr kompliziert ist, darum, möglichst rasch zu einer wirksamen Marktwirtschaft in der DDR zu kommen, aber mit möglichst geringen Verlusten, Schmerzen und Konflikten. Darauf sind diese Vorschläge gerichtet. Ich möchte den einen Punkt hier einmal zitieren, gegen den sich Herr Dr. Pohl gewandt hat, weil er angeblich mit marktwir schaftlichen Intentionen nicht übereinstimmt. In der Vorlage"' steht unter lb: Unternehmensbezogene Förderungen sind solchen Unternehmen zu gewähren, deren Wettbewerbsfähigkeit durch Modernisierung kurzfristig hergestellt werden kann. Vorrangig sind Strukturbeihilfen, Kreditvergünstigungen einschließlich der Entschuldung von Unternehmen und Steuerpräferenzen anzuwenden. - Ich hatte eigentlich Ihre Erklärungen gestern vor dem Wirtschaftsausschuß, Herr Dr. Pohl, gerade so aufgefaßt, daß das ein Teil der Maßnahmen sind, die Sie im Rahmen des Sanierungsprogramms für wettbewerbsfähige Betriebe Vorschlägen. Deshalb ist mir unverständlich, warum Sie jetzt -vielleicht weil das ein Antrag der PDS ist, den Eindruck muß man zwangsläufig manchmal bekommen - dagegen sind. Schließlich möchte ich sagen: Vieles ist von der Regierung vorbereitet, was in Übereinstimmung mit unseren Vorschlägen steht. Ich wäre trotzdem dafür, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen, damit die Möglichkeit gegeben wird - es sind ja z. B. hier in der Diskussion auch von Herrn Nooke weitergehende Vorschläge genannt worden -, gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister oder Vertretern des Wirtschaftsministeriums zu prüfen, inwieweit das ausreichend ist. Wenn wir in den Ausschüssen zu dem Ergebnis kommen, daß diese Maßnahmen schon genügen, werden wir den Antrag auch zurückziehen. Wenn wir der Meinung sind, es ist notwendig, ihn zu modifizieren, zu ergän- 194;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.