Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 185

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 185 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 185); seren Betrieben zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Größenordnungen sind auch beträchtlich, die an Stützungen in der Landwirtschaft vorgerechnet werden müssen. Dr. Korber (SPD): Herr Dr. Krause, eine Frage: Sie hatten vorhin die Chancen für die 1534 Betriebe hochgerechnet. Welche Rolle spielt dabei die Entschuldung? Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günther Krause: Nach meiner Kenntnis ist die Entschuldung der Betriebe dahingehend mit hochgerechnet, daß wir die Schulden, die die Betriebe haben, durch die Abwertung im betrieblichen Bereich auf die Hälfte berücksichtigt haben und mit unterschiedlichen Zinsniveaus, je nachdem, in welchem Strukturbereich entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden, angerechnet haben. Ich muß es deutlich machen: Wenn mich nicht alles täuscht, haben wir bisher erst 1534 Betriebe erfaßt. Diese Zahl kann natürlich noch um 5 Prozent plus minus schwanken, wenn die gesamte Erfassung der Volkswirtschaft entsprechend abgeschlossen ist. Bei dem Konzept, festzustellen, inwieweit sanierungsbedürftig, inwieweit konkursgefährdet oder inwieweit am Markt weiter wettbewerbsfähig muß natürlich die Schuldenbehandlung eine entsprechende Rolle spielen, und die ist eingerechnet worden. Das ist übrigens durch das Wirtschaftsministerium mir entspre- end zugearbeitet worden. (Zwischenruf: Vielleicht noch eine kurze Zwischenfrage da- zu. Die Einschätzungen sind von der DDR-Seite gemacht worden. Ja?) Diese Einschätzungen sind einerseits von der DDR-Seite gemacht worden. Es gibt aber natürlich auch Gegenrechnungen, die sich nicht wesentlich anders von der bundesdeutschen Seite ausnehmen, weil hier - ich muß es hier deutlich sagen - es darum ging, aus meiner Sicht in der Verhandlungsführung, in den Verhandlungen natürlich einen Gegenstand zu finden, der einen Bezugsmaßstab darstellt. Für mich war dieser Gegenstand der Warenkorb des Bürgers. Es darf sich nicht das Lebensniveau für den einzelnen Bürger in der DDR verschlechtern, und von daher haben wir das Problem Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion versucht, rechnerisch in Vertragsgestalt zu belegen. Sie werden sich sicher demnächst mit dem Vertragsentwurf befassen können. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Krause hat noch drei Meldungen angenommen. Das ist :rr Minister und dort eine, und dort eine in der Reihenfolge der 'Meldungen. (Zuruf: Ich hätte auch eine Meldung.) Also in der Reihenfolge der Meldung muß ich das jetzt annehmen, es sei denn, Herr Krause gestattet nachher noch weitere Fragen. (Zuruf: Frau Präsidentin!) Ja, Herr Minister hat eine Frage. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Es ist eine etwas ungewöhnliche Situation entstanden, insofern, Herr Dr. Krause, als die Zahlen, die Sie jetzt hier vorgelegt haben, mir vorher nicht vorgelegt worden sind. (Heiterkeit und Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Und ich muß schon meinem Erstaunen Ausdruck geben, daß im Rahmen einer Koalition bei einer so entscheidenden Erklärung, (Zuruf: Das ist ja ungeheuerlich. Weiterer Zuruf: Das kann doch nicht wahr sein!) die begründet ist für die Verhandlungen mit der Bundesrepublik, hier keine Abstimmungen vorher miteinander stattgefunden haben. Wir haben Ihnen einige Zahlen jetzt eben genannt in bezug auf die Auslandsverschuldung. Die haben wir an den Herrn Ministerpräsidenten geschickt, und ich habe auch im Ministerrat einige Zahlen genannt in bezug auf die Inlandverschuldung. Aber ich empfinde dies doch als eine etwas schwierige Situation hier. Ich kann jetzt zu den Zahlen im einzelnen nicht Stellung nehmen, und diese Zahlen stammen vielleicht auch nicht nur aus meinem Haus, um mich vorsichtig auszudrücken. (Heiterkeit bei PDS) Aber ich möchte doch ein paar Zahlen dazu sagen. Nach meinen Unterlagen (Starke Unruhe im Saal - Zwischenruf der Präsidentin: Moment! Ich bitte doch die Damen und Herren Abgeordneten, sich etwas zu mäßigen. Die Minister haben entsprechend unserer Geschäftsordnung Rederecht - Beifall der Koalition) Ich möchte, weil Sie die Zahl von 120 Mrd. DM genannt haben, als Frage von Finanzierungsvolumen seitens der Bundesrepublik (Zuruf von Staatssekretär Dr. Krause: Bis Ende 91) sagen, daß zum Beispiel nach meinen Unterlagen die Zahlung von Subventionen seitens der Bundesrepublik 1989 insgesamt für ein Jahr 79,6 Mrd. D-Mark betragen hat, nur damit Sie eine gewisse Relation auch von den Zahlen her haben. Sie haben gesprochen von 400 Mrd. Inlandsschulden bei einem Haushalt, den wir haben von 275 Mrd. Ich darf für die Bundesrepublik zwei Zahlen nennen, die sicher nicht genau vergleichbar sind, aber die doch auch eine Relation darstellen. 300 Mrd. ist das Bruttosozialprodukt in der Bundesrepublik - Entschuldigung!, ist der Staatshaushalt in der Bundesrepublik. (Zuruf eines Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Hören Sie doch wenigstens zu, wenn der Finanzminister spricht. Sie sollten ihm gegenüber wenigstens nicht so arrogant sein, wenn Sie es schon uns gegenüber sind.) Und 900 Mrd. Mark ist in der Bundesrepublik die entsprechende Zahl. Ich will jetzt auch nicht eingehen auf die Analyse, die, im übrigen veranlaßt von meinem Ministerium, dann mit Hilfe des Wirtschaftsministeriums durchgeführt worden ist. Ich kenne sie sehr genau. Aber ich würde doch vorsichtig sein mit den Schlußfolgerungen, die man aus dieser Analyse zieht, weil ich genau weiß, unter welchen Umständen sie zustande gekommen ist. (Beifall) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Hier ist ein Geschäftsordnungsantrag - bitte. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günther Krause: Darf ich zu diesen Vorwürfen bitte wie folgt Stellung nehmen. Die Zahlen, die ich gesagt habe, sind mir vom Finanzministerium vom zuständigen Staatssekretär bzw. von den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium als Verhandlungsgrundlage zugearbeitet worden. Wenn der Wirtschaftsminister selbst diese Zahl als nicht zutreffend bezeichnet oder der Finanzminister diese Zahlen nicht kennt, dann möchte ich das bitte nicht mir unterstellt wissen. (Unruhe) Das muß in dem Haus geklärt werden. Ich bin in die Verhandlungen mit diesem Auftrag geschickt worden, ich habe vom Wirtschaftsministerium bzw. vom Finanzministerium die entsprechenden Beamten zur Mitarbeit gehabt und mit diesen Beamten 185;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.