Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1844

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1844 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1844); Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz zum teilweisen Straferlaß (2. Lesung) (Drucksache Nr. 247 a). Noch ein Antrag zur Geschäftsordnung? - Gut. Dr. Opitz (F.D.P.): Herr Präsident! Ich hatte Ihnen dieses Papier, den Antrag wegen der Rehabilitation gegeben in diesem Zusammenhang, und ich wäre doch dafür, darüber schnell abzustimmen. Ich denke, das ist man uns schuldig. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja, das Problem ist, daß ich glaube, daß das jetzt nicht mit ganz schnell Abstimmen geht, weil dieses Verfahren, wie das gehen soll mit der Rehabilitierung, die sich eventuell hieraus ergibt, und wie man mit diesen ganzen Akten umgeht, sicher jetzt nicht in fünf Minuten zu erledigen ist. Ich bin aber gern bereit, diese Sache noch einmal dem Ausschuß mitzugeben. Der muß sich ja ohnehin noch einmal treffen, um das andere Verfahren festzulegen, so daß der uns vielleicht dann noch einen Vorschlag unterbreitet. Dr. Opitz (F.D.P.): Darf ich nur noch in einigen Sätzen sagen, was ich meinte: a), daß dieses Untersuchungsmaterial des Ausschusses archiviert wird, daß es nicht vernichtet wird. Zweitens: Wir müssen wissen, auf welchen Unterlagen die Urteile beruhen, die hier gefällt wurden, drittens, daß den Betroffenen die Akteneinsicht ermöglicht wird und dann, daß die Betroffenen belehrt werden von Archivaren, die da sachkundig sind, daß das Ergebnis veröffentlicht wird und daß der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten ein entsprechendes Verfahren entwirft. Aber die Akteneinsicht muß doch erst einmal genehmigt werden. Das ist doch noch offen, soviel ich weiß. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Vorschlag lag handschriftlich vor. Ich würde trotzdem vorschlagen, wenn Sie sich damit einverstanden erklären können, daß der Ausschuß, der sich mit dieser Frage beschäftigt hat, sich diese von Ihnen aufgeschriebenen Punkte erst noch einmal ansieht und uns dann dazu die Meinung wissen läßt. Können Sie sich damit einverstanden erklären? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann machen wir das so. Dann also zunächst der Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz zum teilweisen Straferlaß (2. Lesung) (Drucksache Nr. 247 a). Ich bitte den Vertreter des Rechtsausschusses, den Abgeordneten Heuer, das Wort zur Begründung zu nehmen. Prof. Dr. Heuer, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Der Rechtsausschuß hat sich in seiner heutigen Sitzung noch einmal mit diesem Gesetzentwurf befaßt. Es geht hierbei nicht um eine allgemeine Amnestie. Die Ursache für diesen Gesetzentwurf ist die kritische Situation in den Haftanstalten, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. Der Justizminister verwies im Ausschuß darauf, daß es einmal darum ginge, der neuen Situation bei der Herstellung der Einheit Deutschlands Rech- nung zu tragen sowie unverhältnismäßig hohe Strafen zu korrigieren. Das Gesetz sieht zwei Dinge vor: zum einen die Ermäßigung der Strafe, einen Straferlaß um ein Drittel, wobei bestimmte Ausnahmen vorgesehen sind, sowie zum anderen die Möglichkeit, alle Urteile noch einmal auf Antrag zu überprüfen, die bis zum ersten Juli dieses Jahres ergangen sind. Der Ausschuß hat vor allem die Frage erörtert, ob die Ausnahmen auszudehnen seien, das heißt, ob ein größerer Kreis von Straftaten von der Herabsetzung der Strafe ausgenommen werden sollte. Er hat das abgelehnt. Er war der Meinung, daß es überwiegend Täter sind, die schwere Straftaten begangen haben, und daß aus diesem Grunde eine solche Regelung nicht in Frage käme. Der Ausschuß hat den Antrag des Abgeordneten Thietz nicht befürwortet, die Schulden herabzusetzen, da nach seiner Auffassung die allgemeine Herabsetzung der Schulden auf die Hälfte im Rahmen des ersten Staatsvertrages ausreiche. Darüber hinaus hielt er es nicht für richtig. Ein schwerwiegendes Problem sieht der Ausschuß in der Resozialisierung unter außerordentlich komplizierten Bedingungen. Die Straftäter kommen nach ihrer Entlassung in eine vollkommen veränderte Welt. Das normale Problem der Resozialisierung oder Wiedereingliederung, wie bei uns gesagt wird, stellt sich hier in einer außerordentlich verschärften Form fr” diejenigen, die jetzt entlassen werden. Wir haben über diese Flw ge gesprochen. Es wurde die Frage erörtert, ob nicht besser von einer Verurteilung auf Bewährung ausgegangen werden sollte. Wir haben das ausführlich diskutiert, aber dann aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Wir haben dagegen einen Änderungsvorschlag, und zwar haben wir für den § 4 Abs. 1 eine neue Fassung vorgeschlagen. Ich weiß nicht, ob sie den Abgeordneten vorliegt. Sie lautet: ‘Wurde durch die Strafermäßigung das Strafende erreicht oder überschritten, ist der Strafgefangene unverzüglich aus dem Strafvollzug zu entlassen.“ Statt “bis zum 2. Oktober“. Es heißt dann weiter: “Die Landesbevollmächtigten werden verpflichtet, geeignete Maßnahmen der Resozialisierung zu treffen.“ Wir wissen, daß das ein großes Problem sein wird, aber wir meinen, daß wir jedenfalls durch diese Orientierung helfen können, diesen Prozeß unter den gegenwärtigen außerordentlich komplizierten Bedingungen zu erleichtern. Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen: D* Ausführungen des Präsidenten zu § 57 waren etwas zu absolut gefaßt. Die Regelungen des § 57 und des § 57 a des Strafgesetzbuches verpflichten nicht unter allen Umständen zu einer Bewährung nach zwei Dritteln der Strafzeit. Der Ausschuß empfiehlt, das Gesetz in dieser veränderten Fassung anzunehmen, um eine normale Situation in den Strafanstalten herbeizuführen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Anfragen? - Ja, Wortmeldungen ist etwas anderes. Dann ist die Einführung zunächst beendet, wenn keine Anfragen sind. Wortmeldungen? - Zunächst der Herr Ministerpräsident, dann die Abgeordnete Wollenberger. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wende mich nicht gegen das Anliegen des Gesetzes, aber gegen die Form. Die Rechtsordnung, so wie sie bei uns besteht, kennt zwei Möglichkeiten, Strafen zu ermäßigen oder zu erlassen: erstens die Straf- 1844;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.