Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 190

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 190 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 190); Ich bin über die mangelnde Kompetenz des Verhandlungsführers der DDR-Regierung, Herrn Staatssekretär Krause, betroffen. (Zurufe) Herr Krause malt ein düsteres Bild. Ich sollte sagen, wenn ich ihn höre: Armes Deutschland! (Zuruf: Wenn ich Sie höre! Unruhe) Herr Krause nennt die D-Mark-Stabilität die entscheidende Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ich dachte immer, es wäre die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. (Beifall der Fraktion Bündnis 90/Grüne) Ich habe kein Wort von Herrn Krause gehört, wie er den Inflationszug der Deutschen Mark verhindern möchte. Die Informationsbrosamen von Herrn Krause und von Herrn Ministerpräsident de Maiziere befriedigen mich nicht. Wenn Sie sagen, es ist strikte Vertraulichkeit vereinbart, wie soll die so dringend notwendige inhaltliche Diskussion dann möglich werden? Die Festsetzung eines Termins für die Währungsunion ist erpresserisch. Die Gespräche können so nicht ausgereift sein. Und, Herr Schröder, ist denn ein Parlamentsausschuß, der unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt, öffentlich? Gehört denn nicht in einen Parlamentsausschuß dieser Text hinein? Das Mandat der Regierung ist kein Mandat zur Alleinherrschaft. Parteimonarchien jedweder Couleur haben keine Zukunft. Die Opposition - so jedenfalls verstehe ich meine Arbeit -ist nicht nur zur Kontrolle und zum Widerspruch da, sondern auch zum Mitgestalten. Zwar haben die Wählerinnen und Wähler in ihrer Mehrheit den Koalitionsparteien ihre Stimme gegeben, aber sie haben ihre Stimme und ihren Verstand nicht abgegeben. Sie und wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, haben ein Recht, von der Regierung en detail informiert zu werden, um mitgestalten und mitvereinen zu können. Oder sollen das Symbol dieses Hohen Hauses künftig drei Abgeordnete sein, die sich Augen, Ohren und Mund zu halten? (Das ist eine Beleidigung! Unruhe) Für den Rest meiner Redezeit, den ich noch zur Verfügung habe, möchte ich Ihnen eine Zwischenfrage gestatten. Backofen (DSU): Ich hatte Sie nur fragen wollen, ob Sie zur Kenntnis nehmen würden, daß der Staatsvertrag noch nicht da ist, weil er nämlich noch nicht paraphiert wurde und somit diesem Haus auch noch nicht vorliegen kann. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Es gibt aber Entwürfe, und es geht um die Kenntnisnahme dieser Entwürfe. (Widerspruch bei CDU/DA und DSU) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich bitte nun den letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, den Abgeordneten Dr. Thomas Klein von der Vereinigten Linken, das Wort zu nehmen, und die Damen und Herren Abgeordneten bitte ich, sich doch noch fünf Minuten zu gedulden. Dr. Klein (Vereinigte Linke): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist die Regierung nach ihren substantiellen Positionen in den jetzt anstehenden Gesprächen oder Verhandlungen - oder wie immer das hier genannt wurde - gefragt worden, und die Antwort auf die Frage war eine Schilderung der desolaten Situation der DDR-Wirtschaft. Das ist eine interessante Antwort, wenn dies die Antwort auf die Verhandlungsposition ist. Es ist hier schon darauf hingewiesen worden, wie das zu interpre- tieren ist und was daraus möglicherweise für die Verhandlungsposition der Delegation abzuleiten ist. Ich denke, es ist eine Verkennung der Tatsachen, wenn davon ausgegangen wird, daß die Regierungsverhandlungen um den Rechtsrahmen der Herstellung