Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 186

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 186 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 186); diese Zahlen als Verhandlungsgrundlage mit der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Das als Erklärung dazu. (Unruhe) Das würde bestimmt, wenn Sie mitgemacht hätten, anders gewesen sein, da bin ich sicher. 40 Jahre haben wir es ja erfahren, wie die SED solide Politik gemacht hat. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Dort ist ein Geschäftsordnungsantrag und da ebenfalls. Moment bitte! (Zwischenruf: Frau Präsidentin, es tut mir leid, ich finde die Verfahrensweise in der Aktuellen Stunde als unerhört. - langanhaltender Beifall - Die Geschäftsordnung unserer Volkskammer sieht eine solche Verfahrensweise nicht vor. Es hat als einziger der Herr Premier das Wort zu nehmen, sonst kann nur die Fraktion einen Antrag stellen, daß der Minister hier das Wort ergreifen könnte - ergreifen könnte.) (Zurufe: Das stimmt nicht!) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Moment, ich muß hier richtigstellen: Es ist tatsächlich so, und ich nehme die Kritik an, daß der Minister für Finanzen hätte als Abgeordneter reden müssen, so er das Rederecht nicht durch den Ministerpräsidenten erteilt bekommt. Ich nehme diese Kritik an. Hier ist noch ein weiterer Geschäftsordnungsantrag. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte auf Grund der hier eingetretenen Eklatsituation in diesem Haus einen Mißtrauensantrag an die Verhandlungsführung von Herrn Staatssekretär Dr. Krause stellen. (Gelächter bei CDU/DA und DSU - Starke Unruhe) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich bitte wieder Ruhe eintreten zu lassen, etwas anderes als Ruhe und Sachlichkeit nützt hier gar nichts. Herr Krause, sind Sie bereit, weitere Fragen anzunehmen? (Staatssekretär Dr. Krause: Zwei Fragen sind noch offen.) Hartmann (SPD): Frau Präsidentin, ich melde mich hier schon ewig - hierbei der SPD. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Entschuldigung, ich bitte um Entschuldigung. Ich würde bitten, daß die PDS, die schon viele Fragen gestellt hat, zurücktritt zugunsten der SPD. Hartmann (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch die Mindestrenten sein werden? Zweitens: Wird es auch Invalidenrenten geben in Ihrer Berechnung? Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günther Krause : Der Betrag der Mindestrente - unabhängig davon, ob dieser Begriff Mindestrente dann noch existiert oder nicht, das möchte ich mal hier nicht benennen - wird weitaus höher sein als der jetzige. Auch das ist ein Gegenstand noch der morgigen Gespräche, um zur politischen Entscheidung dort konkrete Vorstellungen vorzulegen. Ich kann Ihnen den Betrag der Sozialhilfe oder der Mindestrente vergleichsweise noch nicht benennen. - Ebenso möchte ich deutlich machen, daß es auch eine analoge Regelung für Invalidenrentner gibt. Ich kann Ihnen sagen, daß dieses Problem, was bei uns landauf, landab ja diskutiert wird, daß die Invalidenrentner keinerlei Rentenansprüche angeblich mehr hätten, einfach nicht stimmt. (Zuruf: Die werden nicht Sozialhilfeempfänger? Die kriegen keine Sozialhilfe? Die kriegen weiter Rente?) Die werden keine Sozialhilfeempfänger. Dr. M a 1 e u d a (DBD/DFD): Dr. Krause, ich hätte die Frage, mit welcher Grundposition Sie in die Verhandlungen zu den Fragen Grund und Boden, Eigentum eintreten, da Informationen vorliegen, daß wichtige Gesetze auf diesem Gebiet zur Disposition stehen, z. B. das Gesetz vom 8. März über die Übertragung volkseigenen Bodens an landwirtschaftliche Genossenschaften. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günther Krause : Prinzipiell kann ich hier deutlich bemerken, daß die Eigerv"' tumsfragen nicht direkt Bestandteil des Staatsvertrages sind, sondern daß diese Fragen außerhalb des Staatsvertrages zu klären sind. Im Staatsvertrag selbst ist es natürlich ein Problem, wie im Zusammenhang mit der Wirtschaftsunion die Ansiedlung von kleineren und mittleren Unternehmen unterstützt wird. Prinzipielle Regelungen zu Eigentumsfragen sind in dieser Form, wie Sie das vergleichsweise zum Gesetz vom 8. März genannt haben, gegenwärtig nicht bei den Gesprächen zum Staatsvertrag der Inhalt gewesen. Es gibt andere Gespräche außerhalb der Verhandlung zum Staatsvertrag, die sich mit diesem Problem befassen. - Danke schön. (Starker Beifall bei CDU/DA, DSU, Liberalen und SPD) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Krause. Damit sind die Anfragen an Herrn Krause beendet. - Ich mache auf die Geschäftsordnungserweiterung zur Aktuellen Fragestunde noch einmal aufmerksam. Die Dauer der Aussprache ist auf eine Stunde beschränkt. Die von Mitgliedern der Regierung oder ihren Beauftragten in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt. Ich mach also darauf aufmerksam, daß der Minister für Finanzen da✓ Recht hatte zu reden. Ich habe nur die Reihenfolge nicht beachtet. Er hätte nach Herrn Krause reden müssen. Der Ministerpräsident hat um das Wort gebeten, und ich bitte Herrn Abgeordneten de Maiziere ans Rednerpult. De Maiziere, Ministerpräsident: Ich will nicht in Polemik geraten, aber zumindest muß ich meinem Kollegen Dr. Gysi sagen, daß die Mindestrente von 450 Mark, die er benannte, die Höchstrente war, die erzielt werden konnte aus der Pflichtversicherung, und nur mit der freiwilligen Zusatzrente konnte mehr erzielt werden. (Starker Beifall bei CDU/DA, DSU und SPD) Und wenn es denn so käme, daß es der Mindestbetrag wird, was bisher der Höchstbetrag war, dann wäre es ein gutes Verhandlungsergebnis, und davon können wir wahrscheinlich ausgehen. (Starker Beifall bei CDU/DA, DSU und SPD) Ein zweites: Ein Mißtrauensantrag gegen die Verhandlungsführung ist ohnehin nicht möglich. Ein Mißtrauensantrag ist im- 186;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.