Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1850

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1850 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1850); Die Arbeit war gekennzeichnet durch den Willen, Licht in das Dunkel um die Nervenklinik Waldheim zu bringen. Wir möchten betonen, daß bei allen Sitzungen eine sachliche Atmosphäre bestanden hat. Es gab keinerlei parteipolitische Interessen. Leider war die Mitarbeit aller benannten Abgeordneten recht unterschiedlich, da sie durch andere Aufgaben in den Widerstreit der Pflichten kamen. So waren an der Ausarbeitung dieses Berichtes die Vertreter der SPD und der DSU nicht beteiligt. Bei unserer Arbeit konnten wir bisher nur auf die Nervenklinik Waldheim eingehen. Auch hier sind wir mit unseren Untersuchungen nicht zu Ende gekommen, so daß dieser Bericht nur ein Zwischenbericht sein kann. So ging uns gestern beispielweise noch eine Mitteilung eines ehemaligen Patienten ein, die überprüft werden muß. Auch möchten wir nicht unerwähnt lassen, daß der ehemalige verantwortliche Arzt, Herr Dr. Poppe, einer Einladung des Ausschusses nicht folgte und durch seinen Rechtsanwalt eine Befragung erst für Mitte Oktober in Aussicht gestellt wurde. In unsere Arbeit wurden auch nicht Untersuchungen aufgenommen, die zuvor den Veröffentlichungen des „Stern“ zu Verhältnissen in einigen kinderpsychiatrischen Einrichtungen eine Aussage machen könnten. Hier lag uns der Bericht einer Regierungskommission vor, aus dem klar hervorging, daß es sich in den dargestellten Fällen um bauliche, technisch-materielle und medizinisch-fachliche Belange handelte, die durch das Ministerium für Gesundheitswesen geklärt werden müssen. Zum politischen Mißbrauch der Psychiatrie: In der psychiatrischen Klinik Waldheim kam es zu Mißbräuchen des Einweisungsgesetzes, wenn auch nachweisbar „kein psychisch normaler Bürger“ wegen seiner politischen Überzeugung oder Handlung einer psychiatrischen Zwangshospitalisation unterzogen wurde. Es muß darauf hingewiesen werden, daß es auch unter psychiatrischen Fachleuten schwierig ist, gesund und krank im Grenzbereich zuverlässig voneinander abzugrenzen. Nicht nur die fließenden Übergänge zwischen gesund und krank sind hier problematisch, es existieren auch Krankheitsbilder, deren minimale Symptomatik es durchaus möglich machen könnte, den Personenkreis der psychisch Kranken unzulässig auszuweiten. Dies muß gesagt werden, wenn Personen mit Hilfe einer Diagnose derartig klassifiziert werden. Die Problematik wird am Beispiel sichtbar: Ein Bürger, dessen psychischer Zustand als „manische Episode“ bezeichnet wurde, hat in einer Phase euphorischer Selbstüberschätzung, gesteigerten Antriebs sich zu politischen Aktivitäten genötigt gesehen. Er wollte mit Präsident Reagan korrespondieren, im Fernsehen sprechen und versuchte, mit Politikern zu telefonieren. Alles in der Absicht, einen Beitrag für den Frieden zu leisten. Man bestellte ihn auf das Rathaus. Die Anwesenheit eines Psychiaters war organisiert. Nach einer ergebnislosen Diskussion mit dem Bürgermeister und dem Vertreter für Inneres wurde er nach dem Einweisungsgesetz in die psychiatrische Klinik Hochwaitchen eingeliefert. Ein Krankenwagen befand sich vor dem Rathaus, zwei Krankenpfleger nahmen ihn unter der Drohung, man werde ihm eine Zwangsjacke anlegen im Falle einer Weigerung, mit. Nach dem Einweisungsgesetz wäre hier nur eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik möglich gewesen, wenn eine ernste Gefahr für das Zusammenleben der Bürger existiert hätte. Das ist der Text des Gesetzes. Diese Gefahr hat nicht bestanden. Es ist bedauerlich, daß die Staatsanwaltschaft auch heute noch nicht bereit ist einzusehen, daß es sich hier um eine unrechtmäßige Freiheitsberaubung gehandelt hat. Für sie ist diese Gefahr nach dem damaligen Rechtsverständnis gegeben gewesen und somit auch heute noch diese Handlung rechtens. Es konnte nachgewiesen werden, daß Patienten, von denen vermutet bzw. befürchtet wurde, daß sie bei Großveranstaltungen als potentielle Störenfriede auftreten könnten, eine präventive Einweisung erfolgte, auch in die Klinik Waldheim. Dies geschah wiederum unter mißbräuchlicher Anwendung des Einweisungsgesetzes. Modifiziert sind derartige oder