Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1841

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1841 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1841); Staatssicherheit in den letzten Tagen meines Studiums in Haft gesessen habe, daß über mich direkt ermittelt wurde. Der Bezirksvorsitzende der CDU hat mich nach entsprechenden Versuchen zu sich gebeten, hat mir wörtlich meine Reden wieder mitgeteilt, d. h. Passagen daraus. Alle diese Dinge erscheinen mir zu einseitig und zu blauäugig, und ich werde den gleichen Schritt gehen, wie es Dr. Steinecke hier schon sehr deutlich gesagt hat: Nach dem 3.10. ist auch für mich der Tag angebrochen, um Rechtsschutz hier nachzusuchen, und vielleicht ist es etwas vermessen von einem so bezichtigten Abgeordneten, eine solche Bitte auszusprechen, aber ich würde unseren Ministerpräsidenten als Juristen bitten, da ich sonst nicht weiß, an wen ich mich wenden sollte, mich in der Sache zu vertreten. Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, der Abgeordete Hildebrand, hat mich nochmal gebeten, hier folgendes mitzuteilen: Die an die Fraktionsvorsitzenden übergebenen Listen waren ükate. Er hat die Listen aus anderen Dingen, die ihm zugäng- Ai waren, zusammengestellt, nicht aus Duplikaten der Listen. Das hat er eben noch einmal ausdrücklich betont. Ich bitte nun noch, als letzte persönliche Erklärung liegt mir die von dem Abgeordneten Kney vor. Dr. Kney (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist vom Untersuchungsausschuß keine Empfehlung ausgesprochen worden. Gleichwohl möchte ich mich zu dieser Problematik äußern. Es ist heute wiederholt die Frage gestellt worden, warum Abgeordnete, die mit dieser Problematik direkt oder indirekt betroffen waren oder sind, nicht von vornherein ihr Mandat nicht angetreten hätten oder es nach Beginn niedergelegt hätten. Ich muß Ihnen sagen, ich habe mich mit dieser Problematik eigentlich seit Beginn unserer Wahlperiode beschäftigt. Es hat mich sehr bewegt, und ich muß Ihnen sagen, in allererster Linie glaube ich falsch gehandelt zu haben, daß ich als Bezirksvorsitzender einer, wie das in der letzten Zeit immer gesagt worden ist, Blockpartei mein Mandat angetreten habe. Ich war fünf Jahre ig Bezirksvorsitzender in Cottbus und habe in dieser Tätitkeit pdlitisch gearbeitet. Ich habe es vor meiner Partei immer erklärt, ich sage es auch heute hier, ich habe meine Partei vor der Wende zusammengehalten, ich habe sie durch die Wende gebracht, ich habe sie nach der Wende wahlfähig gemacht. Darauf bin ich ein bißchen stolz. Gleichwohl muß ich sagen, hätte ich mir wahrscheinlich mit dem Erkenntnisstand von heute sagen müssen, man hätte das Mandat nicht antreten sollen. Und in die gleiche Situation wäre ich gekommen und hätte mich ebenso fragen müssen, wenn ich als Lehrer das Mandat angetreten hätte. Dann hätte ich heute dagestanden und hätte nach 18 Jahren Schuldienst 18 Jahre kommunistische Erziehung verantworten müssen. Auch da hätte ich mir die Frage vorlegen müssen, geht denn das? Und wenn mir heute jemand meine Doktorarbeit vorhält, dann kann ich ihm gleich sagen, auch darin ist mehrere Male von Sozialismus die Rede. Auch das wäre wiederum belastend. Nun könnten Sie fragen, warum haben Sie dann das Mandat angetreten und sitzen in der Volkskammer? Ich muß sagen, ich habe immer das mit der Hoffung verbunden, daß es mir gelingen möge, auch mit meiner dieser Parteizugehörigkeit als Liberaler seit 23 Jahren nach dem 18. März, und dafür bin ich in der Wahl ange- treten, nach dem 18. März als Liberaler unter anderen demokratischen Parteien meinen gleichberechtigten Platz zu finden. Ich wollte wegkommen von dem Vorwurf, Blockflöte zu sein. Ich wollte rauskommen aus der politischen Nische, und