Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1840

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1840 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1840); aus dem Studium heraus. Aber dieses Argument, das mir damals einfiel und das ich damals gebrauchte, würde ich heute vor diesen Leuten wieder so nennen, denn es war mir ernst damit. Ich habe mich immer darauf bezogen: Ich will die Menschen in diesem Lande vor Schaden bewahren, und zweistellige Millionenzahlen, die dort an Wohngebieten und Wohnkomplexen wirklich veruntreut wurden, durch absolute Schlamperei der Investvor-bereitung, sind doch ein riesiger Schaden. Und wer von Ihnen in der Nähe von Investvorbereitung in den vergangenen Jahrzehnten gearbeitet hat, der weiß, daß es nicht eine einzige Maßnahme in dieser Republik gab, die wirklich ordnungsgemäß nach Gesetz vorbereitet wurde. Für diese Schlamperei hätten wir noch Dutzende von Kindergärten, Krankenhäusern usw. bauen können, wenn das Geld nicht weg gewesen wäre. Das habe ich angeprangert und habe gesagt: Ich will unsere Menschen, unsere Gesellschaft, unser Land vor Schaden bewahren. Dieses Argument wurde dann gegen mich verwendet, wenn es darum ging, weil ich meine Stimme nie unterdrückt habe, mich ständig in den Prozeß einzubeziehen, Dinge der Investvorbereitung über die Staatssicherheit vorzulegen. Und deswegen kamen diese Kontakte zustande. Ich erkläre Ihnen an Eides statt: Es gab in all den Jahren lediglich Bezugspunkte zu diesem Thema. Und das, was die Freunde vom Ausschuß in ihrer Schnelligkeit für Berichte gehalten haben und was samt und sonders nachzulesen ist, sind ausschließlich Duplikate von den Reden, die ich entweder als Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung oder als Mitglied meines Betriebes in den entsprechenden Beratungen gehalten habe, nichts weiter als Wohnkomplexe, Wohngebiete, Zahlen, Erschließungsmaßnahmen und dergleichen mehr. Ich bin in all den Jahren nicht ein einziges Mal in den Tatbestand gekommen, über irgendeinen Kollegen etwas auszusagen, ihn auszuspionieren,in sein Schlafzimmer zu schauen, über ihn zu berichten. Und ich nehme für mich genauso in Anspruch wie viele andere hier: Ich fühle mich nicht schuldig, in diesem Land und außerhalb dieses Landes auch nur einem einzigen Menschen geschadet zu haben, wenn ich von den Genossen absehe, die dank meines Auftretens in der Stadtverordnetenversammlung ihr Mandat als Oberbürgermeister, ihren Posten als Stadtbaudirektor und ihren Posten als Stadtarchitekten verloren haben. Und darum tut es mir auch nicht leid, obwohl ich das nicht wollte. Aber ich kann Ihnen sagen, daß ich im Laufe meines Lebens vielen Menschen habe helfen können. Und ich habe nun die herzliche Bitte an diesen Teil der Öffentlichkeit, vielleicht dazu beizutragen und sich zu melden und zu sagen: Ich habe den persönlichen Schutz von Dieter Frönicke genossen. - Meine Kollegen, die mit mir zusammengearbeitet haben, haben mir beim Ausscheiden bescheinigt, daß ich in diesem poli-tschen Wirren meine Hände über sie gebreitet habe und Dinge von ihnen ferngehalten habe, die die Obrigkeit von uns verlangt hat. Diese Gespräche, die ich heute noch führen konnte, haben Beschuldigungen erhoben, die unfaßbar sind. Ich hätte mir Vorteile erschlichen. Ich habe in meinem Leben all die Repressalien und Demütigungen, die viele in diesem Land erlitten haben, im Bil-dungs- und Berufsweg auf mich nehmen müssen, ob es um Oberschule oder um Studium ging. Ich bin nur auf Umwegen als Christ und Nichtgenosse zu diesem Ziel gekommen. Und da sind ganz fatale Dinge passiert. Die Erklärungszeit würde viel zu lange ausfallen, wenn ich Ihnen das nennen würde. Aber diejenigen, die es ernst meinen, könnten dort ja mal nachfragen oder nachlesen oder sich einfach im Umfeld umhören. Und ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, ganz persönlich, wenn mehrere Mitglieder eines Betriebes als Nichtgenossen zum Direktor und zum Parteisekretär gebeten werden, und es wird gesagt: Wer von euch in die Partei