ähnliche Praktiken republikweit geübt worden. Auf dem Dienstweg wurde in Vorbereitung derartiger Veranstaltungen über Bezirks- und Kreisärzte angewiesen, welche Patienten während dieser Zeit nicht beurlaubt werden durften. Es ist nicht bekannt, daß Ärzte, die diese Anweisung nicht befolgten, staatlicherseits gemaßregelt worden wären. Alle Ärzte aber, die sich um einen engen und vertrauensvollen Kontakt mit den staatlichen Organen und auch selbstverständlich um einen solchen mit dem Ministerium für Staatssicherheitsdienst bemühten, führten diese Weisung dienstfertig aus. Es bestehen klare Verdachtsmomente, daß dem Staatssicherheitsdienst der Zugriff in medizinische Akten und damit zu Daten von Patienten möglich war. Nach den Mitteilungen eines Mitgliedes des Sonderausschusses zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit ist Dr. Poppe selbst Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen (Dr. Poppe selbst bestreitet dies). Damit wurde die gesetzlich garantierte ärztliche Schweigepflicht, deren Bruch sogar strafrechtlich geschützt wird, verletzt. Mehrfach ließe sich feststellen, daß Bagatellkriminalität zu langfristigen Begutachtungen führt. Die Gutachtendauer stand dabei in keinem Verhältnis zur Schwere des Deliktes. Die Unterbringung zur Begutachtung in der Psychiatrischen Klinik Waldheim bekam somit fast den Charakter einer unangemessenen Ersatzstrafe. Allgemeinmedizinische Betreuung in der Nervenklinik Waldheim: Die Nervenklinik Waldheim macht auf ihre Besucher einen katastrophalen Eindruck. Sie ist eine Nebenstelle der Nervenklinik Hochweitschen und hat den Charakter einer forensisch-psychiatrischen Klinik, das heißt, daß hier Menschen zur Betreuung und Behandlung untergebracht werden, die ein Straftat begangen haben, die aber auf Grund ihres psychischen Zustandes nicht haftbar sind, jedoch die Gefahr der Straftatwiederholung nicht ausgeschlossen werden konnte. Wir müssen dies als eine Art Sicherheitsbewahrung ansehen. Außerdem wurden aus allen Teilen der DDR besonders schwer führbare Patienten nach Waldheim verlegt. Des weiteren erfolgte in diese Klinik auch die Einweisung von Patienten, die einer Begutachtung im Zusammenhang mit einer Straftat unterzogen werden sollten. Die Klinik Waldheim hat innerhalb der psychiatrischen Kliniken der DDR eine Sonderstellung. Die Nervenklinik Waldheim ist in dem ehemaligen Frauengefängnis der Strafvollzugsanstalt Waldheim eingerichtet worden. Die Gebäude wurden um 1880 erbaut. In den letzten Jahren erfolgten nur ganz vereinzelt einige unbedingt notwendige Rekonstruktions- und Reparaturarbeiten. Die hygienischen Verhältnisse entsprechen in keiner Weise den heutigen Anforderungen an ein Krankenhaus. Eine kontinuierliche Behandlung und Betreuung erfolgt praktisch nicht. Maßnahmen einer modernen psychiatrischen Thera pie, wie beispielsweise eine gezielte Arbeitstherapie oder ein Be handlungsplan existierten nicht. Die Patienten wurden lediglich verwahrt, was auch dadurch belegt wird, daß sie von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr in ihre Zelle eingeschlossen wurden. Dort konnten sie ihre Notdurft nur in offene Eimer oder Plastenachttöpfe verrichten. Eine kontinuierliche ärztliche Behandlung war nicht gegeben, da in den letzten Jahren ein Arzt nur einmal pro Woche für wenige Stunden anwesend war. Bei Notfällen oder besonderen Ereignissen mußte der diensthabende Arzt ca. 20 km entfernt in der Hauptklinik telefonisch benachrichtigt werden. Eine Therapie wurde in solchen Fällen auch dann meist telefonisch angesetzt, ohne daß der Patient ärztlich untersucht wurde. Es kam auch vor, daß Patienten nicht, wie im Einweisungsgesetz vorgeschrieben, bei einer stationären Aufnahme sofort fachärztlich untersucht wurden. Oft vergingen mehrere Tage, bis diese Untersuchung erfolgte. Das mittlere medizinische Personal hatte mehr die Funktion eines Bewachers, als die eines medizinischen Betreuers. Unter bestimmten Umständen wurden Patienten über mehrere Tage in den sogenannten Bunker gesperrt. Die Isolierung zur Krisenintervention ist eine durchaus übliche Methode, jedoch hat sie nach ärztlicher Anweisung und unter ständiger ärztlicher Kontrolle zu erfolgen. 1850;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.