Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1833

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1833 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1833); Es gibt eine weitere Berührung zum Ministerium für Staatssicherheit, die ich nicht bedaure: Das Institut für Lehrerbildung hat seit 1976 in jedem Sommer Kinder von Mitarbeitern des MfS im Ferienlager Klausheide betreut, und dadurch, daß ich als Direktorin die Nachfolge des Direktors angetreten hatte, der diesen V ertrag mit dem MfS geschlossen hatte, habe ich ihn jährlich erneuert. Und mir tut es.nicht leid darum, auch wenn es Kinder von Mitarbeitern der Staatssicherheit waren. Ich habe vom Zeitweiligen Prüfungsausschuß keine Empfehlung bekommen, das Mandat niederzulegen. Trotzdem fühle ich mich belastet. Aber gestatten Sie mir, daß ich sage: Ich fühle mich nicht schuldig, so daß ich meine Kandidatur zur Landtagswahl nicht als Vertrauensmißbrauch oder als Vertrauensbruch rmsehe. - Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ihren Namen sollten Sie noch einmal sagen. (Zschoche, PDS: Ja, Zschoche, PDS.) So, der Abgeordnete Terpe. Prof. Dr. Terpe (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Name wird in , c'er letzten Zeit in der Presse genannt in Verbindung mit einer angeblichen Mitarbeit bei der Staatssicherheit. Ich habe niemals eine Erklärung unterschrieben, Mitarbeiter der Staatssicherheit zu werden. Ich habe niemals Geld genommen. Ich habe auch nicht zum Nachteil anderer ausgesagt. Ich habe damals, als bei der ersten Aktenziehung ein Verdacht sich auftat, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD folgendes erklärt, und das war damals noch Herr Schröder: Ich war in der Zeit von 1968 bis 1972 stellvertretender Sektionsdirektor für Erziehung und Ausbildung der Sektion Mathematik an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität, und in dieser Eigenschaft bin ich aufgesucht worden, und mir sind dort folgende Fragen - ich kann hier nicht alle aufzählen, aber vom Typ her folgende Fragen - gestellt worden.: Es gibt einen Assistenten, den wir - von den Herren ist das so gefragt worden - in Thüringen gesehen haben, und wir haben den Verdacht, daß er Republikflucht machen will. Ich habe gesagt, das kann ich nicht glauben. Ich kann Ihnen auch nichts sagen, ob der Assistent in Thüringen ist, wir haben keine Urlaubsbücher. Aber der Assistent ist so tüchtig, daß er sich sicher an unserer Sektion heimisch fühlt und hier weitermachen wird. / Und das ist in der Tat auch geschehen. Der ist heute noch da. Der ist inzwischen längst habilitiert, und er wird womöglich jetzt berufen oder ist berufen. Dann bin ich noch angefragt worden, wenn die Studenten einen Ball gemacht hatten und da eine Festzeitung geschrieben hatten, wo sie auch immer mal etwas Aufmüpfiges formuliert hatten. Das wissen alle die, die an Universitäten tätig waren, daß unsere Studenten sehr wohl nicht zu allem geschwiegen haben, und sie haben geradezu diese Studentenbälle benutzt, um sich zu äußern. Dann wurde ich gefragt, wie das möglich sein kann, wie ich das dulden kann. Ich habe versucht, bei jeder Aussage die Studenten in Schutz zu nehmen. Ein dritter Typ von Fragen war der folgende: Es findet sich wohl auch in den Akten. Man hat mich gefragt, wir haben gehört, Sie sind ein Brandt-Fan. Das war im Jahre 1970 rum, etwa so, da habe ich gesagt, nun ja, das Wort Fan trifft für einen Professor der Mathematik irgendwie nicht zu, aber wenn Sie meinen, daß ich mich zu den Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik bekenne, wiewohl ich das nicht auch öffentlich vor den Studenten sagen werde, wenn Sie aber meinen, daß ich mich dazu bekenne, dann haben Sie recht. Ich habe am 2. August in der „Welt“ dies, was ich jetzt so etwa gesagt habe, schon