Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1835

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1835 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1835); Wer möchte, daß Herr Staatssekretär Wutzke noch weiter reden darf? - Wer ist dagegen? - Also würde ich Sie doch bitten, jetzt abzubrechen. Das ist deutlich die Mehrheit. Jetzt besteht das Problem, daß natürlich Herr Diestel antworten müßte. Herr Diestel, sagen Sie Ich glaube, das unterbricht genauso unseren Faden. Wenn ich Sie jetzt nicht reden lasse, so besagt das nicht, daß Sie nicht auch das Recht haben, wenn er hier geredet hat, sich zu verteidigen. Ich will damit nichts einseitig gemacht haben. Ich hoffe, Sie verstehen, daß ich damit nicht dem Vorredner in der Sache Recht gebe, sondern bloß bei dieser Sache bleiben möchte, bei der wir gerade waren. Können Sie darauf verzichten, daß jetzt zu machen, und es nachher machen, wenn Herr Wutzke seine Rede zu Ende geführt hat? - Danke schön. Das ist uns eine Hilfe. Möchte noch jemand dazu etwas sagen? Oder wollen wir unter Ausschluß der Öffentlichkeit weiter verhandeln? Gut, dann muß ich Sie jetzt einmal um folgendes bitten. Sie können nach hinten gehen. Man kann diese Schiebetüren zumachen. Und dann verhandeln wir bitte über die Frage, ob wir öffentlich weiter tagen oder nicht. Die Kameras, die das in die Wohnstuben übertragen, müssen leider abgeschaltet werden. Also kann ich die Zuschauer nur bitten, mal eine Pause zu machen. Vielleicht dauert sie nicht so lange wie die Pause, die wir Ihnen heute schon zugemutet haben. Ich weiß, das ist beschwerlich fürs Zuschauen, aber vielleicht gibt es etwas Sinnvolles, die Zeit zu füllen. Ich bitte alle, die keine Abgeordneten sind - außer das Büro und natürlich die Mitglieder der Regierung -, diesen Raum zu verlassen. Ich bitte außerdem die Technik, die Übertragung über die Rundfunk- und Fernsehanstalten für diese Zeit einzustellen, soweit sie noch läuft. Geschlossene Sitzung Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Tagung fort. Wir waren mit dem Tagesordnungspunkt 5 noch nicht fertig. Wir fahren jetzt in der Diskussion fort. Gibt es zu Tagesordnungspunkts noch weitere Wortmeldungen? Dr. Eimer (SPD): Frau Präsidentin! Ich stelle den Antrag: 1. Das Hohe Haus möge beschließen, daß bis Montag die neuen CDU-Abgeordneten, die eventuell nicht überprüft worden sind, noch überprüft werden ; 2. es ist zu klären, welche Nachrücker mit überprüft wurden und welche nicht, und auch hier soll noch eine Überprüfung bis Montag erfolgen, damit wir bis Dienstag zur letzten Sitzung endgültige Klarheit schaffen können. Das gilt für alle Fraktionen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Hier liegt ein Antrag vor. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Ja bitte! Abgeordneter: Ich möchte zu bedenken geben, daß es noch eine Kategorie gab, die bedacht werden mußte, das ist die Kategorie, bei der keine Einsicht genommen werden konnte, weil die Person des Vertrauens nicht anwesend war. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Dann ergänze ich den Antrag entsprechend. Dr. Eimer (SPD): Außerdem bitte ich, daß die Kollegen, die in der Kategorie stehen „Keine Überprüfung, weil keine Bereitschaftserklärung“, dazu einzeln Stellung nehmen, warum sie sich nicht bereit erklärt haben. Die Fraktionen müssen doch benennen können, wer von ihnen die Bereitschaft nicht erklärt hat. Dr. Ringstorff (SPD): Es müßte hier einen Vertrauensmann in der CDU/DA-Frak-tion geben, so, wie es mich in der SPD-Fraktion gegeben hat, und dieser Vertrauensmann müßte ja wissen, wer sich nicht bereiterklärt hatte. Es muß doch aufzuklären sein. Ansonsten muß ich meinen Antrag wiederholen, daß die komplette CDU/DA-Frak-tion sich noch einmal dem Kartenziehen unterzieht. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Kann jemand von der CDU/DA-Fraktion dazu Stellung nehmen? - Ja bitte, Mikrofon 1. - Das geht offensichtlich nicht. Kommen Sie bitte nach vorne. Abgeordneter von CDU/DA: In der CDU/DA-Fraktion war ein Abgeordneter, der nachgerückt ist. Er ist später gekommen, nachdem diese Bereitschaftserklärung den Durchlauf schon passiert hatte. Er hat sich ja bereit erklärt, sich überprüfen zu lassen. Was anderes ist doch bei uns nicht, Herr Ringstorff. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Also haben alle Abgeordneten der CDU/DA-Fraktion ihre Bereitschaftserklärung unterschrieben. - Ja bitte. M a t z a t (Bündnis 90/Grüne): Unsere Fraktion hat die dringende Bitte, daß die 15 Abgeordneten, die hier unter der Kategorie 1 genannt worden sind, in einer ähnlich guten Weise, wie das Herr Minister Viehweger für sich schon getan hat, sich hier erklären. Die Begründung dafür liegt darin, daß sie hier die Möglichkeit haben, die Öffentlichkeit zu suchen und etwas darzustellen, etwas von dem, wie sie in dieser Kategorie geraten sein könnten und daß die Möglichkeit besteht, Unklarheiten von vornherein auszuschließen. Das ist ein Selbstschutz für sie. Wir würden die Abgeordneten sehr darum bitten, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Ich würde aber zunächst gern über den ersten Antrag abstimmen wollen, ehe wir hier weitere Anträge stellen. Herr Ringstorff, gibt es noch eine Wortmeldung zum ersten Antrag? Dr. Ringstorff (SPD): Es hat durch den Beitrag dort wieder eine Unklarheit gegeben. Ich hatte erst schon ganz klar erläutert, wie das Überprüfen vor sich gegangen ist. Es ist ein Anwalt dabeigewesen, ein Vertrauensmann der Fraktion und ein Vertreter der Kirche. Und es ist bei der Erstüberprüfung genau festgestellt worden, wieviele Mandatsträger eine Fraktion hat und wieviel Unterschriften vorliegen. Und dann ist ein Protokoll erstellt worden. Und offensichtlich gibt es ein Protokoll der Erstüberprüfung, das ausweist, daß neun Abgeordnete der CDU/DA-Fraktion nicht überprüft worden sind. Der Nachrücker ist eine besondere Kategorie. Aber es geht mir um das erste Protokoll. Und ich frage noch einmal: Gibt es ein zweites Protokoll, das ausweist, daß diese neun, die in der ersten Überprüfung nicht ihr Ein-verständins gegeben haben - aus welchen Gründen auch immer -, in einer zweiten Runde überprüft worden sind? Dann müßte dieses Protokoll der Überprüfung der neun vorgelegt werden. 1835;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.