Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 184

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 184 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 184); ergibt - ist es, daß bis Ende 1991 etwa 1,5 Millionen Arbeitnehmern die Möglichkeit eingeräumt werden muß, durch Umschulungsmaßnahmen, differenziert nach Konzepten, die in den einzelnen Industriebereichen, einschließlich der Landwirtschaft, erarbeitet vorliegen, die weitere berufliche Existenz zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Zuruf) Ich rede nicht davon, sondern ich meine, wir sollten lieber davon reden, daß Bürger und Bürgerinnen in der DDR bereit sind, einen zweiten Berufsweg einzuschlagen, nachdem der erste sie auf eine Fährte gesetzt hat, die eigentlich schon vorher nicht zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beigetragen hat. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Zahlen ist uns jede Hilfe aus der Bundesrepublik willkommen, sei es die Hilfe von Berufsverbänden, Gewerkschaften oder einzelnen Unternehmen. Gestützt auf in der DDR vorhandene Bildungseinrichtungen und mit der notwendigen Anschubfinanzierung der Bundesrepublik wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten diese Aus- und Weiterbildungsoffensive einleiten. Ich komme nun zum Schluß des Zwischenberichts über den Stand der Beratungen zum Staatsvertrag. Am morgigen Freitag und am darauffolgenden Samstag werden die Gespräche zum Entwurf des Staatsvertrages fortgesetzt. Sie sollen bis zum Samstagabend abgeschlossen sein. Erst danach beginnen die offiziellen Verhandlungen auf Ministerebene, selbstverständlich unter Einbeziehung des Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers, sofern es die entsprechenden politischen Inhalte notwendig machen. Die Gesprächsdelegationen haben sich bis zu diesem Zeitpunkt gegenseitig zu strikter Vertraulichkeit verpflichtet, was Einzelheiten im Staatsvertrag angeht. Der Fahrplan für die Information des Parlaments sieht demnach wie folgt aus: Am kommenden Montag, vorausgesetzt, wir werden am Wochenende die Gespräche in Bonn abschließen können, wird den Fraktionen der ausgearbeitete Entwurf übergeben. Nun eine Information über den gesamten Umfang der Unterlagen, das halte ich für richtig und wichtig, damit nicht wieder der Eindruck entsteht, daß wir etwas zurückhalten wollten. 1. Entwurf eines Vertrages über die Schaffung einer Wäh-rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, nicht -gemeinschaft, wie in den alten Arbeitsskizzen noch bekannterweise formuliert, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 2. Gemeinsames Protokoll über Leitsätze 3. Sieben Anlagen. Aus Zeitgründen möchte ich diese sieben Anlagen nicht einzeln vorlesen. Eckpunkte, die nicht zu lösen sind und die in der Verhandlungsführung noch entsprechend zu berücksichtigen sind, sind Probleme der Rentenberechnungsformel. Wir haben zwei Rentenberechnungsformeln verbindlich vereinbart zum 1. Juli. Und des geht in den nächsten Beratungen vorrangig darum, daß natürlich, solange die Berechnung nach Mark der DDR günstiger für den Bürger, für den Rentner in Zukunft sein wird, diese Berechnungsmöglichkeit erhalten bleibt. Zweitens: Wir müssen uns noch über Einzelheiten beraten, wie die bis zum Beitritt nach Artikel 23 aufgelaufenen Staatsschulden der DDR dann in Deutschland insgesamt eingearbeitet werden. Und drittens: Wir müssen noch an diesem Wochenende über Größenordnungen von Strukturhilfemaßnahmen beraten und die Haushaltsstrukturbedingungen für die künftige Umgestaltung realisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Die- 184 ses umfangreiche Vertragswerk möge uns gemeinsam in eine geordnete Zukunft Deutschlands in Europa bringen und endlich auch dem Leben unserer Bürger eine erfüllte Perspektive bieten. Ich danke schön. (Starker Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Krause, gestatten Sie noch Anfragen? Dr. Gysi (PDS): Durch die Antwort in der Aktuellen Stunde wird für viele Bürgerinnen und Bürger natürlich die entscheidende Frage offen geblieben sein, die ich versucht hatte zu formulieren hinsichtlich der Realeinkünfte und ganz speziell hinsichtlich der Beitragspflichten und der Steuern für die Bürger. Können Sie einen Satz dazu sagen, ob sie sich nicht ändern, ob sie sich ändern und um welche Größenordnungen es sich möglicherweise handeln wird. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günther Krause : Die entscheidende Aussage, die eigentlich im Kontext dieser Ausführungen steht, ist, daß es für keinen Bürger in der DDR in Zukunft schlechter werden kann, als es jetzt ist. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Das heißt konkret - ich will die Zahlen konkret benennen -, es wird auf dem Gebiet der DDR nie wieder eine so menschenunwürdige Sozialhilfe und nie wieder eine so niedrige Mindestrente geben, wie wir sie zur Zeit in Mark der DDR haben. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Punkt Nummer zwei: Wir haben in den Warenkorbberechnungen - das möchte ich hier deutlich machen - natürlich Familien mit einbezogen. Wir sind davon ausgegangen: Wie ist das Warenkorbverhalten des DDR-Bürgers jetzt, wie wird es sich zukünftig entwickeln? Und wir haben dann natürlich zu entscheiden gehabt, an welchen Stellen direkt auf das Einkommen des Arbeitnehmers ein gewisser Subventionsausgleich geschlagen wird und inwieweit, um den gesellschaftlichen Umbau und vor allen Dingen auch die Selbstkostensenkung im Produktionsprozeß zu fördern, an manchen Stellen vorübergehend noch mit Subventionen gearbeitet wird. Und wir sind nach allen Rechenmodellen, die die Experten auf der Seite der DDR und auf der Seite der Bundesrepublik gemacht haben, zu einem gewissen Optimum aus unserer Sicht gekommen, und das drückt sich eben darin aus, daß die leitungsgebundene Energie, die TarU und die Mieten, die rund 40 Prozent des Arbeitnehmereinkon, mens in der Bundesrepublik ausmachen, bei uns unter 10 Prozent sein werden. (Gysi, PDS: Ich wollte ja bloß wissen, ob die Nettoeinkünfte ) Nach unseren Berechnungen wird das Nettoeinkommen des DDR-Bürgers durch die Umstellung in D-Mark, in D-Mark ausgedrückt, anwachsen, weil die Kaufkraft der D-Mark ab einer Größenordnung, die in Familien, wo zwei Erwachsene und zwei Kinder zu versorgen sind, etwa bei 1600 bis 1800 Mark liegt - ich will mich da noch nicht genau festlegen, die Zahlen werden Ihnen dann aber vorgelegt -, dahingehend kippt, daß sie Senkung der Preise, also ein Absinken von Preisen, bei weitem der Teuerungsrate im Nahrungsmittelbereich überlegen ist; denn die entscheidenden Preissteigerungen bei den alten Rechenmodellen haben bisher immer im Bereich der Mieten, der Energiepreise und der Tarife gelegen. Das müssen wir einfach mal akzeptieren, und ich bitte das heute natürlich auch wahrzunehmen, daß das der Verhandlungsstand ist. Ich möchte noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen. Natürlich wird ein großer Haushaltsposten auch in der Landwirtschaft zur Stützung bereitstehen. Wir wollen aber, wie auch in der Industrie, für die Landwirtschaft Maßnahmen vorsehen, die einerseits den Absatz der Produkte, andererseits aber auch un-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.