Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 184

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 184 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 184); ergibt - ist es, daß bis Ende 1991 etwa 1,5 Millionen Arbeitnehmern die Möglichkeit eingeräumt werden muß, durch Umschulungsmaßnahmen, differenziert nach Konzepten, die in den einzelnen Industriebereichen, einschließlich der Landwirtschaft, erarbeitet vorliegen, die weitere berufliche Existenz zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Zuruf) Ich rede nicht davon, sondern ich meine, wir sollten lieber davon reden, daß Bürger und Bürgerinnen in der DDR bereit sind, einen zweiten Berufsweg einzuschlagen, nachdem der erste sie auf eine Fährte gesetzt hat, die eigentlich schon vorher nicht zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beigetragen hat. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Zahlen ist uns jede Hilfe aus der Bundesrepublik willkommen, sei es die Hilfe von Berufsverbänden, Gewerkschaften oder einzelnen Unternehmen. Gestützt auf in der DDR vorhandene Bildungseinrichtungen und mit der notwendigen Anschubfinanzierung der Bundesrepublik wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten diese Aus- und Weiterbildungsoffensive einleiten. Ich komme nun zum Schluß des Zwischenberichts über den Stand der Beratungen zum Staatsvertrag. Am morgigen Freitag und am darauffolgenden Samstag werden die Gespräche zum Entwurf des Staatsvertrages fortgesetzt. Sie sollen bis zum Samstagabend abgeschlossen sein. Erst danach beginnen die offiziellen Verhandlungen auf Ministerebene, selbstverständlich unter Einbeziehung des Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers, sofern es die entsprechenden politischen Inhalte notwendig machen. Die Gesprächsdelegationen haben sich bis zu diesem Zeitpunkt gegenseitig zu strikter Vertraulichkeit verpflichtet, was Einzelheiten im Staatsvertrag angeht. Der Fahrplan für die Information des Parlaments sieht demnach wie folgt aus: Am kommenden Montag, vorausgesetzt, wir werden am Wochenende die Gespräche in Bonn abschließen können, wird den Fraktionen der ausgearbeitete Entwurf übergeben. Nun eine Information über den gesamten Umfang der Unterlagen, das halte ich für richtig und wichtig, damit nicht wieder der Eindruck entsteht, daß wir etwas zurückhalten wollten. 1. Entwurf eines Vertrages über die Schaffung einer Wäh-rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, nicht -gemeinschaft, wie in den alten Arbeitsskizzen noch bekannterweise formuliert, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 2. Gemeinsames Protokoll über Leitsätze 3. Sieben Anlagen. Aus Zeitgründen möchte ich diese sieben Anlagen nicht einzeln vorlesen. Eckpunkte, die nicht zu lösen sind und die in der Verhandlungsführung noch entsprechend zu berücksichtigen sind, sind Probleme der Rentenberechnungsformel. Wir haben zwei Rentenberechnungsformeln verbindlich vereinbart zum 1. Juli. Und des geht in den nächsten Beratungen vorrangig darum, daß natürlich, solange die Berechnung nach Mark der DDR günstiger für den Bürger, für den Rentner in Zukunft sein wird, diese Berechnungsmöglichkeit erhalten bleibt. Zweitens: Wir müssen uns noch über Einzelheiten beraten, wie die bis zum Beitritt nach Artikel 23 aufgelaufenen Staatsschulden der DDR dann in Deutschland insgesamt eingearbeitet werden. Und drittens: Wir müssen noch an diesem Wochenende über Größenordnungen von Strukturhilfemaßnahmen beraten und die Haushaltsstrukturbedingungen für die künftige Umgestaltung realisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Die- 184 ses umfangreiche Vertragswerk möge uns gemeinsam in eine geordnete Zukunft Deutschlands in Europa bringen und endlich auch dem Leben unserer Bürger eine erfüllte Perspektive bieten. Ich danke schön. (Starker Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Krause, gestatten Sie noch Anfragen? Dr. Gysi (PDS): Durch die Antwort in der Aktuellen Stunde wird für viele Bürgerinnen und Bürger natürlich die entscheidende Frage offen geblieben sein, die ich versucht hatte zu formulieren hinsichtlich der Realeinkünfte und ganz speziell hinsichtlich der Beitragspflichten und der Steuern für die Bürger. Können Sie einen Satz dazu sagen, ob sie sich nicht ändern, ob sie sich ändern und um welche Größenordnungen es sich möglicherweise handeln wird. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günther Krause : Die entscheidende Aussage, die eigentlich im Kontext dieser Ausführungen steht, ist, daß es für keinen Bürger in der DDR in Zukunft schlechter werden kann, als es jetzt ist. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Das heißt konkret - ich will die Zahlen konkret benennen -, es wird auf dem Gebiet der DDR nie wieder eine so menschenunwürdige Sozialhilfe und nie wieder eine so niedrige Mindestrente geben, wie wir sie zur Zeit in Mark der DDR haben. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Punkt Nummer zwei: Wir haben in den Warenkorbberechnungen - das möchte ich hier deutlich machen - natürlich Familien mit einbezogen. Wir sind davon ausgegangen: Wie ist das Warenkorbverhalten des DDR-Bürgers jetzt, wie wird es sich zukünftig entwickeln? Und wir haben dann natürlich zu entscheiden gehabt, an welchen Stellen direkt auf das Einkommen des Arbeitnehmers ein gewisser Subventionsausgleich geschlagen wird und inwieweit, um den gesellschaftlichen Umbau und vor allen Dingen auch die Selbstkostensenkung im Produktionsprozeß zu fördern, an manchen Stellen vorübergehend noch mit Subventionen gearbeitet wird. Und wir sind nach allen Rechenmodellen, die die Experten auf der Seite der DDR und auf der Seite der Bundesrepublik gemacht haben, zu einem gewissen Optimum aus unserer Sicht gekommen, und das drückt sich eben darin aus, daß die leitungsgebundene Energie, die TarU und die Mieten, die rund 40 Prozent des Arbeitnehmereinkon, mens in der Bundesrepublik ausmachen, bei uns unter 10 Prozent sein werden. (Gysi, PDS: Ich wollte ja bloß wissen, ob die Nettoeinkünfte ) Nach unseren Berechnungen wird das Nettoeinkommen des DDR-Bürgers durch die Umstellung in D-Mark, in D-Mark ausgedrückt, anwachsen, weil die Kaufkraft der D-Mark ab einer Größenordnung, die in Familien, wo zwei Erwachsene und zwei Kinder zu versorgen sind, etwa bei 1600 bis 1800 Mark liegt - ich will mich da noch nicht genau festlegen, die Zahlen werden Ihnen dann aber vorgelegt -, dahingehend kippt, daß sie Senkung der Preise, also ein Absinken von Preisen, bei weitem der Teuerungsrate im Nahrungsmittelbereich überlegen ist; denn die entscheidenden Preissteigerungen bei den alten Rechenmodellen haben bisher immer im Bereich der Mieten, der Energiepreise und der Tarife gelegen. Das müssen wir einfach mal akzeptieren, und ich bitte das heute natürlich auch wahrzunehmen, daß das der Verhandlungsstand ist. Ich möchte noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen. Natürlich wird ein großer Haushaltsposten auch in der Landwirtschaft zur Stützung bereitstehen. Wir wollen aber, wie auch in der Industrie, für die Landwirtschaft Maßnahmen vorsehen, die einerseits den Absatz der Produkte, andererseits aber auch un-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.