eintritt, bekommt diesen, diesen oder diesen Posten, und wenn fünf Mann ja sagen und einer nein sagt. Das habe ich in meinem Leben mehrfach durchexerzieren können. Ich könnte Ihnen Beispiele aufführen, daß der Bezirksbaudirektor mich zu seinem Stellvertreter machen wollte. Ich lasse es sein. Aber was da passiert ist, daß man alles im Betrieb hat laufen lassen, daß die Belegschaft für mich ein Abschiedsgeschenk sammelt, und wenige Stunden vor Antritt des neuen Postens werde ich zurückgesetzt in den alten Betrieb, weil es ja eine Nomenklaturposition der SED ist - alle diese Dinge habe ich durch. Ich verwahre mich dagegen, mir Vergünstigungen erschlichen zu haben. Sie wurden mit Reisen ins NSW in Zusammenhang gebracht. Ich bin nie in meinem Leben im NSW gewesen. Ich habe im Jahr 1989 erstmals den Antrag zur Besuchsreise zu Verwandten gestellt, die mir nicht genehmigt wurde. (Unruhe im Saal) Ja, es kann ja sein, daß das manchen von Ihnen jetzt etwas langweilt. (Zuruf: Nein, überhaupt nicht.) Aber ich muß Ihnen das sagen. Und ich muß Ihnen auch dazu sagen, daß ich eigentlich vor dieser Pause oder bevor wir die Öffentlichkeit ausgeschaltet haben, glaubte, in dieser hektischen Zeit, in der kurzen Zeit den Ausschuß in Schutz nehmen zu müssen. Ich habe Herrn Hildebrand in einem Fachausschuß dieses Parlaments kennengelernt als ruhigen, sachlichen und kompetenten Mitarbeiter. In mir würde sich etwas sträuben, ihm Dinge zu unterstellen. Aber ich muß Ihnen sagen: Als vorhin Herr Ull-mann hier vorn stand mit Duplikaten, dann kann ich auch sagen: Wenn Sie von uns mit Recht erwarten, ehrlich gegen uns selbst zu sein, dann würde ich Sie bitten: Seien Sie bitte auch ehrlic gegen sich selbst. (Vereinzelt Beifall) In meinen 33 Dienstjahren im Bauwesen haben meine Kollegen nicht ein einziges Mal erlebt, daß ich sie mit doppeltem Spiel austricksen wollte. Und dieses doppelte Spiel, meine Damen und Herren, das hat mir vorhin nicht gefallen. (Zuruf: Es hat doch kein doppeltes Spiel von Herrn Ullmann gegeben.) Ich habe mich in diesem Parlament daran gewöhnt, durch Vorverurteilung bereits als Stasiabgeordneter abgezeichnet zu sein. Und die Namen, die wir morgen in der Presse nachlesen werden können und die über die elektronischen Medien gesendet werden, werden eine ähnliche Vorverurteilung mit sich bringen. Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie glauben und hier den Anschein erwecken, daß wir damit das Kapitel Staatssicherheit auch nur halbwegs gelöst oder angepackt haben, dieser Schein wäre völlig falsch. Ich bin der Meinung: Heute erst und an diesem Tage geht d Saat auf, die Erich Mielke mit seinen Truppen im Aufträge der" SED gesät hat. Ich bin bestimmt in meiner Gemeinde zur Demut angehalten worden, so wie es der Abgeordnete Hildebrand vorhin hier gesagt hat. Aber ich bitte mir in meiner Verbitterung und Enttäuschung zu verzeihen, daß mir die Demut an einer Stelle nicht gelingen will: daß wir nicht in der Lage waren - aus den verschiedensten Gründen, und da zählen Inkompetenz und Feigheit mit dazu -, das böse Großwild echt zu jagen und zu erlegen. Und jetzt habe ich das Gefühl, als wehrloses Kaninchen im Kasten zu sitzen und geschossen zu werden. Es fällt mir in dieser Stunde schwer, liebe Kolleginnen und Kollegen, mich so auf Deutschland zu freuen, wie ich das bisher getan habe. Aber ich war und ich bin nicht erpreßbar, und ich versichere Ihnen, daß jeder, der sich die Mühe gibt, sich eingehend mit mir zu beschäftigen, herausfinden wird, auf welcher Seite ich stehe und gestanden habe und trotz aller Enttäuschung und Verbitterung weiterhin stehen werde. Es ist mir unfaßbar, daß ein Ausschuß nicht wahrhaben will, daß gegen mich ermittelt worden ist, obwohl es in Halle als aktenkundig vorliegt, daß es hier nicht bekannt ist, daß ich bei der 1840;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich. Sie stellen sich zumeist als ein Komplex von operativ taktischen Maßnahmen dar und umfassen Handlungnfl, die die AngehÖ-;f rigen der Kontroll- und SicheriurgslKeibeherrschen müssen.