Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1828

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1828 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1828); Dr. Krause (CDU/DA): Das ist genau nicht unsere Auffassung. Wir sind der Auffassung, daß es den Betroffenen selbst zustehen muß, sich in der Öffentlichkeit zuallererst mit ihrem Schicksal richtig darzustellen. Wir sehen darin einen besseren Weg, daß sich die Betroffenen selbst ihre Öffentlichkeit entsprechend suchen können. Ich denke, daß dieses Haus hier allein in der geschlossenen Sitzung schon genügend Öffentlichkeit alleine darstellt. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Nein!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Das war eine Rückfrage. Noch eine Rückfrage? -Herr Brecht! (Dr. Brecht, SPD: Es ist eine Rückfrage an den Abgeordneten Krause.) Es ist eine Rückfrage an Sie. Wollen Sie noch diese Frage beantworten, die da noch kommt? Wenn nicht, dann wird nämlich erst die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dr. Brecht (SPD): Herr Krause! Teilen Sie nicht meine Befürchtung, daß die Namen, die hier dann genannt werden sollen, schon längst in die Medien durch andere Kanäle, die außerhalb des Parlaments liegen, gelangt sind? Dr. Krause (CDU/DA): Ich möchte Ihre Befürchtung damit teilen, daß heute selbst eine Zeitung über Herrn Minister Reichenbach wieder veröffentlicht hat, er wäre ein Mitarbeiter, während er bei mir unter der Kategorie 8 steht, daß überhaupt gar keine Verdachtsmomente bestehen. Herr Reichenbach hat selbst in der Öffentlichkeit aus der Offensive heraus bewiesen, daß er zu diesen Verdächtigungen in keiner Weise Anlaß gibt, und wir sind der Auffassung, daß wir auch eine Verantwortung gegenüber Familienangehörigen, beispielsweise, hier mit tragen. Wir sind auch der Auffassung, daß es nicht ausreichend ist. Ich habe als Fraktionsvorsitzender gestern morgen um 10.00 Uhr die Liste erst erhalten. Ich hatte keine Möglichkeit, mit den entsprechenden Angehörigen meiner Fraktion zu sprechen. Die Darstellung, die hier gegeben worden ist, daß diese Aussprache möglich war, ist falsch, ist falsch. Ich hatte keine Möglichkeit. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Er möchte keine Fragen mehr beantworten. Wie gesagt, wir müssen über diese Frage öffentliche Sitzung oder nichtöffentliche Sitzung in nichtöffentlicher Sitzung verhandeln. Ich erinnere bloß mal an den § 13. Ich lese ihn vielleicht nochmal, damit Sie alle wissen, es ist so hier beschrieben: „Die Tagungen der Volkskammer sind öffentlich. Auf Antrag einer Fraktion“ - das ist jetzt geschehen - „oder von 20 Abgeordneten oder des Vorsitzenden des Ministerrates kann mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Beratung entschieden.“ Das heißt also, bevor wir über diesen Antrag jetzt beraten und entscheiden, müssen wir die Öffentlichkeit ausschließen, aber da ich es einmal erlaubt habe, daß eine persönliche Erklärung abgegeben wird, und es jetzt sich beim zweiten Wunsch nun mei- ner Kenntnis nach wirklich um eine persönliche Erklärung handelt, die gerne noch in der Öffentlichkeit abgegeben werden will, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, von Herrn Minister Viehweger jetzt noch eine persönliche Erklärung entgegenzunehmen. Wer dazu bereit ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimmen. Bitte schön. Dr. Viehweger, Minister für Bauwesen, Städtebau und nungs Wirtschaft: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben ze dem gen-, ■ de behandelten Thema. Ich bin auch der Meinung, da schon viele Namen in der Öffentlichkeit bekannt sind, was mich zum Beispiel betrifft, ich habe es ja an dem großen Interesse der Journalisten vorhin gemerkt, kann ich auch öffentlich dazu Siciiung nehmen. Erstens: Ich stehe ein hier zu Kontakten zur ätaatssirnerhe i. im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat für Energie in Dresden, das heißt, ich weiß, daß Havariemeldungen, Situationsanalysor: zur Kohleversorgung und dergleichen mehr, auch mh meinem Wissen an die Staatssicherheit weitergereiehl wurden und in meinem Büro ganz offiziell abgeholt worden sind. Wie gesagt, dazu stehe ich, das war ein Teil meiner Arbeit, und ich stehe auch zu einer eventuell notwendigen moralischen Vei -urteilung dieser Tätigkeit. Zweitens: Es wurde heute mehrfach gesagt, wer schwer belastet war, wußte dies. Bis gestern abend wußte ich es nicht. Gestern abend habe ich erfahren, daß ich wesentlich schwerer belastet bin, als ich das, wie ich unter Punkt 1 sagte, angenommen haben. Ich möchte deshalb hier erklären, daß ich keinerlei Erklärungen unterschrieben habe. Sie befinden sich auch nicht in den Akten, wie mir gesagt wurde. Und ich verstehe es nicht, wie Materialien, die nicht unter Punkt 1 fallen, von mir auch nicht unterschrieben worden sind, in diese Akte gelangen. Ich habe dafür keine Erklärung. Drittens: Ich weiß, daß mir diese Erklärung jetzt hier wenig nützt, denn der Vorwurf bleibt bestehen. Ich kann ihn nicht entschärfen. Ich habe überhaupt gar keine Chance dazu. Und die Konsequenzen treten jetzt automatisch ein, das ist ein Selbstlauf, dessen bin ich mir gewiß. Als Dresdner und ehemaliger Stadtrat von Dresden, der im Hauptteil seiner Arbeit Briketts verteilt hat, vor allen Dingen in den Wintern, und organisiert hat, daß es läuft, gratuliere ich denen, die ihre weiße Weste organisiert haben. (Beifall) Viertens und letztens: Ich bitte das Hohe Haus, zu gestatten, daß ich hiermit sofort als Minister zurücktrete. Ich bitte Sie, diesen Rücktritt nicht als ein Eingeständnis meiner Schuld zu bewerten, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sowohl meine Familie als auch ich, wir können nicht mehr anders. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Zur Geschäftsordnung. Aber, wie gesagt, über die Frage Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird erst Dr. Opitz (F.D.P.): Herr Präsident! Ich möchte gerne auch eine persönliche Erklärung abgeben, und mir wäre es recht, wenn die Öffentlichkeit dabei wäre. (Unverständliche Zurufe und Unruhe im Saal) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, der Abgeordnete Opitz.) 1828;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.