Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1832

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1832 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1832); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wollen Sie noch eine Frage beantworten? Herr Alwin Ziel will noch eine Frage stellen. Ziel (SPD): Herr Abgeordneter! Sie haben Konsequenzen gezogen - nach meiner Meinung sehr spät. Aber ich achte das. Aber würden Sie es nicht auch für gerecht finden, daß hier auch Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die offenbar eben doch unter uns waren - die ganze Zeit -, aufstehen und sagen: Ich habe für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet, ich habe dabei unter Umständen auch Schuld auf mich geladen, mir tut es leid. - Wäre das nicht auch an der Zeit? Dr. Stadermann (PDS): Ich gebe hier meine persönliche Erklärung ab. Und diese persönliche Erklärung und meine Handlung hat sich seit vielen Jahren niemals geändert, und sie ändert sich auch heute nicht. Und zu Ihrer Frage, ob es zu spät war: Es ist dafür niemals zu spät. Und jeder, der in einer solchen Position arbeitet in der Zukunft, wird sich bezüglich des Schutzes von Forschungsergebnissen ebenfalls wieder der Verbindung mit irgendwelchen Schutzmaßnahmen und Organisationen zu stellen haben. Nur heißen die dann nicht Staatssicherheit, sondern sie tragen einen anderen Namen. Und alle, die hier unter uns Patentträger sind, wissen um die Kompliziertheit des Schutzes von Forschungsergebnissen bis zur Anmeldung des Patents, und die Wirtschaftler kennen die Problematik des Umgehens mit vorhandenen Patenten und des Zerstörens von Patenten. Das ist Geschäftstätigkeit in dieser Branche. Und jeder, der sich in Zukunft damit beschäftigt, wird sich mit diesen Dingen konfrontiert sehen. Ich werde, wenn ich jemals wieder die Möglichkeit habe, in dieser Branche zu arbeiten, sicher ebenfalls Forschungsergebnisse, bevor sie ausgereift und vermarktbar sind, schützen müssen. Gegenwärtig habe ich diese Probleme nicht; denn meine berufliche Tätigkeit ab 1985 als Doktor der Ökonomie beschränkte sich darauf, mit der Sichel Schilf schneiden zu dürfen. Das war klein genug. Und deshalb bin ich Unternehmer, etwas eher als viele von Ihnen. Ziel (SPD): Teilen Sie nicht meine Meinung, daß die Staatssicherheit eine Unrechtsorganisation war? Dr. Stadermann (PDS): Ich glaube, daß ich mit meinen Darlegungen diese Frage beantwortet habe und wohl zu unterscheiden weiß. Ich habe grundsätzlich etwas gegen diese Pauschalisierung. (Heiterkeit bei der SPD) Mein Sohn ist Angehöriger der Nationalen Volksarmee und trägt die blaue Uniform. Er hat seit vier Jahren gesegelt und wurde von mir dazu erzogen, zur See zu fahren. Meine Familie und ich, wir sind Segler. Er hat den Weg über das Schulschiff „Wilhelm Pieck“ genommen und wurde als Fähnrich der Volksmarine ausgebildet. Nur dadurch, daß er Brillenträger war, fuhr er nicht auf See, sondern blieb an Land. Und die Kräfte, die vor der Küste auf den Schiffen rumfuhren, gehörten zur Stasi. In fünf Tagen ist er bei der Bundeswehr. Deshalb differenziere ich. Ich verurteile die Verbrechen, die an Menschen begangen wurden, die sich dagegen aufgelehnt haben, daß diese Wirtschaft ausgepowert und zu einem maroden Endziel geführt wurde. Ich verurteile all jene Menschen, die mit kriminellen Handlungen sich selbst bereichert haben. Glauben Sie mir bitte, ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe in dem Ausschuß zur Überprüfung der Konten im Umtauschprozeß als Stellvertreter mitgewirkt. Ich weiß aber dennoch zu differenzieren. Und Haß ist ein schlechter Ratgeber. Wer kriminell gehandelt hat, muß als Person vor die Gerichte dieses Landes bzw. nach dem 3. Oktober Deutschlands. Und diese pauschale Verurteilung nützt weder mir, noch nützt sie Ihnen. Sie schafft nur die Möglichkeit, daß diejenigen, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, sich ihrer Verantwortung entziehen können. Und um auf dieser Strecke in der Wirtschaft mitzuarbeiten, deshalb bin ich in diesem Parlament. Aus diesem Grunde habe ich, nachdem ich das Forum im Kreis Grimmen gegründet habe, für die PDS kandidiert, denn außenstehend kann ich nicht wirken. Das entspricht auch nicht meiner Mentalität, und außerdem hatte ich mich 10 Jahre ausgeruht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Frau Barbe hat noch eine Frage. Frau Barbe (SPD): Herr Stadermann, Differenzierung hin, Differenzierung her, Sie hätten das Mandat hier nicht antreten müssen, Sie hätten ja weiterhin in der Wirtschaft wirken können gegen diesen verbrecherischen Wirtschaftskriminalismus, der sich heute abzeichnet. Ich frage Sie, warum Sie unbedingt hier als Mandatsträger stehen müssen, wenn wir heute wissen, daß solche Leute erpreß-bar gewesen sind? Dr. Stadermann (PDS): Ich bin weder erpreßbar gewesen, noch werde ich mich in Zukunft erpressen lassen. Ich hätte mich durchaus, als diese Frage in diesem Parlament stand, in meinen Betrieb zurückziehen können oder hätte krank werden können oder zur Kur fahren. Das war alles gegeben. Das habe ich leider nicht gelernt, das kann ich nicht. Und ich bin mir keiner Schuld bewußt. Ich weiß nicht, was leichter ist: ausharren bis zum 7. Oktober und sich heute hinzustellen und mir Vorwürfe zu machen oder bereits vor 14 Jahren zu beginnen, mit all dem physischen und psychischen Vermögen dagegen anzukämpfen, um das, was sich damals schon abzeichnete, zu verhindern. Es war eine Illusion, da gebe ich Ihnen Recht. Das war zu wenig, was ich getan habe, aber zu mehr war ich nicht in der Lage. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Möchte noch jemand weiter das Wort, jetzt, bevor wir über die Frage Ausschluß der Öffentlichkeit diskutieren? Ja bitte, der Abgeordnete Terpe. Ach, Sie auch? Bitte schön, die Dame. Sie können alle nach vorn kommen, wenn Sie wollen, kein Problem. Mitte Mikrofon 5. Frau Zschoche (PDS): Verehrter Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich möchte erklären, daß es vor 1960 eine mir nicht mehr in Erinnerung gebliebene, aber aktenkundig gemachte Kontaktaufnahme des Ministeriums für Staatssicherheit zu mir gegeben hat. Ich war damals Studentin und FDJ-Sekretär am Institut für Lehrerbildung in Großenhain. Ich habe nicht als informelle Mitarbeiterin der Staatssicherheit gearbeitet, als die ich in den Akt-en geführt worden bin, ohne daß es mir bis zum letzten Donnerstag bekannt war. Ich wußte, daß es einen Verdacht gab, habe geprüft und überlegt und habe das ganz einfach nicht in Erinnerung behalten, was da steht. Ich weiß es auch bis heute nicht. Wie alle anderen habe ich keine Möglichkeit gehabt, in die Akten einsehen zu dürfen. Eine nach 1960 versuchte Anwerbung zur Mitarbeit für die Staatssicherheit habe ich abgelehnt. Das ist dokumentari-siert. 1832;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.