ich muß Ihnen sagen, es hat mich oftmals tief berührt und mir auch Angst gemacht, wenn hier im Parlament, und in den letzten Wochen wurde es deutlicher und es wurde schärfer, wieder eine neue Arroganz zu spüren war und ich wieder, zwar nicht Blockflöte, aber dann wieder eben Altpartei war. Ich muß sagen, das ist eine Sache, die mich unentwegt beschäftigt hat. Ich möchte das Ihnen, auch den neuen Kräften im Parlament, sagen. Wenn das die neue Demokratie sein soll, dann glaube ich, muß man ihre Position auch überdenken. Das werden wir nicht schaffen, wenn wir uns gegenseitig sozusagen öffentlich politisch bekämpfen mit dem Blick zurück und sagen: Früher warst du Blockflöte, jetzt bist du Altpartei. Und das, was sozusagen die Altgenossen mir damals vorgeworfen haben, das werfen mir heute andere vor. Das möchte ich zunächst zurückweisen. Ich sage noch einmal, das ist ein Teil dessen, wo ich mich gefragt habe: Hast Du es richtig gemacht, oder hättest Du Dein Mandat nicht antreten sollen? Das ist eine moralische Seite. Was die andere Problematik anbelangt, habe ich meine Partei nach dem 18. März, als diese Erstuntersuchungen durchgeführt worden waren, gefragt, was bei mir vorliegt. Da wurde gesagt, es gibt einen Aktenvermerk. Ich habe daraufhin erklärt, daß gegen mich keine Belastungen vorliegen. Dazu stehe ich heute und habe gefragt, ob ich unter diesen Gesichtspunkten mein Mandat antreten kann. Das wurde mir bestätigt. Und deshalb habe ich es angenommen. Ich habe dies meiner Fraktion auch gestern erklärt. Meine Damen und Herren! Ich kann nichts anderes erklären, als daß ich nicht belastet bin. Ich kann mich hier nicht selbst an-klagen, und das kann auch niemand von mir erwarten. Ich erkläre hier vor der Kamera und vor dem Mikrofon: Wenn es jemanden in diesem Lande geben sollte, dem ich sozusagen Schlimmes angetan habe, den ich bespitzelt haben sollte, den ich gedemütigt haben sollte oder sonst irgendwelche Dinge angetan haben sollte, dann möge er sich bitte melden, bei wem auch immer, möchte das öffentlich machen, und da muß man mich dafür bestrafen. Aber, meine Damen und Herren, ich lasse mich in meinem Leben nicht mehr denunzieren, ich lasse mich auch nicht mehr demütigen, weder von den alten Kräften noch von den neuen, und wenn das der Untersuchungsausschuß ist, der das, ob direkt oder indirekt, vorhat oder das Parlament, dann muß ich sagen, ich nehme es zur Kenntnis, aber ich lasse mit mir nicht mehr undemokratisch umgehen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Weitere persönliche Erklärungen liegen mir jetzt nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung der zwei Anträge. Ich erinnere an den einen Antrag. Es kursieren sehr viele Namen bei der Presse, und der Wunsch wurde geäußert, daß wir die 15 Abgeordneten der Kategorie 1 der Presse bekanntgeben. Weiterhin werde ich den Volkskammerbeschluß bzw. den Abänderungsantrag des Präsidiums dazu zur Kenntnis geben, damit die Presse Bescheid weiß, was Kategorie 1,2,3,4, 5, 6 ist. Das wird offensichtlich bei der Presse auch sehr durcheinander geworfen. Die Abgeordnete Birthler möchte noch eine persönliche Erklärung abgeben. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte mein tiefes Mißbehagen an diesem Prozedere aus-drücken und dafür vor allem drei Gründe nennen. 1. Wie zu hören war, hat der Ausschluß der Öffentlichkeit dazu geführt, daß unrichtige Informationen im Umlauf sind, die Menschen zu Unrecht belasten. Ich hoffe, daß wir das jetzt klären können. 2. Mir fehlt eine Erklärung des Ministerpräsidenten zu der Tatsache, daß er über Informationen den Ministerrat betreffend seit 15 Tagen informiert war, ohne die notwendigen Konsequenzen auszulösen. 1841;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.