Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 194

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 194 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 194); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. - Wir eröffnen nochmals zur Erklärung des Ministers die Aussprache. Jede Fraktion hat die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Gibt es bei der CDU/DA-Fraktion eine Stellungnahme oder eine Wortmeldung? - Bitte, Herr Krause. Ein Geschäftsordnungsantrag. Antrag der PDS: Frau Präsidentin! Ich stelle den Antrag, daß die Drucksache Nr. 18 zusätzlich in den Haushaltsausschuß übergeben wird. Die Ausführungen des Herrn Minister haben nachdrücklich unterstrichen, daß es notwendig ist, diese Problematik damit für dieses Hohe Haus transparent zu machen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte Herr Krause. Dr. Krause, Parlamentarischer Staatssekretär: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/Demokratischer Aufbruch steht geschlossen hinter den Vorstellungen des Wirtschaftsministers. Ich muß hier deutlich erklären, daß am Rande der Verhandlungen zum Staatsvertrag natürlich die Erwartungen der grundsätzlichen Methoden und Instrumente zur Umstrukturierung unserer Volkswirtschaft mit erarbeitet worden sind. Diese Methoden und Instrumente wurden vergleichsweise für Bereiche des Handels, für Bereiche der Landwirtschaft mit bearbeitet, und ich konnte die Fraktionsvorsitzenden, einige Fraktionsvorsitzende der Opposition haben auch die Möglichkeit wahrgenommen, kurz über diese Dinge informieren und darüber berichten. Es waren zugegen Bündnis 90 und Gregor Gysi von der PDS. Ich möchte deutlich machen, daß wir in den Haushaltsdiskussionen, die wir natürlich am Rande der Erarbeitung des Staatsvertrages geführt haben, keinen Zweifel daran lassen können und wollen, daß wir Krankhaftes nicht weiter lebendig halten. Welcher Mensch hat Interesse daran, seine Krebsgeschwüre zu erhalten? (Beifall) Wiederum müssen wir natürlich sichern, daß in erheblichem Maße das, was jetzt produzierbar ist, ich sage in erheblichem Maße, das, was produzierbar ist, auch absetzbar bleibt. Und hier sind die Mittel und Methoden der Subventionierung die falschen. Die richtigen, ich möchte eines in der Landwirtschaft nennen, ist eine degressiv angelegte Einkommensunterstützung beispielsweise, aber trotzdem, entsprechend der EG-Norm, niedriger Preise, damit wir überhaupt die Marktfähigkeit degressiv ausgleichen und uns angleichen können. Ich möchte hierzu deutlich sagen: Es ist weniger die Frage der Zielstellung. Natürlich liegt es uns daran, die Produzierbarkeit, damit natürlich auch Probleme der ja immer als Horror gemeldeten Leiter gemalten Arbeitslosigkeit, ich sehe das also anders, ganz anders, mit den frei werdenden Marktkräften ab dem 1. Juli haben wir ersetzt, indem wir folgendes Grundkonzept haben, und das ist meiner Meinung nach richtig: Wir wollen die Betriebe im Rahmen der DDR einer gesunden Konkurrenz und der Innovation aussetzen, wollen aber den Betrieben eine Zeitlang die Möglichkeit gestatten, daß sie ihre Produkte entsprechend absetzbar gestalten. Ein Punkt ist dann natürlich die Frage des Vertrauensschutzes zur Sowjetunion. Und hier sehen wir auch noch Möglichkeiten, im Bereich der Sowjetunion bestimmte Exportaufwendungen zu steigern. Deshalb sehen wir als Fraktion CDU/DA nicht die Notwendigkeit, uns aus dieser Sicht im Ausschuß mit den Problemen zu befassen, sondern es wird günstiger sein, den Ausschuß mit den konkreten Inhalten der Methoden und Instrumente der Regierungsarbeit vertraut zu machen, damit wir dann in der parlamentarischen Arbeit den Staatsvertrag entsprechend mit Inhalten und mit Hintergrundinformationen füllen können. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Abgeordneter Krause, gestatten Sie eine Anfrage? Prof. Dr. Steinitz (PDS): Meine Wortmeldung geht eigentlich - entsprechend der Geschäftsordnung - von der Möglichkeit der Abgeordneten aus, auf Erklärungen von Regierungsvertretern zu reagieren. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Entschuldigung, aber ich wollte jeder Fraktion nachher die Gelegenheit geben, dazu zu sprechen und auch noch Anfragen zu stellen. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Dazu wollte ich jetzt die Gelegenheit nutzen, aber nicht für eine spezielle Anfrage an Herrn Krause. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Kommen Sie bitte nach vorne. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Ich möchte einige Bemerkungen zum Antrag und auch zu den Ausführungen von Herrn Pohl machen. Ich freue mich zunächst, daß am Ende der Ausführungen klar zum Ausdruck kam, daß die Regierung eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, die weitgehend dem Anliegen unseres Antrages entsprechen. Ich möchte aber hier einem Mißverständnis Vorbeugen. Es geht bei diesem Antrag nicht darum, marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, die Innovationsdruck, Kreativität, Leistung fördern, außer Kraft zu setzen. Es geht auch nicht darum, irgendwelche Schutzmaßnahmen für eine in Gang befindliche marktwirtschaftliche Ordnung zu beschließen. Vielmehr geht es in diesem Prozeß, der, wie wir uns alle - glaube ich - doch übereinstimmend im klaren sind, sehr kompliziert ist, darum, möglichst rasch zu einer wirksamen Marktwirtschaft in der DDR zu kommen, aber mit möglichst geringen Verlusten, Schmerzen und Konflikten. Darauf sind diese Vorschläge gerichtet. Ich möchte den einen Punkt hier einmal zitieren, gegen den sich Herr Dr. Pohl gewandt hat, weil er angeblich mit marktwir schaftlichen Intentionen nicht übereinstimmt. In der Vorlage"' steht unter lb: Unternehmensbezogene Förderungen sind solchen Unternehmen zu gewähren, deren Wettbewerbsfähigkeit durch Modernisierung kurzfristig hergestellt werden kann. Vorrangig sind Strukturbeihilfen, Kreditvergünstigungen einschließlich der Entschuldung von Unternehmen und Steuerpräferenzen anzuwenden. - Ich hatte eigentlich Ihre Erklärungen gestern vor dem Wirtschaftsausschuß, Herr Dr. Pohl, gerade so aufgefaßt, daß das ein Teil der Maßnahmen sind, die Sie im Rahmen des Sanierungsprogramms für wettbewerbsfähige Betriebe Vorschlägen. Deshalb ist mir unverständlich, warum Sie jetzt -vielleicht weil das ein Antrag der PDS ist, den Eindruck muß man zwangsläufig manchmal bekommen - dagegen sind. Schließlich möchte ich sagen: Vieles ist von der Regierung vorbereitet, was in Übereinstimmung mit unseren Vorschlägen steht. Ich wäre trotzdem dafür, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen, damit die Möglichkeit gegeben wird - es sind ja z. B. hier in der Diskussion auch von Herrn Nooke weitergehende Vorschläge genannt worden -, gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister oder Vertretern des Wirtschaftsministeriums zu prüfen, inwieweit das ausreichend ist. Wenn wir in den Ausschüssen zu dem Ergebnis kommen, daß diese Maßnahmen schon genügen, werden wir den Antrag auch zurückziehen. Wenn wir der Meinung sind, es ist notwendig, ihn zu modifizieren, zu ergän- 194;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.