veröffentlicht. Ich sage hier, ich war niemals Mitarbeiter der Staatssicherheit. Ich weiß aber, daß wir alle uns Mühe geben mußten, daß wir trotz allem die Dinge voranbringen konnten, daß wir junge Wissenschaftler heranziehen konnten, auch solche, die nicht Genossen sind, und wenn sie das sehen wollen, dann schauen Sie sich den Fachbereich Mathematik in Greifswald an, für den ich lange Zeit verantwortlich gewirkt habe und auch weiter wirken will. Dort gibt es erstaunlich viele Nichtgenossen, die wir durch den Versuch des vernünftigen Herangehens mit durchgebracht haben. Mehr habe ich hier nicht zu sagen. Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, der Abgeordnete Steinitz. Bitte das Mikrofon a. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde vor 3-4 Tagen darüber informiert, daß im Ergebnis der Überprüfung der Akten eine Zusammenarbeit festgestellt wurde mit dem Ergebnis, wie ich erfahren habe, daß ich zu der Ihnen vorliegenden sechsten Kategorie gehöre, denen auf Grund der Ergebnisse nicht empfohlen wird, das Mandat niederzulegen. Ich möchte aber die Gelegenheit dazu nutzen, etwas hierzu zu sagen. Dazu vielleicht zwei Vorbemerkungen. Ich bin seit 1948 Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, mit 15 Jahren eingetreten. Es ist vielleicht wichtig, um auch meine politische Haltung zu verstehen. Meine Eltern waren beide schon vor 1933 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands, haben am illegalen Kampf teilgenommen. Wir waren in Schweden in der Emigration. Es ergab sich Mitte der 60er Jahre, ich sollte eine Dienstreise nach Schweden machen, das erfuhren die entsprechenden Organe. Davon ausgehend, wurde mit mir Verbindung aufgenommen. Ich wurde gebeten, im Zusammenhang mit dieser Dienstreise auch bestimmte Gespräche zu führen zu den wirtschaftlichen Beziehungen, die es gibt. Ausgehend von meiner Überzeugung, hielt ich es damals für meine Pflicht, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Ich habe zwei Gespräche hier in der DDR geführt mit einem Schweden und mit einer Familie, die Besuch von einem Schweden bekommen sollte, eigentlich nichtssagende Gespräche mit keiner inhaltlichen Substanz. Es ist dann nicht zu dieser Dienstreise gekommen. Im Prinzip ist eigentlich damit wie auch im Zusammenhang mit der Übernahme einer anderen Tätigkeit dieser Kontakt abgebrochen worden. Vom heutigen Standpunkt aus bedaure ich eigentlich, diesen Schritt gegangen zu sein, aber es ist nun nicht mehr rückgängig zu machen. Und was für mich entscheidend war, und das habe ich auch bei allen Gesprächen gesagt, auch damals Mitte der 60er Jahre, mein Vater, einige wissen das vielleicht, war auch für eine Wahlperiode Mitglied des Zentralkomitees der SED, er war Vizepräsident der Akademie und hatte viele verantwortliche Funktionen in der Wissenschaft und hatte doch sehr starke Konflikte, vor allem mit Walter Ulbricht und mit anderen Mitgliedern der Parteiführung, wurde scharf kritisiert, stand auch in Opposition. Ich hatte die Befürchtung und das Bedenken, daß das ausgenutzt wird, um mich dazu zu befragen. Ich habe bei dieser Gelegenheit und auch bei allen anderen Gelegenheiten eindeutig gesagt, ich bin bereit, zu sachlichen Fragen Auskunft zu geben, aber nicht bereit, zu irgendwelchen Personen etwas zu sagen. Daran habe ich mich auch strikt gehalten. Es gab im Zusammenhang mit diesem Schwedeneinsatz ein Gespräch über andere, die auch in der Emigration waren, ob ich auch der Meinung bin, daß sie für eine solche Tätigkeit in Frage kämen. Da ich sie nicht näher kannte, habe ich irgendetwas dazu gesagt, aber auf keinen Fall etwas, was irgendwie zum Schaden oder Belastung war bzw. bedeutete. Das war das, was Inhalt der Akte war, die gesehen wurde. 1833;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.