Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 191

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 191 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 191); Wir sehen darüber hinaus, daß alle Mängel des Mitbestim-mungsmodells der BRD auf Kosten der endlich erkämpften Möglichkeit gewerkschaftlicher u. a. Interessenvertretung der Werktätigen der DDR mit übernommen werden soll. Wir sehen, daß bei diesen Beschneidungen angesichts des enormen Konkurrenz-und Rationalisierungsdrucks der Mythos von der Arbeitskampfgerechtigkeit eine glatte Phrase wird. Von der SPD ist bereits schon in der vorigen Woche auf die Gefahr hingewiesen worden, vor der Rentner stehen. Eine Million von 2,9 Mio könnten es sein, wurde gesagt, die zu Sozialhilfefällen werden können. Eine solche Befürchtung kann man nur durch Argumente entkräften, die die Verhandlungsposition der Regierung in diesem Punkt widerspiegeln. Ja, ich komme zum Schluß. (Beifall) Ich denke, daß, so wenig in der Vergangenheit davon die Rede gewesen sein konnte, daß in der DDR ein sozialistischen Experiment stattgefunden hat, so sehr wird aller Wahrscheinlichkeit nach dieses jetzt vorbereitete Experiment ein groß angelegtes Experiment des kalten Schluckens einer sturmreifen Mißwirtschaft, (Schallende Heiterkeit bei CDU/DA) wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Diktatur des großen Geldes zeitigen. Ich spreche hier als fraktionsloser Abgeordneter zu Ihnen, und tue das wohl wissend, daß eine große Anzahl der Abgeordneten, insbesondere der Koalitionsparteien, ihrem Demokratieverständnis entsprechend nur das gelten lassen oder das von für Gewicht halten, was über die Koalitionsmehrheit durchgesetzt wird. (Vereinzelt Beifall) Und aus dieser Haltung wird die Einschätzung abgeleitet? die Zeit der Straße sei jetzt vorbei, und nur das Parlament sei Ort von Politik. Ich denke, der Zeitpunkt der Aufklärung dieses Irrtums wird nicht lange auf sich warten lassen. Danke schön. (Beifall von PDS und Bündnis 90/Grüne Zuruf: Eine Anfrage.) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Eine Anfrage. Herr Klein! Sind Sie bereit, die Anfrage entgegenzunehmen? Geisthardt (CDU/DA): Eine Frage: Soll dieser letzte Satz heißen, daß Sie eine außerparlamentarische Opposition installieren wollen, die notfalls mit einen schmeißt? (Heiterkeit bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Zwischenruf eines Abgeordneten: Sie haben schnell gelernt vom Bundestag. Das ist doch wohl nicht möglich. (Zuruf der stellvertretenden Präsidentin: Herr Klein darf antworten.) Dr. Klein (Vereinigte Linke): Ich denke, daß sich bereits vorWochen am Runden Tisch gezeigt hat, daß die CDU der Meinung ist, daß selbst Demonstrationen von Teilen der Bevölkerung auf der Straße offenbar rechtswidrig oder vielleicht sogar verfassungswidrig sind. Ich meinte Demonstrationen, und ich meinte nicht Gewalt. Das war wohl deutlich. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Es gibt nun doch noch einen Redeantrag seitens der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Herr Dr. Kamm darf noch reden, weil die Stunde noch nicht ganz ausgelastet ist. - Ich bitte um Ent- schuldigung, Herr Dr. Kamm. Hier gibt es noch eine Zwischenfrage. Böhme (SPD): Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, ich glaube, diese Anfrage aus der CDU-Fraktion (Starke Unruhe im Saal - Zuruf: Die Frage!) war gegenüber dem Abgeordneten - (Starke Unruhe im Saal) die Frage kommt gleich - (Zwischenruf der stellvertretenden Präsidentin: Moment! Das Wort erteile ich, bitte, und ich bitte die Abgeordneten, das zu respektieren.) war eine solche moralische Unterstellung, daß ich den Abgeordneten fragen möchte, ob er sich dafür nicht entschuldigen möchte. (Beifall von PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich bitte den Abgeordneten von der CDU Geisthardt (CDU): Ich sehe dazu keinen sachlichen Grund. Genauso wenig wie ich einen sachlichen Grund für den Support sehe, den Sie gerade dem Abgeordneten, der diese Sache vorgebracht hat, gegeben haben. Danke schön. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich bitte den Abgeordneten Dr. Kamm, das Wort als letzter zu unserer Aktuellen Stunde zu nehmen. Dr. Kamm (CDU/DA): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete! Die heutige Debattte hat einiges ganz deutlich gemacht, und für mich ist ganz offensichtlich, daß mit Recht die Wähler am 18. 3. und am 6. 5. 90 die Allianz für Deutschland gewählt haben. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Auch haben die Wähler in meinem Wahlkreis mich mit einem hervorragenden Stimmergebnis gewählt, und ich bin ihnen auch sehr dankbar dafür, weil ich gerade in dem Wahlkampf mit diesen Argumenten, die wir heute hier in dieses Hohe Haus gebracht haben, mit Herrn Krause hier in dieses Hohe Haus mit Sachkompetenz und mit Argumentation, die wir alle gebrauchen können, gebracht haben im Wahlkampf angetreten bin, und mit diesen Argumenten haben wir Wähler überzeugt. Wähler haben ihr Votum für diese Art und Weise gegeben, uns gewählt. Deshalb geben wir auch Vertrauen weiter in die Hände dieser Ver-handlungs- und Gesprächsrunde, die nun angetreten ist, dieses Vertragsdokument so auszuarbeiten, daß es in Bälde zu paraphieren vorliegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sagen Sie mir doch einmal einen anderen Verfahrensweg in einer Demokratie, wie Verträge ausgehandelt werden sollen! Wollen wir das auf der Straße machen? Oder wollen wir das erst einmal mit Fachleuten tun, mitverantwortlichen Leuten, die hier entsprechende Vorlagen erarbeiten, die dann schließlich auch mit Würde in dieses Hohe Haus getragen werden können und zu einem beiderseitigen Einvernehmen im Sinne der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion geführt werden können? (Beifall bei der Fraktion CDU/DA) 191;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.