Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1863

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1863 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1863); VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 10. Wahlperiode - 38. Tagung - Dienstag, den 2. Oktober 1990 (Stenografische Niederschrift) Beginn der Tagung: 17.10 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.1863 1. Erklärung der Vorsitzenden der Fraktionen in der Volkskammer der DDR zum Abschluß der 10. Wahlperiode S.1863 / Dr. Krause, Vorsitzender der Fraktion CDU/DA S.1863 Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner S.1865 Dr. Gysi, Vorsitzender der Fraktion der PDS S.1865 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder S.1865 Prof. Dr. Ortleb, Vorsitzender der F.D.P.-Fraktion S.1865 Stellvertreter der Präsidentin Helm S.1867 Dr. Höppner für die Fraktion der SPD S.1867 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall . S.1868 Schwarz für die Fraktion der DSU S.1868 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann S.1870 Prof. Dr. Reich für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.1870 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1871 2. Schlußwort der Präsidentin der Volkskammer der DDR, Frau Dr. Bergmann-Pohl S.1871 Ende der Tagung: 18.45 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Die 38.Tagung der Volkskammer r Deutschen Demokratischen Republik - und das ist zugleich -erfie Festsitzung - ist eröffnet. Ich begrüße sehr herzlich die zu unserer festlichen Tagung erschienenen in- und ausländischen Gäste. Besonders herzlich willkommen heißen möchte ich Frau Vizepräsidentin Renger, Herrn Vizepräsident Stücklen, Herrn Vizepräsident Westphal, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Vogel, sowie Mitglieder des Ältestenrates des Deutschen Bundestages und Mitglieder der Verwaltung des Bundestages. (Beifall) Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns: Seit der Konstituierung unseres erstmals frei gewählten Parlaments am 5. April 1990 wurden in 37 Tagungen der Volkskammer 164 Gesetze und 93 Beschlüsse beraten und verabschiedet. Unser parlamentarisches Wirken wurde getragen von unserem Willen, als frei gewählte Volksvertreter den Weg zur deutschen Einheit so optimal wie möglich für die Menschen in unserem Teil Deutschlands zu gestalten. In oft mühevoller Arbeit haben wir den Versuch unternommen, mit der Entwicklung wahrhaft demokratischer Elemente die 16 Millionen Bürger anzuspornen und zu ermuntern, den Weg in ein einiges deutsches Vaterland aufrechten Ganges zu beschreiten. Wichtige von unserem Hohen Hause debattierte und verabschiedete Gesetze wie die Verfassungsgrundsätze, das Ländereinführungsgesetz, der 1. Staatsvertrag, der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik stellen ebenso bedeutsame Zeugnisse unserer Zeit dar wie der Beschluß der Volkskammer zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, die Erklärung der Volkskammer zur Westgrenze Polens sowie die Erklärung der Volkskammer zum Irak. Ich danke allen Abgeordneten, den Fraktionen, den Ausschüssen und nicht zuletzt allen Mitarbeitern der Verwaltung der Volkskammer, die in dieser komplizierten Periode weder Kraft noch Zeit gescheut haben, diese Arbeit unseres Parlaments durch ihr Engagement zu gestalten und zu unterstützen. Mein Dank gilt vor allem meinen Kollegen im Präsidium der Volkskammer, den Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse sowie den Parlamentarischen Geschäftsführern und ihren Mitarbeitern. Meinen besonderen Respekt entbiete ich dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und seinem Vorsitzenden, Herrn Lothar de Maiziere, für das, was sie für unser Land, für unser Volk in diesen ereignisreichen Monaten auf dem Weg zur staatlichen Einheit unseres Vaterlandes zu leisten bemüht waren. (Beifall) Meine Damen und Herren! Ich rufe auflen Punkt 1 der Tagesordnung : Erklärungen der Vorsitzenden der Fraktionen in der Volkskammer der DDR zum Abschluß der 10. Legislaturperiode. Ich bitte nun den Vorsitzenden der CDU/DA-Fraktion, den Abgeordneten Dr. Günther Krause, das Wort zu seiner Erklärung zu nehmen. Dr. Krause, Vorsitzender der CDU/DA-Fraktion: Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Demokratie ist Diskussion.“ Dies sagte vor rund 70 Jahren Tomas Masaryk, Staatspräsident der Tschechoslowakei und Vater von Jan Masaryk, dem Außenminister dieses Landes, der 1948 beim kommunistischen Staatsstreich ums Leben kam. „Demokratie ist Diskussion.“ An diese kurze, aber treffende Definition mußte ich häufig denken, wenn in den hinter uns liegenden 37 Sitzungen der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR die Diskussion kein Ende zu nehmen schien. Manche haben unser Ringen um den besten Weg bisweilen mißverstanden und unseren leidenschaftlichen und auch heftigen Gedankenaustausch, unseren politischen Meinungsstreit mit wenig höflichen Worten begleitet. 1863;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.