Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1851

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1851 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1851); Da in Waldheim oft kein Arzt anwesend war bzw. erreichbar war, wurden solche Maßnahmen allein vom Personal entschieden, weil es keinen anderen Rat wußte, und oft wurden erst nach mehreren Tagen diese Maßnahmen ärztlicherseits bestätigt. Die Verhältnisse in dieser Isolierzelle waren äußerst bedenklich. Die Patienten wurden nackt in eine vergitterte Zelle gesperrt, deren Ausstattung lediglich aus einer Matratze, einer Decke und einem Plastenachttopf bestand. In der Regel wurde die Zelle bei Benutzung verdunkelt. Diese Situation muß als menschenunwürdig eingestuft werden. Es ist sicher, daß derartige Isolierung auch als Strafmaßnahmen für die Patienten durchgeführt wurden. In besonderen Fällen wurden aggressive Patienten durch sogenanntes Pumpen zur Ruhe gebracht. Dieser Vorgang muß als eine Notmaßnahme des medizinischen Pflegepersonals angesehen werden, da keine ärztliche Unterstützung bestand. Und trotzdem hat diese Art der Patientenberuhigung den Charakter einer schweren körperlichen Mißhandlung. Die Atmosphäre in der Klinik Waldheim muß als menschenunwürdig eingestuft werden. Allein die Verhältnisse können einen Patienten krankmachen und Aggressionen her-vorrufen. All diese Dinge waren dem ehemaligen Direktor der Nerven-klinik Hochweitschen, Herrn Dr. Poppe, bekannt. Seit 1983 war er allein für den Bereich Waldheim zuständig. Aber auch die kreislichen und bezirklichen Stellen wie das Ministerium für Gesundheitswesen kannten die Verhältnisse in der für die DDR 'aktisch einzigartigen Einrichtung. Trotzdem hat sich dort --nichts verändert. Wir müssen erwähnen, daß wir uns auch mit dem Strafvollzug in Waldheim und der dortigen Klinik für psychisch auffällige Strafgefangene vertraut gemacht haben. Diese Einrichtung, die dem Ministerium des Innern unterstellt ist, macht gegenüber dem Krankenhaus Waldheim den Eindruck eines Sanatoriums. Hier sind unserer Meinung nach gute Voraussetzungen zur medizinischen Betreuung gegeben, sowohl von der baulichen, medizintechnischen, pflegerischen und ärztlichen Seite. Auch die Hauptklinik Hochweitschen wurde von uns aufgesucht. Auch hier fanden wir weit bessere Voraussetzungen für die Behandlung psychisch kranker Erwachsener vor. Zum Thema Röntgenkastrationen und Hirnoperationen: Bei insgesamt 12 Patienten der Nervenklinik Waldheim wurden auf Veranlassung von Dr. Poppe verschiedene Eingriffe vorgenommen, die zur Behandlung von Patienten dienen sollten. Es waren drei Strahlenmenolysen, drei Lobo- bzw. Leukotomien und sechs Stereotaktische Eingriffe. Mit diesen Maßnahmen beschäftigte sich eine Expertenkommission des Ministeriums für Gesundheitswesen. Das Ergebnis dieser Kommissionsarbeit liegt uns vor, es findet nicht in allen Punkten die Zustimmung unserer Sonderkommission. Wir müs- m dazu einleitend sagen, daß zu jeder medizinischen Behand- rtmg eine genaue Indikationsstellung mit Abwägung aller bisherigen therapeutischen Maßnahmen und aller eventuellen Nebenwirkungen eine Aufklärung des Patienten und eine Einwilligung des Patienten zu den Maßnahmen erfolgen muß. Dies muß in Krankenunterlagen dokumentiert werden. Unter besonderen Umständen, z. B. bei Kindern oder geistig beeinträchtigten Personen, muß ein gesetzlicher Vertreter über den Eingriff informiert werden und seine Einwilligung geben. Diese Maßnahmen treffen auch für Ärzte zu, die zu einer speziellen Behandlung mit hinzugezogen werden oder um eine solche gebeten werden. Der Arzt, der letztendlich den Eingriff vornimmt, ist dafür ebenso verantwortlich wie der überweisende Arzt. Wir müssen feststellen, daß sowohl durch Dr. Poppe als auch von den Operateuren der Neurochirurgischen Universitätsklinik Leipzig - Prof. Nie-beling und Prof. Goldhahn - als auch den Strahlentherapeuten Dr. Seifert aus der Strahlenklinik Chemnitz diese Dinge nicht ordnungsgemäß erfolgten und nicht nachweisbar ist, daß in jedem Fall eine Aufklärung und Einwilligung