Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1847

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1847 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1847); ren, ihren Hungerstreik abzubrechen, von den Dächern herunterzukommen. Es ist die Regelung, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen möglich ist. Es steht jedem offen, das muß auch gesagt und immer wieder betont werden, sich mit einem Gnadengesuch nach dem 3. an den Bundespräsidenten zu wenden bzw. bei Gerichten, die unvoreingenommen sind, die Überprüfung ihrer Akten zu verlangen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Dann will ich in dem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß das Präsidium der Volkskammer den Generalstaatsanwalt beauftragt hat, umgehend eine Überprüfung aller vorliegenden Untersuchungshaftfälle zu veranlassen. Dabei ist zu sichern, daß vor allem in den Verfahren, wo die Untersuchungshaft bereits länger als drei Monate dauert, die gesetzliche Begründetheit der weiteren Aufrechterhaltung der Haftbefehle besonders gründlich geprüft wird. Überall dort, wo gesetzliche Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen, ist unverzüglich die Entlassung der Untersuchungshäftlinge zu veranlassen. In den Fällen, in denen bereits Anklage erhoben wurde, ist die Überprüfung durch die zuständigen Gerichte durchzuführen. Diese Bitte ist an den Generalstaatsanwalt von seiten des Prä-idiums heute Nacht übermittelt worden. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11: „Antrag des Präsidiums Aufhebung des Beschlusses der Volkskammer zur Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes“ Die Punkte 7 und 8 sind noch zurückgestellt. Wir wollten zum Punkt 16 erst die Sachen vom Rechtsausschuß haben. Wer bringt diesen Tagesordnungspunkt ein? -Zu diesem Antrag liegt Ihnen die Drucksache Nr. 248 vor. Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes, das heißt: Der Beschluß der Volkskammer zur Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes wird aufgehoben. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, die Abgeordnete Wollenberger. (Frau Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Ich möchte zu diesem Antrag einen Abänderungsantrag stellen.) Bitte schön. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema des Antrages über das Konversionsgesetz ist allen Anwesenden hinlänglich bekannt, aber es ist jetzt zu einem Thema degradiert worden, über das alle reden, für das aber keiner mehr etwas tun will. So appelliert der Herr Eppelmann jüngst an das geeinte Deutschland, sich mit dem Konversionsgesetz zu befassen, da „extremer Handlungsbedarf bestehe“. Eben diesen Bedarf gibt es, und das weiß Herr Eppelmann, wohl nicht erst in einem vereinten Deutschland, sondern den gab es seit dem Frühjahr dieses Jahres bereits in der nunmehr Ex-DDR, und seit eben diesem Zeitpunkt handelte der Minister Eppelmann nicht, sondern zögerte statt dessen, beraten von seinen weitestgehend im Hintergrund agierenden Staatssekretären, die Vorlage eines umfassenden Konversionsgesetzes hinaus. Aber es gibt noch weitere tragische Figuren in diesem Konversionsstück. Auf der letzten Volkskammertagung mußte Staatssekretär Marczinek auf das Podest, um das völlige Versagen des Ministerrates auf diesem Gebiet zu rechtfertigen, obwohl gerade er sich stark für das Zustandekommen eines Konversionsgesetzes eingesetzt hatte. Und damit sollen wir uns zufrieden geben? - Wir tun es aber nicht, und deshalb eröffnen wir ein weiteres Mal die Diskussion zu diesem Thema und appellieren an das Verantwortungsbewußtsein unserer Abgeordneten, denn die Probleme von Zehntausenden Berufssoldaten und Zivilbeschäftigten der Streitkräfte sowie der etwa hunderttausend Beschäftigten in den Betrieben, die für militärische Zwecke produziert haben, spitzen sich zu. Handlungsbedarf und nicht Redebedarf ist gegeben. Es ist nach Meinung unserer Fraktion die schlechteste Methode, den Waffenbestand unseres Landes, der eingestandenermaßen kaum mehr bewacht werden kann, abzubauen, indem man die Waffen in den Nahen Osten schickt, und dann vielleicht eines Tages noch die Soldaten hinterher. Wir gehen davon aus, daß die Konversion ein so komplexes und kompliziertes Problem ist, daß es weder durch punktuelle Verordnungen noch allein durch marktwirtschaftliche Maßnahmen zu lösen ist. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/ Grüne werden sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, daß für die nunmehr auf dem bisherigen Territorium entstehenden Länder umgehend gesetzliche Rahmenbedingungen für eine sozial und ökologisch verträgliche, ökonomisch effektive und verifizierbare Konversion des militär- und wehrwirtschaftlichen Bereichs geschaffen werden. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Volkskammer ihren Beschlüssen treu bleiben sollte und daß die Abgeordneten der Volkskammer, da wir sie nun hier nicht mehr in der Weise, wie wir es vorgehabt haben, behandeln können, folgende Entscheidung treffen mögen: Antrag: Die Volkskammer möge beschließen, die in den Bundestag entsandten 144 Abgeordneten zu beauftragen, sich dafür einzusetzen, daß der Deutsche Bundestag umgehend für die auf dem bisherigen Territorium der DDR entstehenden Länder gesetzliche Rahmenbedingungen für eine sozial und ökologisch verträgliche, ökonomisch effektive und verifizierbare Konversion des Militär- und Wehrwirtschaftsbereichs schafft. Die Begründung dafür habe ich eben gegeben. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Den bekomme ich schriftlich, ja? Der Abgeordnete Gysi, dann der Abgeordnete Ulbricht. Dr. Gysi (PDS): Ich verstehe den Antrag des Präsidiums auch nicht. Es gab einen eindeutigen Beschluß der Volkskammer, der den Ministerrat verpflichtete. Der Antrag des Präsidiums läuft auf Entlastung des Ministerrates hinaus, und ich finde, wenn schon der Ministerrat seine Pflicht nicht erfüllt hat, könnte man ihn dafür rügen. Aber jetzt noch eine Situation des Rechts zu schaffen, wonach er sagen kann: Na gut, wir haben es zwar nicht gemacht, aber die Volkskammer hat ja ihren eigenen Beschluß aufgehoben, und zwar nur deshalb, weil der Ministerrat seine Pflicht nicht erfüllt hat - also, ich finde, daß das nicht geht. Sondern: Wir haben überhaupt keinen Grund, diesen Beschluß aufzuheben, sondern wir haben höchstens Grund, die Regierung dafür zu rügen, daß sie einen Parlamentsbeschluß nicht erfüllt hat. Aber jetzt noch die Legitimation für die Nichterfüllung zu schaffen - das finde ich den Höhepunkt, muß ich sagen. Und dann kann man zusätzlich noch über die Entschließung entscheiden. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Der Abgeordnete Ulbricht. 1847;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.