Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1859

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1859 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1859); /orgelegt. Aber auf der anderen Seite muß ich auch feststellen, laß dieser Beschluß sicherlich einmalig in der Geschichte ist, laß man 144 Abgeordnete in ein anderes Abgeordnetenhaus entsendet. Das heißt also: Wir müssen uns hier, weil es in der Geschäftsordnung darüber kein Verfahren gibt, darüber verständigen. Und aus diesem Grunde möchte ich eine Auszeit von 10 Miauten beantragen und bitte die Fraktionsvorsitzenden, sich hier rechts vor der Tür einzufinden. (Unterbrechung der Sitzung) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Ich habe mit den Fraktionsvorsitzenden beraten. Ich verweise zunächst einmal auf den Artikel 42 "des Einigungsvertrages, „Entsendung von Abgeordneten“. Dort steht in Absatz 1: „Vor dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik wählt die Volkskammer auf der Grundlage ihrer Zusammensetzung 144 Abgeordnete zur Entsendung in den 11. Deutschen Bundestag sowie eine ausreichende Anzahl von Ersatzpersonen. Entsprechende Vorschläge machen die in der Volkskammer vertretenen Fraktionen und Gruppen.' Wir hatten uns im Vorfeld darüber geeinigt, daß die Wahlen in den Fraktionen eigenständig entsprechend dem Proporz vorzu-- -hmen sind. Das ist in den Fraktionen auch so geschehen. Nun die Frage: Ist dieser Antrag, den die SPD gestellt hat, über- aaupt zulässig, da wir den Fraktionen die Wahl der Abgeordne-;en selbst überlassen haben? Wir hätten dann, bevor wir den Beschluß gefaßt bzw. den Einigungsvertrag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet haben, hier eine entsprechende Regelung finden müssen. Bitte, Herr Ullmann. Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne): Ich bedanke mich für die Worterteilung. Meines Erachtens ist der Antrag auch aus einem anderen Grunde unzulässig. Man kann in einem Wahlverfahren nicht zwei anwenden. Entweder wir stimmen in jedem Fall en bloc ab, nämlich auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen, oder wir stimmen über die einzelnen zu entsendenden 144 ab. Beides in einem geht nicht. Es muß für alle Fraktionen gleiches Recht gelten. Es kann nicht so sein - hier urteile ich ganz genauso wie in dem Fall, der uns heute schon einmal beschäftigt hat - daß man hier nun allerdings in die Wahlverfahren der Fraktionen hineinreden darf und irgendeiner Fraktion nahelegt, welchen Kandidaten sie denn vorzuschla-sen habe. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Sie bestätigen genau das, was ich gesagt habe. Wir haben uns "in der Vorabstimmung zum Einigungsvertrag dazu geäußert, daß die Fraktionen selbst die Abgeordneten bestimmen, die in den Deutschen Bundestag entsandt werden. Frau Krehl (SPD): Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt, weil heute hier über 56 ehemalige Angehörige der Volkskammer entschieden worden ist, die, wie wir aus den persönlichen Erklärungen erfahren haben, alles persönliche Schicksale sind, deren Schuld oder Nicht-Schuld allein durch diese Tatsache, heute hier genannt worden zu sein, noch nicht endgültig geklärt ist, glaube ich, jedenfalls nicht in allen Fällen. Und ich glaube, daß Herr Modrow eine exponierte Rolle als Politiker von jeher gespielt hat und es auch von jeher bekannt war, daß er aktiv mit der Staatssicherheit zu tun hatte. Aber ich sehe ein, daß wir hier einen Wahlvorgang vorgeschlagen hatten in der Volkskammer, der es den Fraktionen überlassen hat, ihre Abgeordneten in den Bundestag selbst zu wählen. Und es wäre hier wirklich eine Vermischung von zwei unterschiedlichen Wahlvorgängen. Wir müßten hier wirklich im Block abstimmen und nicht noch einen einzelnen Kandidaten herausstreichen, obwohl ich betone, daß ich persönlich - und ich glaube, auch die gesamte Fraktion - mit starken Bauchschmerzen hier doch einen Vertreter der Politik, der offiziell in diese Machtstrukturen eingebunden war, in den Bundestag mitnehmen würden. Wenn die PDS-Fraktion so gewählt hat und so entschieden hat, so ist das ihr Problem. Wir ziehen den Antrag zurück. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gut, danke schön. Wenn Sie den Antrag zurückziehen, gibt es dazu keine Wortmeldungen mehr, weil der Antrag nicht mehr Gegenstand der Diskussion ist. Tut mir leid. Wir haben also damit, weil der Antrag zurückgezogen ist, über den Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Entsendung von Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag vom 28. 9.1990, in der Drucksache Nr. 251 verzeichnet, zu entscheiden. Ich muß dazu sagen, daß von den Fraktionen noch Änderungsanträge gekommen sind. Auf der Anlage 2 ist bitte zu streichen: F.D.P.-Fraktion, die Nr. 1 und die Nr. 3 und die Nr. lOund die Nr. 11. Andere Änderungsanträge von den Fraktionen liegen mir nicht vor. Wer dafür ist, daß mit den von den Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen der Beschluß in der vorliegenden Form gefaßt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Danke. Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen ist damit der Beschluß angenommen. - Ja, bitte, Mikrofon 1. Prof. Dr. Walther (DSU): Ich möchte eine Erklärung abgeben zum Abstimmungsverhalten von Herrn Haschke und von mir. Auf Grund dieses etwas unglücklichen Verfahrens, das heute gelaufen ist, daß wir heute früh 56 Abgeordnete ausgegrenzt haben für die Möglichkeit, in den Bundestag einzuziehen, obwohl deren Beteiligung sicherlich nicht größer ist als die von Herrn Modrow im Zusammenhang mit dem Dienst bei der Staatssicherheit, haben wir uns an dieser Abstimmung nicht beteiligt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte, noch eine Wortmeldung, zwei. Dr. Dierich (CDU/DA): Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Ich halte es für unerträglich, daß, nachdem wir verschiedene Kategorien der Mitarbeit bei der Staatssicherheit festgestellt haben, heute Nachmittag diese siebente Kategorie hier einfach außer Acht gelassen haben. Es ging bei dem Abstimmen eigentlich nicht darum, ob ein Name gestrichen wird, sondern ganz einfach darum, daß eine weitere Kategorie zu beachten war. Das ist leider weder von der Präsidentin noch von Herrn Ullmann in ihren Erklärungen berücksichtigt worden. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8. (Zurufe: Eine Wortmeldung.) Ja, bitte, Herr Ullmann. 1859;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.