Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1849

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1849 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1849); Versicherung und die Einschätzung über die Entwicklung der Netto-Löhne noch keine ausreichende Grundlage für eine Rentenerhöhung bilden. Wir bemühen uns um eine Verbesserung der Situation. Bei einer Erhöhung der Renten um ca. 10 % würden die jährlichen Mehraufwendungen ca. 3 Mrd. D-Mark betragen. Würde auch der Sozialzuschlag um 10 % erhöht werden, würden sich dadurch weitere jährlich Mehrausgaben von 400 bis 500 MioDMark ergeben. Da die Verhandlungen nicht mehr bis zum 2. Oktober 1990 zu Ende geführt werden können, habe ich mich gestern schriftlich an Herrn Dr. Blüm gewandt und im Auftrag des Ministerrates gebeten, den Beschluß der Volkskammer mit Dringlichkeit weiter zu verfolgen. Dies hat mir Dr. Blüm zugesagt. Ich habe in dem Schreiben, das auch der Präsidentin und dem Verhandlungsführer, Herrn Dr. Krause, vorliegt, Herrn Dr. Blüm mitgeteilt, zu prüfen, ob die erste Rentenanpassung bereits zu Beginn des neuen Jahres aus unserer politischen Sicht heraus durchführbar ist und diese Rentenanpassung in die Haushaltsansätze für das Jahr 1991 eingeordnet werden kann. Dr. Blüm hat mir zugesagt, möglichst schnell den Standpunkt der Bundesregierung mitzuteilen - auch hinsichtlich einer Dynamisierung des Sozialzuschlages. Soweit die Information, was in dieser Woche hinsichtlich der Rentenangleichung erfolgen konnte. - Vielen Dank. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wird dazu das Wort gewünscht? - Eine Frage, ja? Bitte. Frau Zschoche (PDS): Herr Dr. Kleditzsch, ich habe eine Frage: Wir hatten bereits Anfang Juni einen Volkskammerbeschluß gefaßt, der den Ministerrat auffordert, möglichst noch in diesem Jahr eine Rentenerhöhung durchzuführen, bei der nächsten Rentenerhöhung den Sozialzuschlag einzubeziehen und die Witwenrenten für die Rentner mit dem Mindesteinkommen von 495 DM diesen Witwenzuschlag extra zu berechnen. Mit ist unerklärtlich, weshalb Sie jetzt Zeitgründe vorgeben, weil der Beschluß angeblich erst von der letzten Woche stammt. Das stimmt eben nicht. Wie ernst nehmen Sie unsere eigenen Volkskammerbeschlüsse? Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Wenn ich Ihre Beschlüsse nicht ernst nehmen würde und den -ri&schluß von der vorigen Woche, hätte ich diese Woche nicht verhandelt. Das zum ersten. Zum zweiten müssen Sie bei jeder Rentenberechnung natürlich auch von den Einnahmen und von der Liquidität ausgehen, und das ist von der Wirtschaft abhängig. Insofern ist die Verhandlungsführung schon sehr korrekt erfolgt. Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wortmeldungen dazu? - Wollen Sie, Frau Zschoche, noch etwas sagen? Frau Zschoche (PDS): Ich wollte noch einmal Bezug darauf nehmen. Es handelt sich nicht um die Realisierung des Volkskammerbeschlusses von letzter Woche. Herr Krause hat in der letzten Woche gesagt, da hätte die Volkskammer vor einer Woche - jetzt zwei Wochen -diesen Beschluß fassen müssen. Dieser Beschluß lag vor. Ehe ich damals ans Mikrophon kam, war Herr Krause nicht mehr bereit, Fragen zu beantworten. Ich beziehe mich auf den länger zurückliegenden Beschluß vom Juni 1990. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, Herr Seifert. (Dr. Seifert, PDS: Ich hätte auch noch eine Frage an Herrn Dr. Kleditzsch.) Er will keine Fragen mehr beantworten. Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Ich habe mich dazu erklärt. Wir sind in der Verhandlung, und sobald weitere Ergebnisse vorliegen, werde ich mich selbstverständlich sofort erklären und Sie darüber informieren. Aber bitte, die Verhandlungen sind jetzt aktuell. Die Grunddaten und die Voraussetzungen dazu habe ich Ihnen mitgeteilt, und mein Auftrag bestand darin, über die Realisierung des Beschlusses der vorigen Woche zu berichten. Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Es war ein Bericht. Wir kommen zum Punkt 13. Übrigens, sobald der Rechtsausschuß fertig ist, bitte ich, mir das zu signalisieren. Wir kommen also zum Punkt 13, Beschlußfassung des Rechtsausschusses betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. Dazu liegt Ihnen die Drucksache Nr. 252 a vor. Wer vom Rechtsausschuß bringt diese Vorlage ein? - Es ist kein Vertreter des Rechtsausschusses da. Sie tagen noch. Dann kann Tagesordnungspunkt 13 nicht behandelt werden. Ist zum Punkt 14 der Berichterstatter da, und zwar der Abgeordnete Fiedler? - Herr Opitz macht das. Der Abgeordnete Opitz hat das Wort zum Tagesordnungspunkt 14: Abschlußbericht des Sonderausschusses zur Untersuchung der Vorgänge um die psychiatrische Klinik in Waldheim sowie ähnlich gelagerte Fälle des Mißbrauchs von medizinischen Einrichtungen durch das MfS/AfNS Dr. Opitz, Berichterstatter des Sonderausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute morgen ist in der „TAZ“ von einem Bericht geschrieben worden. Das ist mit Sicherheit nicht der Bericht, der Ihnen jetzt zur Kenntnis gebracht wird. Der war bei Redaktionsschluß heute nacht noch nicht fertig. Die Arbeit des Ausschusses wurde von den Abgeordneten Opitz, Fiedler, Reich, Kreuz, Voigt und Donaubauer erledigt. Ich verlese den Bericht: Am 5.7. wurde von der Volkskammer ein erster Bericht zu einer Veröffentlichung des „Stern“ über die Psychiatrische Klinik Waldheim gegeben. Auf Grund dieses Berichtes wurde ein Parlamentarischer Sonderausschuß der Volkskammer eingesetzt, der aus je einem Abgeordneten aller Fraktionen gebildet wurde. Am 20.7. 1990 erhielten die Abgeordneten ihre Vollmacht durch die Präsidentin der Volkskammer. Der Ausschuß hat zusätzlich drei ständige Mitarbeiter hinzugezogen. Der Sonderausschuß recherchierte vor Ort. Es wurden Befragungen von Fachvertretern aus dem Bereich Psychiatrie, der Aufsichtsbehörden der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes Leipzig und des Ministeriums für Gesundheitswesen, der Staatsanwaltschaft, ehemaligen Mitarbeitern, mitbehandelnden Ärzten und Interessengruppen vorgenommen. Außerdem nahmen Ausschußmitglieder an Expertengesprächen von Regierungskommissionen teil und sicherten erste Krankenunterlagen. 1849;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.