erfolgte. Ich bin jetzt vom Präsidium mit einem Zettel beglückt worden. In Anbetracht der vorgerückten Zeit ist es natürlich auch sehr begründet. Es geht um die Frage, ob ich kürzen kann. Wäre es möglich, daß ich diese Ausführungen zur Strahlenmenolyse, also zur Röntgenkastration, zu den Hirnoperationen im Bericht lassen, daß wir sie im Protokoll erwähnen, daß dann die Abgeordneten Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie die Dinge, die Sie jetzt kürzen, dem Protokoll übergeben, daß sie im Protokoll aufgenommen werden. Fiedler (CDU/DA): Ich gehöre diesem Ausschuß an und bin der Meinung, das muß hier unbedingt vor der Öffentlichkeit gesagt und bekannt gegeben werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich stelle das in Ihr Ermessen, wieviel Sie jetzt sprechen. Dr. Opitz, Berichterstatter des Sonderausschusses: Zur Strahlenmenolyse. Die Strahlenbehandlung der Ovarien -Eierstöcke - ist in der Medizin bei bestimmten bösartigen Tumoren eine letzte Behandlungsmöglichkeit. Mit der Strahlenbehandlung werden die Funktion der Ovarien völlig ausgeschaltet, also die Hormonproduktion und die Fortpflanzungsfähigkeit, um nur zwei Dinge zu nennen. Es können erhebliche psychische Veränderungen und Nebenwirkungen auftreten. Zur Behandlung psychischer Erkrankungen, die bei Frauen verstärkt während der Menstruation auftreten, gibt es keine Hinweise der Indikation der Strahlentherapie in der Fachliteratur. Somit ist diese Maßnahme unüblich und kann nicht als qualifizierte ärztliche Heilbehandlung angesehen werden. Der Ausschuß ist der Meinung, daß es sich bei diesen Eingriffen um wissenschaftlich nicht begründete Maßnahmen handelte. In jedem Fall hätte ein wissenschaftliches Fachgremium einberufen werden müssen, um diese Fragen zu diskutieren. Dazu wäre eine genaue Dokumentation des Krankheitsverlaufes erforderlich, um wirklich die psychische Erkrankung mit der Menstruation in Verbindung zu bringen. In keinem der drei Fälle aus Waldheim ist diese Vorgehensweise aus den Krankenunterlagen zu entnehmen. Wir sind der Meinung, daß hier eine strafrechtliche Relevanz besteht. Zu den Hirnoperationen. Hirnoperationen bei psychisch Kranken werden seit 1936 durchgeführt. In den letzten Jahren ist ein deutlicher Rückgang dieser Eingriffe zu verzeichnen. Bei Patienten aus Waldheim wurden 1982 und 1986 insgesamt drei Lobo- bzw. Leukotomien durchgeführt. Bei der Lobo- bzw. Leuko-tomie erfolgt eine operative Durchtrennung von Verbindungsbahnen zwischen dem Stirnhirn und dem übrigen Hirn. Diese Eingriffe werden selektiv, also gezielt vorgenommen. Es soll damit eine Veränderung der psychischen Verhaltensweise erfolgen. Diese Eingriffe sind heute international sehr umstritten. So sind aus der Bundesrepublik seit 1975 keinerlei Veröffentlichungen darüber bekannt. Das Ergebnis war in allen drei Fällen unbefriedigend, das heißt, es traten keine Besserungen des Krankenzustandes ein. Die stereotaktischen Operationen. Sie wurden 1947 in den USA eingeführt. Bei diesem Eingriff werden exakt vorausberechnete Kerne im Gehirn, die für eine bestimmte Reaktion verantwortlich gemacht werden, gezielt durch thermische Maßnahmen ausgeschaltet. Diese Eingriffe werden unter Röntgenkontrolle durchgeführt. Heute geht man von lediglich zwei Indikationen für einen derartigen Eingriff aus. Bei den insgesamt neun stereotaktischen Operationen lagen diese Indikationen vor. Es kam bei einem Patienten zu einer Besserung, ansonsten ergaben sich keine Änderungen der Ausgangslage. Komplikationen direkter Art traten nicht auf. Als unverständlich und einer Sorgfaltspflichtverletzung gleichzustellen ist die Tatsache, daß die Patienten nicht zu diesem Eingriff in die psychiatrische Universitätsklinik Leipzig 1851;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1851 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1851) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1851 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1851)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.

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