der deutschen Einheit einen Prozeß der gleichberechtigten Annäherung zweier vereinigungsbereiter Staaten widerspiegeln. Ich will dies begründen und daraus meine Fragen an die Regierung ableiten. Es zeichnet sich ab, daß der Staatsvertrag von seiner Substanz und von seinen Klauseln her verfassungsändernden Charakter hat. Der Entwurf stammt aus Bonn. Wir wissen das. Es ist nichts davon bekannt, daß die DDR-Regierung mit einem eigenen Entwurf in die Verhandlungen gegangen ist. (Unmutsäußerungen bei CDU/DA und DSU) Dies zum Thema selbstverschuldete Aufgabe von Souveränität. Wenn ein Bonner Regierungsentwurf zum Maßstab wird für Verfassungsänderungen, die Paket für Paket den ausgehandelten Staatsvertrag enthalten sollen, so ist das, denke ich, ein einmaliger Vorgang und sagt eigentlich alles zum Thema der Gleichberechtigung. Dies sagt meiner Ansicht nach auch alles über die Gründe, weshalb der Verfassungsentwurf des Rundes Tisches als störendes Element von Souveränität disqualifiziert wurde. Wie sozial soll die zu solchen Bedingungen in der DDR Einzug haltende Marktwirtschaft wirklich sein? Wir haben heute vom Staatssekretär gehört, daß die Realeinkommen in der DDR an-wachsen sollen. In einem Interview, das heute auch veröffentlicht wurde, hieß es, die Nettoeinkommen würden gleich bleiben. Was aber alle hier nicht verstehen dürften und was darauf schließen läßt, daß die eigentliche Verhandlungsposition der Regierung völlig anders sein muß als das, was bisher bekannt geworden ist, das wäre die Frage, was zu den Auswirkungen der Übernahme der erhöhten Sozialversicherungssätze in der BRD auf die zudem in der DDR noch dreimal niedrigeren Bruttolöhne zu sagen ist. Die Frage der Subventionen ist mehrfach gestellt worden. Heute sind einschränkende Bemerkungen der Regierung dazu gemacht worden. Aber wir wissen, daß die niedrigen DDR-Ein-kommen auf eben diesen Subventionen beruhen. Hier sind konkrete Angaben über die Verhandlungspositionen der Regierung gefragt. Und was ist mit den Fragen des Teuerungszuschlages? Also ich denke, daß wenige noch der Ansicht sein werden, daß nach dem 2. Juli kein Inflationschub erfolgen wird. Ich denke, daß d: Niedriglohn- und -gehaltsempfänger trotz 1:1 in der Gefahr st, hen, zu sozial Bedürftigen zu werden. Diese Auffassung ist bisher nicht hinreichend entkräftet worden. Wenn Otto Graf Lambsdorff auf unsere Kosten und mit Ihrer Hilfe recht behält, daß ohne Ausgleichszahlungen die 1:1-Umstellung real auf die Halbierung der Einkommen hinausläuft, werden selbst Beschäftigte in soziale Not geraten - das läßt sich jetzt absehen -, ganz zu schweigen von den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Und ein weiterer Effekt wird natürlich die zusätzliche Entwertung von Sparguthaben durch die steigenden Lebenshaltungskosten sein. Mit wieviel Arbeitslosen rechnet die Regierung eigentlich wirklich? Hier sind sicher nicht nur die 1,5 Millionen gemeint, die vorhin als Kandidaten für Umschulungen bezeichnet wurden. Wie hoch wird die Zahl der Betriebe eingeschätzt, die bei dieser Schockumstellung überleben werden, und wer wird wohl die entwertete Konkursmasse von hochverschuldeten, weil von Beginn an zu fortlaufender Kreditaufnahme gezwungenen Unternehmen aufkaufen? Die Antwort auf diese Frage, denke ich, ist bereits gegeben, und nach den Mitteilungen des Staatssekretärs heute wird wohl die Frage, wielange es dauern wird, bis auch der Boden gehandelt wird in der DDR, die Antwort auf diese Frage nicht lange auf sich warten lassen. 190;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

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